Abgemahnt! Kriminalpolizei versäumt Impressum auf “kino.to”

Wir erinnern uns: vor 2 Wochen nahm die Kriminalpolizei den Linksammler “kino.to” wegen “des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen” vom Netz und nahm in...

Wir erinnern uns: vor 2 Wochen nahm die Kriminalpolizei den Linksammler “kino.to” wegen “des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen” vom Netz und nahm in einer europaweiten Razzia mehrere Betreiber der Seite fest. Seitdem ist auf der Seite nur noch folgender Hinweis der Polizei zu finden:

Mehr nicht. Und genau damit hat die Polizei gegen in Deutschland geltendes Recht verstoßen. Denn laut Paragraf 5 des Telemedienschutzgesetzes ist jede Internetseite dazu verpflichtet, in einem Impressum darüber zu informieren, wer den Internetauftritt und die zur Verfügung gestellten Dienste ins Netz gestellt hat. Da die Polizei die Server von kino.to beschlagnahmt hat, ist sie nun Betreiber dieser Seite. Der Hinweis “Die Kriminalpolizei” genügt hier nicht, da weder ein konkreter Ansprechpartner, noch eine Kontaktadresse genannt ist.

Diesen Umstand machte sich die Website “cineastentreff.de” zu Nutze und lies das sächsische Innenministerium mit Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei Obladen Gaessler, welche sich für die Rechte abgemahnter Internetnutzer einsetzt, abmahnen. Die Anwaltskanzlei und cineastentreff.de möchten mit dieser Aktion auf einen großen Missstand im deutschen Internetgesetz aufmerksam machen, wie Obladen erklärt: „Meines Erachtens sind die gesetzlichen Vorschriften für den einzelnen Internetuser so undurchsichtig, dass die Gestaltung eines zu hundert Prozent rechtssicheren Internetauftritts kaum möglich ist. Sobald man im Internet aktiv ist, ist bereits die Abmahngefahr gegeben, was von den Abmahnenden gnadenlos ausgenutzt wird.“

Durch die Abmahnung der Polizei möchte man die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Thematik richten und klar machen, wie verworren das Telemedienschutzgesetz ist. Der Betreiber von “cineastentreff.de”, Michael Babilinski, meint dazu: “Die Abmahnung richtet sich gegen die jetzigen Betreiber des Angebots – offenbar sind nicht mal Behörden in der Lage, die schwammige und völlig unklaren gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes in Bezug auf die Impressumspflicht einzuhalten.”

Bis zum 22.6.2011 hat die “Kriminalpolizei” nun Zeit das Versäumte nachzuholen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie ein Ordnungsgeld, inklusive Anwaltskosten, in einer Gesamthöhe von 410 Euro an “cineastentreff.de” zu zahlen. Sollte dies nicht passieren, wäre es möglich die Angelegenheit vor ein Gericht zu tragen.

Die Originalmeldung auf “cineastentreff.de” findet ihr hier, den Originaltext der Abmahnung hier.

Zwar gehen einige Experten davon aus dass die genannte Abmahnung rechtlich auf ziemlich wackeligen Füssen steht und so wahrscheinlich nicht rechtmäßig ausgestellt wurde, dennoch halte ich diese Aktion für einen gelungen PR-Stunt, der der Polizei und dem Staat auf wunderbar ironische Art vor Augen hält, wie undurchschaubar ihre Gesetze doch sind. Was haltet ihr von dieser Aktion?

Der Yeti