Ägypten: Der Revolutionsfunke greift über

Der Revolutionsfunke greift über: Nach Tunesien nun auch Ägypten, das sich daran macht, seinen despotischen Präsidenten zu stürzen, um endlich Demokratie und Menschenrechte zu bekommen. Aber wird die Revolution Erfolg haben?

Tausende Demonstranten protestieren in Kairo gegen Mubaraks Regierung

Der Revolutionsfunke greift über: Nach Tunesien nun auch Ägypten, das sich daran macht, seinen despotischen Präsidenten zu stürzen, um endlich Demokratie und Menschenrechte zu bekommen.  Nach dem Vorbild der arabischen Nachbarn hat das Volk beschlossen, die autokratische Regierung nicht mehr zu dulden – und es wie der Nachbar dabei allerdings nicht geschafft, friedlich zu bleiben.

Die Geschichte ist eine ähnliche: Vor 29 Jahren kam Hosni Mubarak, der nun bedrohte Präsident an die Macht, nachdem sein Vorgänger von islamistischen Fundamentalisten erschossen worden war. Man setzte Hoffnungen in ihn, traute ihm jedoch nicht besonders viel zu – und täuschte sich. Mubarak brachte das Land wirtschaftlich auf die Beine, aber für einen hohen Preis. Korruption und Arbeitslosigkeit, eine weit aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Und die Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie, die in Ansätzen stecken bleiben. Wahlmanipulation, gewaltsames Unterdrücken von Protesten, Verhaftung und Folter von Oppositionellen.

Sieht man all das, weiß man, wie ironisch es klingen muss, wenn Mubarak wie in seiner nächtlichen Rede behauptet, die Proteste seien nur aufgrund von Fortschritten in Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit möglich gewesen, die er erreicht hätte. Versammlungsfreiheit, die beim kleinsten Anzeichen von Ernsthaftigkeit durch Ausgangssperren, Militärpräsenz und Einsetzen von Schusswaffen wieder ausgelöscht wird.

Die Zustände in Ägypten sind besorgniserregend, mehr als 50 Tote und 1500 Verletzte hat es bisher gegeben, der größere Teil von ihnen durch Polizisten, die mit scharfer Munition schießen und mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln auf Demonstranten losgehen. Mehr als 50.000 Menschen waren vor der um 16.00 Uhr beginnenden Ausgangssperre auf den Straßen, um zu protestieren, und auch danach haben Tausende die Regelung einfach ignoriert. Mittlerweile sind auch Panzer aufgefahren, doch das Militär hält sich bisher zurück, und so kommt es weiter zu Prügeleien, Plünderungen und Ausschreitungen, vorwiegend in den Städten Kairo, Alexandria und Suez.

Dabei hätte Mubarak es in der Hand, die Dinge zum Besseren zu wenden. Und vertut seine Chancen. Seine nächtliche Rede, in der er Reformen ankündigte, wirkte leer. Die Entlassung des Kabinetts ist zwar schön und gut, doch vergisst er, dass er es ist, den die Demonstranten loswerden wollen. Und dass die Ernennung des Geheimdienstchefs Omar Suleiman zum Vizepräsidenten den Zorn des aufgebrachten ägyptischen Volkes nicht mindert, ist verständlich.

Ein Bild des gescheiterten despotischen Präsidenten Mubarak. im Hintergrund die brennende Parteizentrale

Aber auch dem Ausland bereiten die Proteste Magenschmerzen: Obama ist zwar für Reformen, Einführung von Menschenrechten und Demokratie, was er auch deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Doch gleichzeitig war und ist Mubaraks Regime ein wichtiger Verbündeter im Pulverfass Naher Osten und den dortigen Friedensverhandlungen, den man ungern verlieren möchte, wenn der Staat zusammenbrechen sollte. Dass man seit Jahren mehr als 1 Milliarde Dollar in die ägyptische Wirtschaft, aber auch das Militär gepumpt hat, macht die Sache nicht besser. Es ist ein Drahtseilakt für Obama, den er mit seinem Friedensaufruf bisher allerdings gemeistert hat. Was sich aber schnell mit der Situation vor Ort verändern könnte.

Es ist nicht abzusehen, was sich aus der Situation in Ägypten in nächster Zeit entwickeln wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass es Mubarak gelingen wird, sich im Amt zu halten, sind aber gering. Mohammed ElBaradei, erst vorgestern ins Land zurückgekehrter Friedensnobelpreisträger, hat trotz Hausarrest die Regierung scharf kritisiert und Mubarak zum Rücktritt aufgefordert mit der Warnung, dass die Proteste bis dahin weitergehen würden.

Erst Tunesien, jetzt Ägypten, und das werden nicht die letzten arabischen Staaten gewesen sein. Auch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa demonstriert man mittlerweile gegen den seit 1978 amtierenden Präsidenten, dem eine Verfassungsänderung das Amt auf Lebenszeit garantieren soll. In Syrien, das stets stark von Ägypten beeinflusst wurde, herrscht noch der Prototyp der arabischen Autokratie, doch ist die Mauer der Angst erst einmal zerbrochen, kann sich das schnell ändern. Und in Algerien kommt es zu ersten Protesten und lokalen Unruhen. Zustände, die durchaus Parallelen zum Zusammenbruch des Ostblocks 1989 zeigen, auch wenn die Umstände andere sind. Es gibt keinen Zweifel mehr: Der Funke der Revolution ist übergesprungen.

Das Biest