Blutige Jasmin-Revolution in Tunesien

Geplünderte Geschäfte, ein abgebrannter Bahnhof, ein angegriffenes Krankenhaus, unzählige Verletzte und zwischen 22 und 66 Tote – das ist die Bilanz der Unruhen in Tunesien. Jene Unruhen, die schließlich zum Ende der Ära Ben Ali, des autoritären Staatspräsidenten, führten. Ein Neuanfang?

Geplünderte Geschäfte, ein abgebrannter Bahnhof, ein angegriffenes Krankenhaus, unzählige Verletzte und mehr als 100 Tote – das ist die Bilanz der Unruhen in Tunesien. Jener Unruhen, die im Dezember beginnend, schließlich zur Abdankung des tunesischen Präsidenten Zine al Abidine Ben Ali am gestrigen Freitag führten. Revolutionäre nannten die Revolte gestern kurzerhand Jasmin-Revolution und folgten damit dem Beispiel vieler Anderer, die ihren Aufständen gegen die Unterdrückung ebenfalls Blumennamen verliehen.

Seit 23 Jahren  regierte Ben Ali das Land mit harter Hand. Ausgebildet auf verschiedenen Militärakademien und jahrelang für verschiedene Geheimdienste tätig, setzte er 1987 den alten Staatspräsidenten Bourguiba ab und machte sich selbst zu dessen Nachfolger – der Beginn der Ära Ben Ali. Er brachte das Land wirtschaftlich auf die Beine, steigerte den Tourismus. Dennoch galt er dem Westen – wohl zu Recht – als autoritärer Staatsführer, als ein Diktator.

In den Jahren seiner Regierungszeit machte er aus Tunesien einen Polizeistaat: Zensur, Unterdrückung von Opposition und Medien, Missachtung der Bürgerrechte, Verfolgung und sogar Folter von Journalisten und Regierungsgegnern, die Liste seiner Taten ist lang, und wird auch noch länger werden. Nicht umsonst lag Tunesien beim jährlichen Demokratie-Rating nur auf Platz 144 von 167. Doch die mangelnden Freiheiten waren nicht das Einzige, was die Menschen schließlich auf die Barrikaden trieb: Trotz Versprechungen Ben Alis sank die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, die bei fast 30% liegt, nicht. Auch die Preise für Lebensmittel blieben extrem hoch, und die versprochenen Freiheiten kamen nie.

Schon im Dezember begannen die ersten Proteste und Unruhen – und wurden von der Polizei unterdrückt. Mit Tränengas gingen sie auf bis dahin friedliche Demonstranten los, und entfachten die bis heute andauernden Unruhen, die sich vor allem auf die Hauptstadt Tunis konzentrieren, jedoch schon auf andere Landesteile übergreifen. Trotz Ausgangssperren geriet die Situation immer mehr außer Kontrolle, bis Ben Ali am Freitag seinen Rücktritt und die Auflösung des Kabinetts verkündete, und zeitgleich den Ausnahmezustand über Tunesien verhängte.

Demonstration gegen den autoritären Staatspräsident Ben Ali, nach seinem Sturz nach Saudi-Arabien geflohen

Doch auch die massive Präsenz von Polizei und Militär konnte die Lage nicht mehr beruhigen – in der Nacht kamen es zu weiteren Unruhen. Plünderungen, Brandstiftung, selbst ein Krankenhaus wurde angegriffen, während Militär und Polizei mit Tränengas und sogar Schusswaffen dagegen vorzugehen versuchten. Auch jetzt hat sich die Lage noch immer nicht beruhigt. Noch immer ziehen Plünderer durch die Stadt, greifen Gebäude und Menschen an, noch immer hängt Brandgeruch über der Stadt, während das Militär das Zentrum von Tunis mit Straßensperren abriegelt. Auch die Anzahl der Opfer ist weiter gestiegen, seit ein ein Gefängnis in Monastir niederbrannte, und die Wärter auf Insassen schossen, die den Flammen entkommen wollten.

Während deutsche Reiseveranstalter etwa 7000 Touristen mit Sondermaschinen nach Hause fliegen und das Auswärtige Amt seine Warnungen aktualisiert, geht es in Tunesien nun ums Ganze. Ministerpräsident Ghannouchi, der die Amtsgeschäfte des gestürzten Präsidenten übernommen hat, und Foued Mbazaa, vom Verfassungsrat eingesetzter Interimspräsident haben eine große Aufgabe: Innerhalb der nächsten 6 Monate müssen sie Neuwahlen erreichen, bei denen eine neue Regierung gewählt werden kann. Bis dahin müssen sie gemeinsam mit der unter Ben Ali stark geschwächten Opposition die Lage beruhigen und Reformen durchführen, die das Land voranbringen können. Wirtschaftlich, aber vor allem auch im Sinne der Demokratie.

Es war eine blutige Jasmin-Revolution, ein hoher Blutzoll wurde gezahlt für den Versuch, den autoritären Staatschef zu stürzen und Freiheit zu erreichen. Man kann nur hoffen, dass das tunesische Volk es nun schafft, sich aktiv an der Neugestaltung zu beteiligen und ihre freiheitlichen Vorstellungen durchzusetzen – damit der Preis nicht umsonst gezahlt wurde, und das bisherige “Musterland im Maghreb” endlich eine friedliche, freiheitliche und gerechte Demokratie aufbauen kann.

Aufpassen sollten aber nicht nur die Tunesier: Auch in den Nachbarländern wie Kuwait, Saudi-Arabien, Ägypten und Algerien brodelt die Unzufriedenheit über die allzu autoritäre Staatsführung, die sich angesichts der Zustände in Tunesien nun zu ernsthaften Krisen ausweiten könnte. Eine echte Demokratie, das haben all diese Länder verdient – doch hoffentlich zu einem geringeren Preis.

Das Biest