27.3.2011: Der Tag der Rot-Grünen – Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident?

Und es ist doch das Erdbeben: Mappus ist Geschichte, Winfried Kretschmann kann der erste grüne Ministerpräsident in der deutschen Geschichte werden. Das “Ländle” wird demnächst von einer rot/grünen Koalition regiert werden, ebenso wie Rheinland-Pfalz, in welchem Kurt Beck 4 weitere Jahre die Regierung leiten wird.

Haben Stefan Mappus "gestürzt": Nils Schmid(SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne)

Und es ist doch das Erdbeben: Mappus ist Geschichte, Winfried Kretschmann kann der erste grüne Ministerpräsident in der deutschen Geschichte werden. Das “Ländle” wird demnächst von einer rot/grünen Koalition regiert werden, ebenso wie Rheinland-Pfalz, in welchem Kurt Beck 4 weitere Jahre die Regierung leiten wird.

Zwar bleibt die CDU mit 38% in Baden-Württemberg deutlich stärkste Partei, zusammen mit der historisch schwachen FDP scheitert sie aber an den enorm starken Grünen, die mit 25% das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Mit Hilfe der SPD, die mit 23,5% zwar ihr niedrigstes Ergebnis aller Zeiten in Baden-Württemberg erreicht, hinter CDU und Grünen aber deutlich drittstärkste Partei ist, können die Grünen nun auf eine deutliche rot-grüne Mehrheit setzen, da weder die Linke mit 4%, noch sonstige Parteien in den Landtag einziehen.

Damit ist die Frage nach dem nächsten Ministerpräsidenten wohl schon jetzt geklärt: Deutschland wird mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten erleben. Da die Grünen vor der SPD liegen, steht ihnen das inoffizielle Recht zu in einer rot-grünen Regierung den Ministerpräsidenten zu stellen. Stefan Mappus, der mit seiner Reaktion auf die Anti-S21-Proteste und seinen Schlingerkurs in Sachen Atompolitik viel Kritik geerntet hat, wird der wohl am kürzesten regierende Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden.

Allgemein profitierten die Grünen von den massiven Protesten gegen S21 und die durch die Atomkatastrophe in Japan wiederbelebte Anti-Atom-Bewegung in Deutschland. Damit regiert also zum ersten Mal seit 58 Jahren kein CDU-Mitglied in Baden-Württemberg. Die Folgen für die Bundespolitik, vor allem für Rainer Brüderle und Angela Merkel, sowie für das Bundesland und S21, sind noch nicht abzusehen. Uns erwarten spannende Wochen in Baden-Württemberg.

Kurt Beck bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz

Zwar bleibt Kurt Beck nach 16 Jahren weiterhin Landesvater von Rheinland-Pfalz, jedoch muss er sich aufgrund eines schlechten SPD-Ergebnisses zumindest für die nächsten 4 Jahre in eine Koalition mit den Grünen begeben. Die SPD erreichte 35% (2006 waren es noch 45%), zusammen mit den Grünen (erreichen 17%) reicht es für eine einfache Mehrheit, da zwar die CDU mit 34% knapp hinter der SPD liegt, die FDP mit 4% jedoch deutlich an der 5%-Hürde scheitert. Für die FDP ist es nach Sachsen-Anhalt nun schon das zweite Wahldebakel, ob es in Baden-Württemberg reicht ist momentan nicht sicher. Weiterhin schaffen weder Linke (3%) noch andere den Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz.

Somit also keine großen äußeren Veränderungen in Rheinland-Pfalz, obwohl Kurt Beck ab jetzt nur noch eingeschränkt freie Hand hat und auf die Grünen Rücksicht nehmen muss. In Baden-Württemberg hingegen wurde das Parteienspektrum erschüttert. Dieser Tag ist in der Tat historisch, inwiefern er sich auf die noch anstehenden Landtagswahlen auswirken wird, ist noch nicht abzusehen. Natürlich ist noch nichts in Stein gemeißelt, trotzdem scheinen die Ergebnisse deutlich genug sein um mit Sicherheit von einem grünen Ministerpräsidenten reden zu können. Wenn es sich doch noch anders entwickeln sollte, melden wir uns wieder.

Der Yeti

[Update 20:32 Uhr] Laut dem vorläufigen Endergebnis besitzt Grün-Rot nun sicher die Mehrheit der Sitze im Landtag. Herzlichen Glückwunsch also an Winfried Kretschmann!