Der politische Aschermittwoch: Karneval auf höchster Ebene

Die närrische Zeit ist vorüber – nur in der Politik erreicht sie erst jetzt ihren Höhepunkt mit dem alljährlichen Politischen Aschermittwoch. Beim großen Haudrauf der Parteien kam viel Unsinn heraus – und einiges Interessante…

Der bayrische Ministerpräsident fühlte sich auch ohne die "Lichtgestalt KTG" ganz groß am Politischen Aschermittwoch

Selbst der größte Karnevalsmuffel kann jetzt aufatmen. Rosenmontag, Faschingsdienstag, endlich alles vorüber. Die offiziell seit dem 11. November währende 5. Jahreszeit, die närrische Zeit ist vorbei. Nicht ganz, denn für die Politik erreicht sie ihren Höhepunkt erst heute, am Politischen Aschermittwoch.

Der Politische Aschermittwoch ist, wie der Name schon verrät, ein traditionell am Aschermittwoch stattfindendes Treffen der meisten größeren deutschen Parteien, die ihren Ursprung in Bayern hat. Bei den Büttenreden der Spitzenpolitiker geht es dabei weniger darum sachliche Kritik zu üben oder neue Projekte zu präsentieren, vielmehr handelt es sich um einen oft etwas derben Schlagabtausch der Kontrahenten. Was aber nichts daran ändert, dass auch solche Veranstaltungen viel über den Zustand der Parteien aussagen – und über die Themen, die diese beschäftigen.

Und derer gab es dieses Jahr nicht allzu viele. Sie lauteten Karl-Theodor zu Guttenberg, Doktorarbeit, Plagiat… Und, ach ja Verteidigungsminister. Welch ein Wunder. Deutschland kommt ganz offensichtlich nicht zur Ruhe, wenn es um den gestürzten Ex-Lieblingsminister der BRD geht.

An die Spitze stellte sich dabei natürlich vor allem einer: Horst Seehofer mit seiner CSU.

“Ich bin stolz darauf, dass aus dieser großen erfolgreichen politischen Familie der CSU keine einzige kritische Stimme in der Öffentlichkeit gekommen ist”

So verkündete er in Anspielung auf die beiden von ihm zuletzt stark kritisierten Bundestagspräsident Lammert und Bildungsministerin Schavan, die es allen Ernstes gewagt hatten, entgegen der Parteilinie zu Guttenbergs Fehlverhalten öffentlich zu kritisieren. Gleichzeitig stärkte der bayrische Ministerpräsident dem über sich selbst gestolperten Ex-Minister demonstrativ den Rücken.

“Lieber Karl Theodor, bei deinem heißen Herzen für die Schwarzen wirst du am Fernsehschirm sitzen: Du bist einer von uns, du bleibst einer von uns und wir wollen, dass du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.”

Doch nicht nur Horst Seehofer, auch die andere Seite weidete das Thema selbstverständlich gründlich aus. Die Opposition überzog die CSU, die Kanzlerin und auch indirekt den gestürzten Minister mit viel Spott.

“Der Gesalbte hat sich bei genauerem Hinsehen als der Gegelte herausgestellt.”

So äußerte sich Margarete Bause von den Grünen zum Thema der “Lichtgestalt” Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Linken mit ihrem Chef Klaus Ernst schossen sich hingegen eher auf das Verhalten des Politikers nach der Entdeckung seines Fehlverhaltens ein, und auf seine Behauptungen über “Zitierfehler”:

“Dann kann man künftig Ladendiebstahl als Einkaufsfehler bezeichnen.”

Aber natürlich war es letztlich nicht nur das Thema Guttenberg, das den Politischen Aschermittwoch bestimmte. Die CDU, in dieser Frage offenbar etwas gespaltener, hielt sich deutlich zurück. Stattdessen warf sie der Opposition lieber vor, keine Ahnung von Wirtschaftspolitik zu haben, und diese auf dem Rücken von Industrie und Arbeitnehmern zu betreiben. Zwar mischten auch sie munter mit, das ganz große Spektakel wurde es jedoch nicht.

Auch nicht bei der FDP, deren Verhalten doch recht überraschend war. Nachdem die Partei sich letztes Jahr noch einen Schlagabtausch um “Rumpelstilzchen” und diverse “Gurkentruppen” geliefert hatte, und mit entsprechenden Umfragewerten bestraft worden war, ersann man offenbar eine neue Taktik: Schmusekurs mit dem Rest der Koalition. Lediglich ein wenig Spott im Bezug auf Integrations- und Migrationspolitik erlaubte sich Westerwelle, danach schoss er sich tatsächlich nur noch auf die Opposition ein.

Diese jedoch hatte ihr Hauptopfer da längst auserkoren. Die Steilvorlage war auch zu bequem als dass man sie nicht hätte nutzen können. Seehofer wurde der meist Geschmähte der Parteien. Von Blendgranaten, geplatzten Illusionen und geklauten Doktoren war da die Rede, nur noch ganz nebenbei unterhielt man sich auch noch über den “Geisterfahrer Seehofer”, der es schafft, “auf der Autobahn zu wenden”. Gemeint waren hier wohl vor allem Themen wie Raucherschutz und ähnliches. Ein Weckruf  für die CSU war natürlich auch dabei, diesmal vonseiten Steinmeiers:

“Die Droge Guttenberg wirkt nicht mehr. Willkommen in der Realität, CSU.”

Aber nicht nur in der Kritik der Anderen, auch selbst, wurde Seehofer wohl zum wichtigsten Redner des Tages. Er streifte viele Themen, neben KTG ging es auch um Hartz IV, Bildungspaket, gewisse Oppositionsparteien, oder Integration. Hierbei sorgte er allerdings sicher nicht für eine Befriedigung der Lage, in dem er den neuen Innenminister Friedrich in Schutz nahm und sich dafür gleichmal gegen den Bundespräsidenten stellte. Es war ein großes Haudrauf, aber eines mit Aussage. Gerade bei den Regierungsparteien erkannte man recht gut die eigentlichen Absichten: Die CDU hielt sich vornehm aus komplizierten Streitereien zurück, die FDP nutzte die neue Schmusetaktik – und die CSU wird ohne ihre gestürzte Lichtgestalt offenbar ein wenig nervös und sucht dies zu kaschieren.

Das Biest