ACTA im Kreuzfeuer der Kritik – Was bedeutet das Abkommen?

Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz kontra Rechtsschutz für geistiges Eigentum: In dieses Dilemma stößt das umstrittene ACTA-Abkommen, gegen das in Deutschland und Europa vielfach protestiert wird. Doch aufgrund der Geheimhaltung der Verhandlungen gibt es kaum verfügbare Informationen für die Öffentlichkeit außer dem fertigen Vertragstext - umso mehr fragt man sich: Was bedeutet das ACTA-Abkommen eigentlich?

Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz kontra Rechtsschutz für geistiges Eigentum: In dieses Dilemma stößt das umstrittene ACTA-Abkommen, gegen das in Deutschland und Europa vielfach protestiert wird. Doch aufgrund der Geheimhaltung der Verhandlungen gibt es kaum verfügbare Informationen für die Öffentlichkeit außer dem fertigen Vertragstext – umso mehr fragt man sich: Was bedeutet das ACTA-Abkommen eigentlich?

Zunächst einmal ist ACTA ein “Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie”, an dem neben den Staaten der Europäische Union noch 10 weitere Staaten teilhaben, darunter als federführende Entwickler die USA und Japan. Im Präambel des von der EU veröffentlichten Vertragstextes heißt es, man wolle

“In Anbetracht der Tatsache, dass die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren wie auch die Verbreitung von Dienstleistungen, mit denen rechtsverletzendes Material vertrieben wird, den rechtmäßigen Handel und die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährdet, Rechteinhabern und legal arbeitenden Unternehmen beträchtliche finanzielle Verluste verursacht, in einigen Fällen der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle verschafft und überdies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt”

Maßnahmen und Instrumente bereitstellen, um die Durchsetzung von Urheberrechten weltweit zu garantieren, und die Rechte der verschiedenen beteiligten Parteien miteinander in Einklang bringen. Die Problematik der Produktpiraterie und Markenfälschung ist längst keine unbekannte mehr, Schätzungen zufolge beträgt der jährliche Verlust durch illegale Nachahmungen und Verbreitung etwa 250 Mrd. US-Dollar. Zeit also, könnte man sagen, um ein wirkungsvolles Abkommen zur Bekämpfung solcher Straftaten zu beschließen.

Mängel des ACTA-Abkommens

Warum also protestieren insbesondere in Europa viele Tausend Menschen gegen dieses Abkommen? Die eine Antwort lautet: weil es eben nicht nur um Markenfälschung geht, sondern auch um die Umsetzung von Urheberrechten im Internet, einem sehr komplexen Thema, dessen angemessene Umsetzung von Internetnutzern häufig in Frage gestellt wird. Kein Wunder, da eine wirkungsvoll Kontrolle illegaler Geschehnisse im Netz immer auch einen Verlust der Freiheiten zur Folge hätten.

Die eigentliche Antwort ist jedoch eine andere: Quer durch die Bevölkerung wie durch die Politik wird Kritik an dem Abkommen deutlich, dass seinen Gegnern zufolge sehr viele Mängel aufweist, sowohl formal als auch inhaltlich.

Intransparenz und Geheimhaltung

Der wesentliche Kritikpunkt ist die fehlende Transparenz des kompletten Verfahrens. Seit Beginn der Verhandlungen Ende 2006 im Rahmen des EU-Gipfels in Sankt-Petersburg wurde im Geheimen verhandelt – die Öffentlichkeit erfuhr kaum, dass es einen solchen Vertrag geben sollte, geschweige denn, dass Einzelheiten oder inhaltlichen Fragen nach außen gegeben wurden, es sei denn dies geschah gegen den Willen der Verhandlungspartner. Gerade bei einer so wichtigen modernen Streitfrage wie dem Umgang mit geistigem Eigentum im Internet stößt die Geheimhaltung auf massiven Widerstand.

Dass dazu Institutionen wie die WTO (Welthandelsorganisation) oder die WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) komplett übergangen wurden, die klare Standards für derartige Verfahren haben, dass lediglich die EU-Kommission bzw. die betroffenen Minister, nicht aber die demokratisch legitimierten Parlamente involviert wurden, verschärft die Kritik noch. Selbst die Unterzeichnung des Vertrages fand ohne jegliche demokratische Legitimierung statt, erst im Nachhinein soll eine Ratifizierung durch die Parlamente erfolgen, im Falle Europas wird das EU-Parlament erst beinahe ein Jahr nach Unterzeichnung überhaupt darüber abstimmen.

adACTa-Demonstration in Berlin (1)

Überwachung des Internets

Damit aber nicht genug, wird dem ACTA-Abkommen vorgeworfen, Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz zu gefährden. Hintergrund ist eine Regelung, nach der Internet-Provider für die Urheberrechtsverstöße von Internetnutzern haften sollen, wenn diese angezeigt werden. Um dies zu verhindern, müssten Provider demnach ihre Nutzer deutlich stärker als bisher überwachen, beispielsweise durch die ‘Deep Packet Inspection‘ – und im Zweifelsfall im Rahmen des amerikanischen ‘Three-Strikes-Modell‘ den Internetzugang sperren – ohne behördliche Genehmigung oder gar ein Gerichtsurteil. Auf diesem Weg jedoch würde die Freiheit des Internets,  insbesondere die Meinungsfreiheit jedoch in die Hände von Unternehmern gelegt, denen kein Kontrollrecht zusteht.

