Atomkraft – Die gespaltene Gesellschaft

Die Regierung lobt sich selbst, die Opposition tobt und bezichtigt die Koalition der Käuflichkeit – der Streit um den Atomkompromiss erhitzt die Gemüter in der Bundesrepublik. Warum die Laufzeitverlängerung Unsinn ist, und warum das Verhalten der Regierung um Angela Merkel an Unverschämtheit grenzt, in einem persönlichen Kommentar erklärt.

“Eine Revolution im Bereich der Energieversorgung”

Mit diesen Worten preist Bundeskanzlerin Angela Merkel den Atomkompromiss, den sie im Rahmen eines 9-Punkte-Energiekonzepts mit Vertretern der Atomlobby beschlossen hat. Durchschnittlich 12 Jahre länger sollen demnach Atomkraftwerke in Deutschland laufen dürfen – doch selbst diese Angabe stimmt eigentlich nicht. Während die sieben älteren AKWs wie beispielsweise Isar1 nach schon 8 Jahren Verlängerung vom Netz müssen, dürfen die zehn jüngeren entsprechend etwa 14 Jahre länger laufen – nach Schätzungen des Institute for Sustainable Solutions and Innovations (ISUSI) dürften die Zeiten eher bei 15 Jahren liegen. Der Grund dafür ist eine einfache Trickserei: Statt die Laufzeitverlängerung in Jahren festzuhalten, geschieht dies in sogenannten Reststrommengen. Da die Betreiber der deutschen Stromnetze aber erst den Strom aus Wind- und Solarkraftwerken einspeisen müssen, sind die deutschen AKWs eigentlich nie vollständig ausgelastet – und entsprechend länger können sie mit den Reststrommengen noch am Netz bleiben.

Schon bei dieser kleinen Trickserei wird deutlich, wie fragwürdig das Konzept für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eigentlich ist. Von einer Revolution ist höchstens dann zu sprechen, wenn man sich die Reaktionen von Oppositionen und Bürgern auf den höchst umstrittenen Beschluss der Bundesregierung ansieht. Massendemonstrationen, Verfassungsklagen, Vorwürfe der Käuflichkeit der Regierung - wenn selbst die Polizei die Nase davon voll hat, den Beschluss der Regierung auf der Straße verteidigen und ausbaden zu müssen, dann kann irgendwas nicht stimmen.

Doch ist die Kritik der Opposition wirklich unbegründet?

Meiner Meinung nach sicherlich nicht, denn der Atomkompromiss besitzt im wahrsten Sinn des Wortes viel Spaltkraft. Zunächst muss man mal ganz allgemein die Konsequenzen der Stromerzeugung durch Atomkraft betrachten. Zum ersten einfach die Tatsache, dass durch die Laufzeitverlängerung erheblich mehr Atommüll zusätzlich produziert wird als bisher – und ein Endlager existiert derzeit ja nicht mal für den jetzigen Atommüll. Ein weiterer Punkt ist die unumstößliche Tatsache, dass das neue Energiekonzept schlicht und einfach zu Lasten der erneuerbaren Energien geht. Mag man auch behaupten, Atomkraft wäre “nur eine Brückentechnologie”, spätestens durch die Laufzeitverlängerung ist klar, dass dem nicht der Fall ist. Was das für unsere Zukunft bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Ein weiterer, vielleicht sogar der wichtigste Punkt ist die Sicherheit unserer Atomkraftwerke. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei uns ein zweites Tschernobyl stattfindet ist nicht allzu hoch, doch wenn man bedenkt, dass auf der ganzen Welt verteilt fast jeden Tag ein – wenn auch oft nur kleiner – Atomunfall geschieht, kann man nicht von absoluter Sicherheit sprechen. Laut einer neuen Studie von Greenpeace sind unsere AKWs zudem keinesfalls ausreichend für einen Terroranschlag ausgerüstet – und so unwahrscheinlich das im ersten Moment auch klingen mag, auszuschließen ist ein solcher Anschlag eben nicht. Wenn dann noch die Bundesregierung – wie aus internen Papierne hervorgeht – die Nachrüstungspflicht für die Atomkraftwekbetreiber deutlich schwächen will, indem sie die Fristen für Verbesserungen der Sicherheitsstandards deutlich erhöht und somit praktisch unnötig macht, trägt das meiner Meinung nach sicher nicht dazu bei, die sowieso schon unpopuläre Atomkraft sicherer und akzeptabler zu machen.

Als wäre all das noch nicht genug, kommt auch noch die Art und Weise hinzu, in der die schwarzgelbe Koalition diesen Atompakt geschlossen hat. Mit Vertretern der Atomlobby, d.h. RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, an einem Tisch zu sitzen, um darüber zu verhandeln, wie viel sich diese Firmen die Laufzeitverlängerungen kosten lassen würden, ist für mich demokratisch gesehen sehr heikel. Dass die kleineren Energiekonzerne und Stadtwerke dadurch Milliardenverluste machen werden, oder dass die Energiekonzerne die zusätzlichen Beiträge dann sogar von der Steuer absetzen dürfen, solche Ungerechtigkeiten interessieren scheinbar niemanden von den Beteiligten. So kann man auch nur Sigmar Gabriel bestätigen, der mit seinen Worten, dass in Deutschland noch nie so dreist der Eindruck erweckt worden sei, die Bundesregierung sei käuflich und erpressbar, die Meinung vieler Menschen trifft.

