Demokratie oder Militärrat: Wohin führt der Arabische Frühling?

Nach dem Stillstand im Sommer hat der Arabische Frühling wieder Fahrt aufgenommen - doch wohin bewegen sich die Länder des Nahen Ostens?

Nach dem Stillstand im Sommer hat der Arabische Frühling wieder Fahrt aufgenommen – doch wohin bewegen sich die Länder des Nahen Ostens?

Der Bürgerkrieg in Libyen wurde mit dem Tod Gaddafis beendet, in Ägypten beginnt nach Monaten des Wartens und Bangens der Wahlkampf und in Tunesien sind die Ergebnisse der ersten demokratischen Wahl nach dem Sturz von Ben Ali bekannt geworden – die Welt hat sich im Nahen Osten bewegt. Nach den Zweifeln im Sommer, als der Arabische Frühling ins Stocken kam, nahm die Revolutionsbewegung wieder Fahrt auf – nur wohin, das weiß auch jetzt noch niemand so genau.

In Tunesien scheinen die Dinge am Klarsten. Dort wo mit der Jasmin-Revolution alles begann, dort scheint auch der Abschluss am nächsten. Nachdem die moderate muslimische Nahda-Partei mehr als 40% der Stimmen gewonnen hatte, beginnt dort nun unter der Führung von Spitzenkandidat al-Gannouchi die Arbeit an der neuen Verfassung des Landes.

Was aber nicht heißt, dass dort nun Frieden und Seligkeit herrschen. Im ärmeren Süden des Landes protestieren die Menschen gegen den wirtschaftlichen Stillstand und die Armut, im Norden streitet man über die Zukunft des Landes. Diese wird wohl muslimisch geprägt sein – doch wie die Partei verspricht zugleich auch demokratisch und gleichberechtig, die Rechte von Frauen und Andersgläubigen sollen nicht angetastet werden.

Tunesiens junge Demokratie (1)

Tunesiens junge Demokratie (1)

Die undurchsichtige Lage in Ägypten

Wie muslimisch die Zukunft Ägyptens sein wird, ist hingegen noch unklar. Dort hat mit dem islamischen Opferfest zugleich auch der Wahlkampf begonnen, nicht nur der regierende Militärrat, auch die gerade entstehenden Parteien, insbesondere die mächtige Muslimbruderschaft machen dort Werbung für die eigene Sache. Ähnlich wie in Tunesien traut man den islamischen Gruppierungen hier am Ehesten zu, für sozialen Ausgleich zu sorgen und Korruption zu bekämpfen.

Ob dies gelingt, steht aber noch in den Sternen. Denn weder ist bekannt, wie genau die Pläne der Muslimbruderschaft für die nähere Zukunft aussehen werden, sollten sie gewinnen, noch weiß man, wie der Militärrat letztlich auf den Machtverlust reagieren wird. Anfang des Jahres hatte die Verbrüderung der Soldaten mit den Aktivisten mitgeholfen, einen Bürgerkrieg zu vermeiden, doch nun wird die Rolle der Armee immer undurchsichtiger.

Neuanfang in Libyen nach Gaddafis Tod

Undurchsichtig ist die Lage aber auch in Libyen. Nachdem Ex-Diktator Gaddafi am 20. Oktober unter noch immer unklaren Umständen getötet wurde, ist gleichzeitig mit der Einnahme von Sirte der Bürgerkrieg beendet. Auch dort steht der Übergangsrat vor der schwierigen Aufgabe, das Land in eine demokratische Zukunft zu führen.

Die befürchtete Aufspaltung in verschiedene Stammesbereiche, der zumindest in den Köpfen drohende Streit über den nicht immer segensreichen Ölreichtum, der diffizile Umgang mit vormaligen Gaddafi-Anhängern, aber auch schlicht die Frage, wer in Zukunft die demokratische Regierung bilden soll, machen die Lage nicht leichter.

Die Zukunftsaussichten sind noch immer diffus und unklar, niemand kennt die genaue Richtung, in die sich diese und auch die anderen Länder des Nahen Ostens bewegen. Der Islam scheint ein wichtiger Bestandteil zu werden. Was für Skeptiker schon wieder nach Fanatismus klingt, muss bei moderaten Parteien kein Hindernis für Demokratie und Gerechtigkeit sein, denn letztlich ist es eine Religion und keine Staatsform, zwar wertkonservativ aber nicht zwingend antidemokratisch. Denn Demokratie ist letztlich kein starres Gebilde, und die Staaten des Nahen Ostens müssen nicht vollständig unsere Systeme übernehmen, um demokratisch zu sein. Sie müssen ihren eigenen Weg finden – und wir müssen lernen, diesen auch zu akzeptieren.

(1) Urheber: Freedom at Issue, CC-BY-SA-2.0, Quelle