Der Streit um Hartz IV – Problemkind Bildungspaket

Mehr als 2,4 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut betroffen. Nicht nur finanziell, sondern auch in sozialen und Bildungsfragen. Abhilfe schaffen sollte das mit der Hart IV Reform vorgestellte Bildungspaket, doch dieses kommt nicht aus der Kritik.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen streitet für ihr Bildungspaket

Mehr als 2,4 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut gefährdet, das entspricht mehr als 17% aller Kinder. So will es zumindest die allgemeingängige Definition von Kinderarmut, laut der alle Personen als arm gelten, die weniger als 60% des Durchschnittseinkommens (ca. 900€) zur Verfügung haben. Mittlerweile gilt jedoch, besonders im Fall von Kinderarmut, auch diese Definition als veraltet, denn Armut ist nicht eindimensional.

Aus diesem Grund wurde bei der Hartz IV – Reform im vergangenen Jahr nicht nur der finanzielle Aspekt berücksichtigt, sondern auch soziale und bildungstechnische Probleme. Aushelfen sollte das sogenannte Bildungspaket, das armen Kindern Zuschüsse für warmes Schulessen, Lernmittel, Nachhilfe und Mitgliedschaften in Freizeitvereinen gewährt. Eigentlich also eine gute Sache – dennoch reißt die Kritik nicht ab.

Der Grund: Kurz vor dem Ende der Frist, innerhalb derer man rückwirkende Anträge für das Jahr 2011 stellen konnte, hat erst ein kleiner Bruchteil der Betroffenen einen solchen gestellt, nur ein winziger Teil der Berechtigten hat sich gemeldet. Und nun also das große Rätseln warum?

Diese Antworten existieren bereits. Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte beispielsweise, jeder in der Jugendhilfe wisse, dass man die Jugendlichen nicht durch Anträge und Bürokratie erreichen würde, sondern indem man direkt zu den Kitas, Schulen und Jugendzentren gehe. Auch wären die entsprechenden Regelungen und Formulierung oft so kompliziert, dass die Menschen oft einfach nicht wüssten, ob sie einen Anspruch haben oder nicht.

Als Antwort auf all die Beschwerden hat Ministerin Ursula von der Leyen nun angekündigt, die Informationsarbeit zu intensivieren. Zusätzliche Gelder für verstärkte Werbung sollten bereitgestellt werden, die Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort verbessert und zudem die Frist verlängert werden, um die Menschen zu erreichen. Die Frage ist nur, ob das reichen wird.

Ein “aktives Zugehen der Verwaltung auf die Menschen” klingt vielversprechend, ist aber im Prinzip nur eine leere Floskel, wenn man bedenkt, dass die Ministerin zeitgleich ablehnte, alle Betroffenen anzuschreiben und über ihre Ansprüche zu informieren. Dass sie stattdessen Engagement der Eltern einfordert, macht es nicht besser. Ob man dadurch einen Effekt erzielen kann, ist daher zu bezweifeln.

Kinderarmut in Deutschland - durch das Bildungspaket zu beseitigen?

Außerdem sollte man auch beachten, dass das Bildungspaket zwar sicher eine sehr gute und richtige Entscheidung war, da diese Kinder jede nur mögliche Förderung und Unterstützung gebrauchen können, dass aber auch dieses noch Fehler hat. Was bringen einem 10€ monatlich für eine Vereinsmitgliedschaft, wenn man sich weder Instrumente noch Sportausrüstung leisten kann? Welchen Zweck hat der Zuschuss für Nachhilfe, wenn er nicht dazu genutzt werden darf, dass Schüler sich über das Maß hinaus verbessern und vielleicht eine bessere Schulart erreichen könnten? Und was bringen einzelne kleine Zuschüsse hier und da, wenn die Kinder vor allem eine gute Betreuung und Förderung brauchen würden?

All das sind Fragen, die ungeklärt bleiben, und so kann man nur konstatieren, dass das Bildungspaket sicher nicht mehr als ein Anfang sein kann auf dem Weg zur Bekämpfung der Kinderarmut. Mit dem derzeit geplanten Engagement bleibt es weiterhin fraglich, ob dieser Anfang auch erfolgreich sein wird – auf die derzeit gesehene Art und Weise jedenfalls kann man Armut sicher nicht besiegen.

Das Biest