Insgesamt kann ich ganz persönlich den Atomkompromiss nur als unsinnig wie auch unverschämt den Bürgern gegenüber bezeichnen. Wer zudem wie in einem Gesetzentwurf vorgesehen, auch noch deren Klagerechte einschränken will, der wird weder zur Lösung von Energieproblemen, noch zur Akzeptanz bestimmter Maßnahmen in der Bevölkerung beitragen.

Für Meinungen und Diskussion steht die Kommentarfunktion zur Verfügung.

Das Biest

 

  • Ucello

    Das Bild ist gut! :D der Artikel natürlich auch ;)

  • froanc

    In einer aktuellen Umfrage der Nürnberger Zeitung antworten 80% auf die Frage, ob die Laufzeitenverlängerung richtig sei, mit ja.

    Diesen Gesetzentwurf als “unverschämt” anzusehen ist dann doch etwas übertrieben.

  • Das Biest

    1. Ist die Umfrage überhaupt repräsentativ? Ich hab nämlich auch schon Umfragen gesehen, bei der 60% gegen die Verlängerung waren…
    2. Mit unverschämt habe ich auch vor allem das Vorgehen der Regierung bei diesem Kompromiss gemeint, in dem irgendwelche dubiosen mit Geldzahlungen verbundenen Deals mit den Energiekonzernen geschlossen wurden, wo Sicherheitsvorkehrungen relativiert wurden und man nicht das Gefühl hatte, dass geschieht auf 100% demokratischem Wege, geschweige denn im Interesse der Bürger.
    Über die Laufzeitverlängerung an sich kann man geteilter Meinung sein, ich persönlich lehne sie ab, und hab in den ersten Tagen danach auch sehr viel negatives Echo mitbekommen, allerdings würde ich den Entschluss selbst als eher unüberlegt (in Zukunftsfragen) bezeichnen, mit unverschämt war wie gesagt die Art und Weise des Beschlusses gemeint…

  • froanc

    Wie repräsentativ die Umfrage genau ist, kann ich nicht beurteilen, aber sie stammt immerhin von einer angesehenen Zeitung.

    Und dass die Energiekonzerne ein Wörtchen mitreden dürfen finde ich mehr als gerecht. Schließlich muss es sich für sie auch weiterhin lohnen, die Atomkraftwerke bei steigenden Steuerausgaben am Laufen zu lassen.
    Auf diese Weise ist aber auf jeden Fall eine sichere Energieversorgung gewährleistet, die auch noch umweltverträglich ist.
    Würden wir außerdem überfrüht die Atomkraftwerke abschalten, hätten wir eine Energielücke, die wir mit Importen, hauptsächlich aus osteuropäischen AKWs, die wesentlich unsicherer sind als unsere deutschen, decken müssten.

    Fazit: Lieber ein paar Jahre Laufzeit drauflegen (solange die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden!) und so klimafreundlichen, günstigen Strom aus Deutschland nutzen, der Arbeitsplätze sichert.

  • Das Biest

    Wie repräsentativ die Umfrage ist, hat nichts mit der Seriosität der Zeitung zu tun. Wenn es einfach eine Internet-Umfrage war, wäre sie nicht repräsentativ, weil da jeder wie er will klicken kann, wäre es eine richtige Befragung, wäre sie natürlich repräsentativ…
    Ein Wörtchen mitreden ist gut, bei den Geheimverträgen, die da geschlossen wurden, und die ich immer noch nicht 100% nachvollziehen kann, ist der demokratische Lobbyismus deutlich überschritten. Im Übrigen war es der ausdrückliche Wunsch der Konzerne, längere Laufzeiten zu haben, da dies ihnen Milliardengewinne (bis zu 100 Mrd) einbringt, und 2,3 Mrd pro Jahr machen da im Prinzip gar nichts aus. Vor allem wenn man die zusätzlichen Beiträge für erneuerbare Energien auch noch von der Steuer absetzen kann…
    Über die Klimafreundlichkeit kann man streiten, sicherlich ist sie bedeutend besser als bei Kohlekraftwerken, doch die AKWs blockieren im Prinzip den Weg der erneuerbaren Energien. Angesichts der Tatsache, dass wir schon Strom ins Ausland exportieren, und dass an manchen Tagen der produzierte Strom allein von erneuerbaren Energiequellen kommt, wage ich zu behaupten, dass es auch bei den ursprünglichen Ausstiegsplänen bis 2023 mit guter Investition und Forschung möglich wäre, unseren Strombedarf ohne AKWs zu decken. Womit man sowohl Sicherheitsrisiken wie auch Atommüllproduktion vermeiden könnte…