Das Superwahljahr 2011 – Teil 6: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Teil 6 führt uns in das nördlichste der neuen Bundesländer: Mecklenburg-Vorpommern. Warum in der Heimat Angela Merkels nach der Wahl alles anders und doch irgendwie genauso wie vorher sein kann, erfahrt ihr hier.

Der bisherige Ministerpräsident Erwin Sellering(SPD)

Heute begeben wir uns in die Heimat der Prinzessin aus der Uckermark, nach Mecklenburg-Vorpommern. Angela Merkel, unsere aktuelle Bundeskanzlerin und Vorsitzende der momentan größten deutschen Partei, der CDU, wurde zwar in Hamburg geboren, zog aber nach bereits 3 Wochen mit ihrer Familie in das zur damaligen DDR gehörende Bundesland. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 tritt sie für den damals neugeschaffenen Bundestagswahlkreis “Stralsund – Nordvorpommern – Rügen” an und konnte bisher jedes Mal als Direktkandidatin in den Bundestag einziehen.

Wer jetzt aber glaubt, dass Mecklenburg-Vorpommern als sichere Sache für die CDU steht, der irrt sich. Tatsächlich wird das Land von einer großen Koalition, angeführt von der SPD unter Erwin Sellering, regiert. Die CDU spielt hier also nur die zweite Geige. Zusätzlich zu dieser Konstellation ist besonders das weite Spektrum der Wählermeinungen auffällig. Neben der FDP finden sich auch die beiden extremsten Parteien der politischen Strömungen wieder: für die Linken sitzt die Linke im Landtag, für die Rechtsextremen die NSDAP-Nachfolgepartei NPD (neben Sachsen ist dies das einzige Bundesland in dem Nazis im Landtag sitzen). Den Grünen ist es bisher (seit 1990) noch nicht gelungen in den Landtag einzuziehen.

Diese politischen Umstände können sich nun aber alle ändern: am 4. September stehen die nächsten Landtagswahlen an. Die SPD, die CDU und die Linke haben alle drei das gleiche Ziel, und zwar stärkste Partei im Landtag zu werden. Während die SPD und die CDU, die laut aktuellen Umfragen bei 32% und 29% liegen, mit dieser Aussage noch einen realistischen Wettkampf heraufbeschwören, erinnert dieses Wahlziel bei der Linken an politische Satire. Mit 15% kann sich die Partei schon jetzt von diesem Traum verabschieden und versuchen mögliche Koalitionspartner zu finden. Denn eines ist sicher: die klassischen Koalition Rot-Grün und Schwarz-Gelb werden nicht mehrheitsfähig sein. Die FDP dümpelt wie in den anderen Bundesländern bei gerade einmal 6% herum und würde zusammen mit der CDU nur auf ungefähr 35% kommen, was nicht ausreicht.

Die Grünen werden zwar mit voraussichtlich 8% (dank des allgemeinen Hochs der Bundespartei) zum ersten Mal den Einzug in den hiesigen Landtag schaffen, zusammen mit der SPD schafft man es aber auch auf nur 40%, was sehr knapp ist und je nach abschneiden von der NPD ausreichen kann oder nicht. Schafft es die NPD ihre momentanen 5% zu halten, würde sie es leider erneut in den Landtag schaffen und damit einer Rot-Grünen-Mehrheit einen Strich durch die Rechnung machen. Scheitert die Partei aber an der 5%-Hürde, so könnten 40% für eine Mehrheit ausreichen, da 9-10% der Wählerstimmen (die restlichen Sonstigen liegen bei ca 5%) für die Zusammensetzung des Landtags nicht relevant wären. In diesem Falle müsste es Rot-Grün aber gelingen noch 1-2% gut zu machen und einige Überhangmandate zu ergattern. Man merkt es bereits: auch diese Möglichkeit ist äußerst unwahrscheinlich.

Somit bleibt die Möglichkeit die Große Koalition fortzuführen, oder neue Koalitionspartner zu finden. Da die Grünen einer Jamaika-Koalition oder einer anderen Zusammenarbeit mit der CDU eine Absage erteilt haben, gibt es in dieser Richtung keine realistischen Möglichkeiten. Als einzige Alternative zu einer SPD-CDU-Koalition gibt es lediglich die Möglichkeit eines Rot-Rot-Grünen Bündnisses, wobei die SPD hier aber aufgrund der bundespolitischen Relevanz die CDU bevorzugen wird. Eine Zusammenarbeit mit der NPD haben alle Parteien kategorisch ausgeschlossen. Gott sei Dank.

Der Spitzenkandidat der CDU: Lorenz Caffier

So wird es letztendlich wohl genauso bleiben wie bisher. Die Heimat der Bundeskanzlerin wird weiter von einer Großen-Koalition regiert, ob von CDU oder SPD angeführt wird sich im Verlauf des Sommers zeigen. Im Falle eines Wahlsiegs der SPD würde wohl der bisherige Ministerpräsident Erwin Sellering seine Arbeit fortsetzen, im Falle eines Sieges der CDU würde er wahrscheinlich von deren Spitzenkandidat Lorenz Caffier abgelöst werden. Die Spitzenkandidaten Helmut Holter (die Linke), Udo Pastörs (NPD), Silke Gajek & Jürgen Suhr (Grüne) sowie der noch zu nominierende Kandidat der FDP (die entgegen des aktuellen Trends im Wahlkampf auf Guido Westerwelle setzt) sind alle chancenlos.

Diese Prognosen sind aufgrund des großen Zeitraums bis zur Wahl natürlich so stabil wie ein Kartenhaus. Was am Ende tatsächlich rauskommt erfahrt ihr hier im September 2011. Wir werden diese Serie mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im nächsten Teil abschließen, um Ende Februar wieder mit den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg von vorne zu beginnen.

Bis dahin

Der Yeti