Bürgerkrieg in Libyen: Der Einsatz des Westens

Wochen hatte man praktisch nur zugesehen, wie sich die Lage in Libyen entwickelte. Nun, mitten in einem grausamen Bürgerkrieg, also die Wende. Nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 bereitet sich die NATO auf einen militärischen Einsatz in Libyen vor. Eine gute Idee?

Explodierte Maschine in Bengasi - Der Bürgerkrieg in Libyen nimmt seinen Lauf

Nun ist es also soweit. Tage, fast Wochen lang hatte die Welt dem Geschehen in Libyen zugesehen, hatte gestritten und debattiert. Bis gestern. Da wurde im UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 1973 verabschiedet – und damit die Grundlage für einen militärischen Einsatz des Westens gelegt.

Was aber erlaubt nun diese Resolution? Tatsächlich geht sie über das angestrebte Flugverbot deutlich hinaus, was angesichts der Umstände aber auch erforderlich scheint. NATO-Flugzeuge können nicht nur Luft- sondern auch Bodentruppen Gaddafis angreifen, ein Angriff auf die Artillerie und Panzer des Regimes ist damit möglich. Nur eines ist nicht erlaubt: Der Einsatz von Bodentruppen, der letztlich zu einer Form der Besetzung Libyens führen würde. Dafür dürfen aber nicht nur die NATO, sondern nach Absprache mit der UN sämtliche 192 Mitgliedsländer eingreifen. Zudem wurden verschiedene andere Sanktionen beschlossen, Verschärfung des Embargos und Einfrierung von weiteren Konten.

Die Reaktion des libyschen Regimes erfolgte prompt: Außenminister Mussa Kusa bot einen absoluten Waffenstillstand an – der kaum die erste Nacht überlebte. Schon am Morgen begann Gaddafis Armee mit dem Vormarsch auf die wichtige, von den Rebellen gehaltene Stadt Bengasi im Osten des Landes, die westlichen Vororte wurden erreicht. Nicht nur die Truppen der Rebellen beteiligten sich an der Verteidigung, in den Straßen wurden Barrikaden errichtet und Molotow-Cocktails gebaut, um sich gegen die einmarschierende Armee zu wehren. Tatsächlich gelang es, die Offensive Gaddafis zu stoppen und nach eigenen Angaben sogar vier Panzer zu erobern.

Zeitgleich flehen die Rebellen den Westen um Hilfe an, und um die Durchsetzung der gestern beschlossenen Resolution. Nachdem die Alliierten gestern erklärt hatten, innerhalb weniger Stunden mit den Angriffen beginnen zu können, zögern sie nun nach Ansicht der Rebellen zu lange.

Nach Gesprächen in Paris trat heute schließlich der französische Präsident Sarkozy vor die Weltpresse und verkündete die Durchsetzung der Resolution. Französische, britische und kanadische Flugzeuge seien auf dem Weg, um die libyschen Zivilisten zu schützen. An die Adresse Gaddafis richtete er zugleich eine eindeutige Botschaft:

“Die Tür der Diplomatie wird sich wieder öffnen, wenn die Angriffe enden.”

Die Vereinten Nationen haben nun also entschieden, das Tun Gaddafis nicht länger hinzunehmen. Militärische Interventionen sind stets mit einem Risiko behaftet, denke man nur an das Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens, doch ein Massaker zuzulassen ist nach Ansicht der UN-Staaten keine bessere Alternative.

Und Gaddafi? Der verkündete, das libysche Volk stehe hinter ihm und sei bereit, mit ihm zu sterben. Der Westen würde es noch bereuen, in Libyen einzugreifen. Zugleich bestritt er den Bruch des angebotenen Waffenstillstands und behauptete, seine Truppen hätten “in Verteidigung” gehandelt. Wie viel sein Wort wert ist, weiß aber mittlerweile jeder, und so kümmert sich niemand mehr um Gaddafi, der verbissen und nicht mehr klar im Kopf auf alles reagiert.

Eine militärische Intervention ist gefährlich, und sie könnte die Lage zumindest diplomatisch gesehen verschlimmern. Doch so sehr man wie ich auch am Frieden hängen mag, irgendwann muss man einen Schlussstrich ziehen. Das Leben unschuldiger Zivilisten darf nicht weiter von einem grausamen Diktator beendet werden, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt. Vielleicht kommt er doch noch zur Vernunft, vielleicht kann ihn der Einsatz des Westens von der Aussichtslosigkeit seiner Lage überzeugen, damit das Blutbad bald beendet wird. Es sind solche Hoffnungen, auf die man nun bauen muss. Libyen hätte den Frieden verdient.

Das Biest

NATO-Kampfflugzeuge auf dem Weg nach Libyen