Bürgerkrieg in Libyen – Die umstrittene Entscheidung Deutschlands

Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Zwischen sieben Landtagswahlen diskutiert man nicht nur über Atomkraft, sondern auch um die umstrittene Entscheidung Deutschlands für eine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, als es um Libyen ging. Nun die Antwort: Ein großer Streit um die Frage des richtigen Wegs.

Abstimmung über die Libyen betreffende UN-Resolution 1973 - Deutschlands Enthaltung sorgt nun für Streit

Nein, es ist gerade nicht sehr gemütlich, Guido Westerwelle zu sein. Nicht nur zahlreiche Anfeindungen in den letzten Monaten, auch aktuell gibt es nicht viel zu lachen. Absturz in Sachsen-Anhalt, großer Streit in der Atomfrage inklusive umstrittener Kehrtwende der Bundesregierung, und jetzt auch noch Libyen. Westerwelle war es gewesen, der in seiner Funktion als Außenminister die deutschen UN-Botschafter im Sicherheitsrat angewiesen hatte, sich zu enthalten – und nun dafür die Quittung kassiert.

“Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung (…)”

So äußerte sich Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister, Grünenpolitiker und obendrein in der deutschen Bevölkerung populär. Derart harsche Worte von jemandem wie ihm können nichts Gutes bedeuten – und sie kommen noch nicht einmal allein. Ob der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin, der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, Daniel Cohn-Bendit von den Grünen, die ehemalige Entwicklungshilfeministerin und SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul oder der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, sie alle haben kaum ein gutes Wort übrig für die Entscheidung der Regierung. Politiker aus unterschiedlichen Parteien, mit völlig verschiedenen Fachgebieten und Ansichten, die zur sogenannten “Koalition der Kämpfer” werden, jenen die für einen Einsatz in Libyen eintreten.

Innerhalb der schwarzgelben Koalition hält man sich zwar eher zurück, schließlich bindet die Regierungsverantwortung, doch auch hier können einige den Ärger nicht unterdrücken. Den Ärger über eine auch in der Bevölkerung höchst umstrittene Entscheidung der Regierung.

Was also ist passiert? Als es am Freitag im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung über die Resolution 1973 kam, die unter anderem eine Flugverbotszone über Libyen einführt, enthielt sich Deutschland an der Seite Indien, Brasiliens und der Vetomächte China und Russlands. Eine Loslösung von den Westmächten und alten Freunden der Weltpolitik, und wie hinterher viele finden, eine Isolierung in internationalen Streitthemen.

US Kampfflugzeug auf dem Weg nach Libyen - Deutschland will sich hingegen nicht beteiligen

Es gehe einfach nicht in Ordnung, wochenlang den Kampf für Demokratie in Libyen zu loben, dann aber jede Hilfe und Unterstützung zu verweigern, vor allem wenn es um den Schutz von Zivilisten geht. Andererseits betont Merkel, dass diese Entscheidung nicht aus Gründen der Neutralität getroffen worden sei, sondern um zu demonstrieren, dass Deutschland sich nicht an militärischen Aktionen beteiligen würde. Das wiederum liegt wohl vor allem am diesjährigen Schreckgespenst in Deutschland: der stolzen Anzahl von sieben Landtagswahlen. Auslandseinsätze deutscher Soldaten sind in der Bevölkerung nicht mehr populär, also riskiert man lieber nichts.

Es ist eine schwierige Frage, die man schlecht mit einem Satz abtun kann. Militärische Interventionen sind in der Tat heikel, Krieg mit Gaddafi, der angeblich 144 Tonnen Gold horten soll, wünscht sich keiner. Obendrein hat das Beispiel Jugoslawiens gezeigt, wie schnell solche gutgemeinten Eingriffe schiefgehen können, und welche Konsequenzen sie haben. Doch wenn man diese Risiko erwähnt, muss man auch die andere Seite betrachten. Der Völkermord in Ruanda oder die Zustände in Somalia haben gezeigt, dass sich die Weltpolitik nicht einfach raushalten kann. Nicht wegen des Erdöls oder der Nähe zu Europa mitsamt Flüchtlingsproblem, sondern weil es immerhin um das Schicksal von Millionen von Menschen geht. Für viele von diesen sogar ums Leben.

Wie man es macht, ist es verkehrt, das wird sich wohl auch Angela Merkel gedacht haben, als sie die Entscheidung traf. Dennoch war es nicht richtig, den Weg der größtmöglichen Schadensbegrenzung zu gehen, nur um Risiken zu vermeiden. Niemand will Krieg, aber Neutralitätstaktik auf dem Rücken von zahlreichen Menschenleben ist auch nicht besser.

Das Biest