Das Merkel-System: Wie die CDU den Glauben an sich selbst verlor

An was würden die verstorbenen CDU-Granden wie Adenauer bloß denken, wenn sie die Worte Mindestlohn, Energiewende und Freiwilligenarmee hören würden? Es gäbe viele Möglichkeiten, doch wahrscheinlich würden sie nicht an die Partei denken, die sich diese Schlagwörter in den letzten Monaten auf die Fahne geschrieben hat: ihre CDU.

An was würden die verstorbenen CDU-Granden wie Adenauer bloß denken, wenn sie die Worte Mindestlohn, Energiewende und Freiwilligenarmee hören würden? Es gäbe viele Möglichkeiten, doch wahrscheinlich würden sie nicht an die Partei denken, die sich diese Schlagwörter in den letzten Monaten auf die Fahne geschrieben hat: ihre CDU.

An was würden die verstorbenen CDU-Granden wie Adenauer bloß denken, wenn sie die Worte Mindestlohn, Energiewende und Freiwilligenarmee hören würden? An die SPD, die sich seit Ewigkeiten für eine einheitliche Lohnuntergrenze einsetzt? An die Vor-68er mit selbsterklärten grünen Bewusstsein für Mensch und Natur? Es gäbe viele Möglichkeiten, doch wahrscheinlich würden sie nicht an die Partei denken, die sich diese Schlagwörter in den letzten Monaten auf die Fahne geschrieben hat: ihre CDU.

Es ist der frühere Markenkern der einzig relevanten konservativen Partei in Deutschland, der unter Angela Merkel über Bord geworfen wurde. Die erste weibliche Kanzlerin Deutschlands hat ihre Partei in den letzten Jahren genau auf sich zugeschnitten, was sie sagt wird ohne relevante Gegenwehr abgenickt. Und sie hält es eben anders als es der erste deutsche Bundeskanzler tat, Merkels Wahlspruch könnte lauten: “Experimente!”

Die CDU vollzieht in den letzten Monaten einen Sinneswandel nach dem anderen. Nach der großen Fukushimakatastrophe verkündete man vollkommen überraschend die Energiewende und die damit verbundene Abkehr vom Atomstrom. Kurz zuvor wurde seit jeher existierende Wehrpflicht abgeschafft, vor wenigen Tagen sprach sich die CDU-Führung für einen Mindestlohn aus, der als “Lohnuntergrenze” getarnt den aktuellen CDU-Parteitag im sächsischen Leipzig passierte. Und dort wurde nun auch der nächste Markenkern der Union angegriffen, mit der Abschaffung der Hauptschule möchte man sich nun auch vom dreigliedrigen Schulsystem verabschieden.

Das Konservativenherz muss bluten

Doch woher dieser radikale Sinneswandel? Schuld ist das System Merkel. Kritik an der Führung ist in der CDU fast gänzlich abgeschafft worden. Angela Merkel ist es gelungen sämtliche Alternativen zu ihrer Person unter den Teppich zu kehren. Prominentestes Beispiel ist wohl Christian Wulff, der von Merkel zum Bundespräsidenten gekrönt worden ist, und so sicherlich nicht mehr mit dem Kanzlerposten liebäugeln kann. Somit bleibt Angela Merkel alternativlos, ihr Wort wird zum Befehl. Und die Kanzlerin ist eine intelligente Frau. Mit der Energiewende nahm sie den Grünen ihr Kernthema, gerade als sie dieses am meisten gebrauchen konnten. Inzwischen ist das Umfragehoch der Umweltpartei lange im Sand verlaufen. Wozu grün wählen?

Auch die SPD bekommt dieses System nun zu spüren. In Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise sehnen sich die Arbeitnehmer, die für gerade 3,50€ die Stunde arbeiten müssen umso mehr nach einem gerechten Lohn. Das sollte die Stunde der SPD sein, doch dazu sollte es nicht kommen. Merkel erfindet die Lohnuntergrenze, ihre Partei gehorcht, der SPD bleibt nurnoch Kritik an einem Thema, welches einst ihr gehörte. Die CDU-Konservativen und damit auch viele Arbeitgeber können nicht glauben was da geschieht.

Ungewisse Zukunft: Angela Merkel blickt in die Zeit nach ihrem Abgang (1)

Ungewisse Zukunft: Angela Merkel blickt in die Zeit nach ihrem Abgang (1)

Das System funktioniert – bis zum ersten Fehler

Doch umso sinnvoller das System Merkel in Sachen Wählerfang zu funktionieren scheint, umso größer wird auch die Gefahr, dass das System wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Nämlich dann, wenn es nicht reicht, um die Mehrheit der Wähler zu erreichen. Wenn die CDU in die Opposition muss. Angela Merkel hat ihre Partei so ausgehöhlt, dass diese keine wirkliche Opposition mehr sein kann. Welche Themen soll man als Opposition kritisieren? Die CDU müsste bei jeder von ihr kritisierten Entscheidung ihr eigenes Spiegelbild betrachten.

Zusätzlich steht die CDU vor einer ungewissen Zukunft. Was wenn eine Wahlniederlage Angela Merkel zu Fall bringt oder sie aus freien Stücken von der politischen Bühne abtritt? Ein Führungskampf zwischen jenen, die sich mit dem neuen Kurs der Christlich Demokratischen Union angefreundet haben und jenen, welche zurück zur alten konservativen CDU möchten, wäre  die Folge. Ein solcher Wettstreit könnte nur abgewendet werden, wenn es eine Person gäbe, die Merkel ersetzen könnte. Doch diese gibt es, dank Angela Merkel, nicht.

Die CDU wird sicherlich nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die FDP, doch wird Merkels System dafür sorgen, dass die Union bei Angela Merkels Abgang oder einer Wahlniederlage in einen langen, kräftebindenden Richtungskampf verwickelt wird. Es gibt nur einen Ausweg: die CDU muss wieder lernen eine kritische politische Debatte in den eigenen Reihen zu führen und damit wieder zu dem Selbstbewusstsein und dem Anspruch zu finden, der sie einst zu DER deutschen Partei machte. Sie muss wieder für Kontinuität stehen.

(1) Urheber: claaser, CC-BY-2.0, Quelle