Zweifel weckt auch Paragraph 13 ff des offiziellen Vertragstextes. Darin werden Grenzkontrollen angesprochen, die falls als nötig erachtet, eingeführt werden dürfen. Im Internet wird dieses als “Ipod-Durchsuchung” betitelte Vorgehen scharf kritisiert, würde es doch bedeuten, massiv in die Privatsphäre betroffener Personen einzugreifen.

Restriktive Bestrafung von Rechtsverletzungen

Diese Überwachung würde laut Kritikern aber auch eine Kriminalisierung der Internet-User bedeuten, die schon für geringfügige Vergehen hart bestraft würden. Neben hohen, der Abschreckung dienenden Geldstrafen und mehrjährigen Haftstrafen werden auch immense Schadenersatzforderungen der Urheberrechtseigner zugelassen, die den vermeintlich entgangenen Gewinn für Rechtsverletzungen beanspruchen dürfen – ohne dass dieser wirklich belegbar wäre. Und Urheberrechtsverletzungen bedeutet im Internet nicht nur das illegale Downloaden von Musik oder Filmen, auch die weit verbreitete Taktik des nicht-kommerziellen “Teilens” von Bildern, Videos und Links über Pinteret, Facebook und andere Netzwerke wäre illegal und würde dementsprechend scharf sanktioniert.

Vielfach wurde die Abmahntaktik in Europa kritisiert, bei der durch Umgehung von transparenten Gerichtsverfahren zum Teil horrende Abfindungszahlungen verlangt werden. Diese Praxis könnte jedoch durch ACTA noch verstärkt werden, denn durch den Vertrag sind Provider verpflichtet, die Daten ihrer User herauszugeben, damit Rechtsverstöße nachvollzogen und geahndet werden können – ohne Gerichtsurteil. Dies könnte allerdings deutschem Recht widersprechen, denn eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist nur bei schweren Straftaten zulässig – und dazu zählt Piraterie nicht.

Alles gar nicht sicher?

Den meisten dieser Kritikpunkte wird von ACTA-Befürwortern wie auch von Regierungsseite deutlich widersprochen. Im Vertragstext seien keine derartigen Maßnahmen geregelt. Also alles nur halb so schlimm, die Befürchtungen übertrieben? In Wirklichkeit zeigt dieses Dementi vor allem ein anderes Problem des ACTA-Abkommens auf: die herrschende Rechtsunsicherheit. Zahlreiche Formulierungen, in denen es beispielsweise um die kommerzielle Nutzung geht, sind vage gehalten, ebenso Bestimmungen zu Grenzkontrollen oder der Höhe der Strafen. Im Prinzip sind viele der Bestimmungen Auslegungssache, es obliegt also nationalen Gesetzgebern, Gerichten und möglicherweise auch demokratisch nicht legitimierten Institutionen, diese Regelungen in die Praxis umzusetzen. Ob die restriktiven Maßnahmen wirklich kommen, kann man also bezweifeln, aber solange nicht eindeutig ausgeschlossen wird, dass deutsche wie EU-Gesetze und Grundrechte verletzt werden, kann man die Befürchtungen auch nicht zurückweisen.

Auch vonseiten der Politik wird die Kritik immer deutlicher. Nachdem zunächst in Polen heftige Proteste gegen ACTA stattfanden, haben mittlerweile die fünf EU-Staaten Polen, Lettland, Slowakei, Tschechien und Deutschland die Unterzeichnung des Vertrages auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben, um die Übereinstimmung mit EU- und nationalen Gesetzen zu prüfen. Erst am Freitag hatte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Zweifel am ACTA-Abkommen angemeldet, die Einführung restriktiver Maßnahmen und “Hilfssheriffs” in Deutschland verneint und eine Überprüfung durch das EU-Parlament gefordert. Wie dessen Entscheidung ausfällt, ist noch unklar, allerdings steht es dem Projekt deutlich kritischer gegenüber als die EU-Kommission, sodass eine Ablehnung durch das Parlament durchaus möglich ist, insbesondere wenn die Proteste anhalten.

(1) Urheber: Moe_, CC BY 2.0, Quelle

  • http://www.findfiles.net FindFiles.net

    Und wie kann (das wird nie diskutiert) ein Webseiten Betreiber überprüfen, ob ein gemeldeter Copyright Anspruch echt ist? Dieser Punkt muss geklärt werden.

  • Das Biest

    Auch so ein Punkt, an dem noch Unklarheit herrscht. Das ganze Abkommen ist viel zu wage gehalten, man weiß hinterher kaum genauer, was jetzt die eigenen Rechte und Pflichten sind. Gerade deswegen muss es ja gründlich diskutirt und überarbeitet werden.

  • Pingback: FDP-Ostbeauftragter Kurth kritisiert vermeintliche Geheimhaltung eines Aufbau-Ost-Gutachtens