Das Superwahljahr 2011 – Teil 4: Landtagswahl in Baden-Württemberg

In Teil 4 der “Superwahljahr 2011″-Serie beschäftigen wir uns mit Baden-Württemberg, von dem vor allem im letzten Jahr dank S21 verstärkt in den Nachrichten zu hören war. Jetzt stehen die Landtagswahlen an und Stefan Mappus muss sich zur Wahl stellen. Dabei könnte es eine historische Überraschung geben…

Seit 2010 Ministerpräsident: Stefan Mappus (CDU)

Willkommen zurück. Wie schon im Artikel zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geschrieben, ist dieses Bundesland nicht das einzige in dem am 27. März gewählt wird. Auch in Baden-Württemberg muss sich die 2006 gewählte Landesregierung dem Volk stellen. Und genau dieses Volk ist tief gespalten, denn das größte Projekt der Regierung, Stuttgart 21, trifft bei einem Großteil der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. Wer trotz der massiven Medienpräsenz dieses Themas immer noch nicht weiß was Stuttgart21 ist, der kann sich hier und auch hier einlesen. Ich werde mich hier nicht größer mit S21 befassen, wer meine Meinung dazu lesen möchte kann das in den verlinkten Artikeln ausgiebig tun.

Fakt ist aber, dass S21 das Wahlkampfthema überhaupt ist. Die Fronten sind klar: CDU und FDP wollen den neuen Bahnhof, die Grünen wollen ihn nicht und die SPD möchte auf einen Volksentscheid setzen. Dieser ist laut baden-württembergischen Verfassungsgericht aber in diesem Fall verfassungswidrig, weshalb die kommende Landtagswahl als Volksentscheid-Ersatz hoch stilisiert wird.

Der Streit um S21 hat den baden-württembergischen Grünen im vergangenen Jahr ein solches Stimmungshoch gebracht, dass sie inzwischen sogar an der SPD vorbeigezogen sind. Mit 29% liegt die Partei deutlich vor den Sozialdemokraten (19%) und scheint damit auf ein in der Tat historisches Ereignis zuzulaufen: dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Die CDU ist zwar nicht mehr so angeschlagen wie im Herbst, da sie mit guten 41% immerhin noch stärkste Partei wäre, jedoch könnte dem aktuellen Ministerpräsidenten Stefan Mappus genau so wie vielen seiner Amtskollegen eine schwache FDP den Sieg kosten. Diese erreicht mit 4% nicht die nötige Anzahl an Stimmen und droht damit an der 5%-Hürde zu scheitern.

Stefan Mappus und seine Landesregierung stützen sich momentan noch auf eine Schwarz-Gelbe Mehrheit. Mappus hat das Amt des Ministerpräsidenten 2010 von Günther Oettinger übernommen, welcher von Angela Merkel nach Brüssel abgeordert wurde. Damit stellt sich Mappus also zum ersten Mal wirklich zur Wahl. In der Bevölkerung ist er trotz seiner harten Reaktion auf die protestierenden Stuttgarter immer noch relativ beliebt, immerhin 46% würden ihn direkt wählen. Ihm gegenüber steht der Kandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, der wie erwähnt der erste grüne Ministerpräsident werden könnte und den sogar 31% der Bevölkerung direkt wählen würden. Für die SPD tritt Nils Schmid an, der als relativ chancenlos gilt.

Die Linkspartei und die sonstigen Parteien werden mit 4% und 3% den Einzug in den Landtag vermutlich nicht schaffen und sind damit für die Koalitionsbildung bedeutungslos. Der FDP werden ihre Stammwähler zugute kommen und sie wahrscheinlich doch noch in den Landtag heben. Damit bleiben vier Parteien im Landtag: CDU, Grüne, SPD und FDP. Rot-Grün würde im Moment insgesamt 48% der Stimmen erhalten und damit (aufgrund des Nichteinzugs von Linkspartei und Sonstigen) auch die absolute Mehrheit. Da die Grünen deutlich stärker als die SPD sind, müsste also Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Könnte der erste Ministerpräsident der Grünen werden: Winfried Kretschmann

Tritt dieser Fall ein wäre das vermutlich das Ende für S21 und auch das besagte historische Novum. Für die folgenden Landtagswahlen könnte ein grüner Wahlsieg eine große Bedeutung haben, vor allem in Berlin, wo Renate Künast ja bekanntlich gegen Klaus Wowereit antritt. Da die CDU und die FDP aber immerhin auf 45% kommen ist der Grün-Rote-Vorsprung denkbar knapp. Hier kann sich der politische Wind also noch drehen, es sind ja auch noch 9 Wochen bis zu den Wahlen. Heiner Geißlers Schlichterspruch über S21 hat die Meinung der Bevölkerung bereits leicht in Richtung Schwarz-Gelb beeinflusst, was deutlich macht dass das aktuelle Hoch der Grünen wohl leicht wieder zusammenfallen kann.

In diesem Sinne ist die Wahl also noch offen. Als sicher lässt sich nur sagen, dass wir im Falle eine Rot-Grünen-Wahlsiegs wohl den ersten grünen Ministerpräsidenten haben werden. Diese Tatsachen machen die baden-württembergische Landtagswahl wohl neben Berlin zur spannendsten der 7 Landtagswahlen. Mit Berlin befassen wir uns im letzten Artikel dieser Reihe, zuerst folgt noch die Wahlen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Yeti