Der tiefe Sturz des FDP-Chefs

Sein Höhepunkt war der 27. September 2009, jener Abend, an dem er seine FDP mit 14,6% triumphal zurück in die Bundesregierung führte. Seitdem geht es bergab für Guido Westerwelle. Steil bergab. Gründe dafür gibt es viele.

Sein Höhepunkt war der 27. September 2009, jener Abend, an dem er seine FDP mit 14,6% triumphal zurück in die Bundesregierung führte. Seitdem geht es bergab für Guido Westerwelle. Zuerst nur schleichend, kaum merklich, doch dann immer steiler, immer schneller. Vom einstigen Glanz des FDP-Vorsitzenden und deutschen Außenministers ist nicht mehr viel übrig, jetzt geht es ums Ganze.

Man kann darüber rätseln, woher dieser plötzliche Absturz kommt, und tatsächlich gibt es wahrscheinlich sehr viele Gründe für dieses Desaster. Eines steht jedoch fest: Seit Wochen schon steht die FDP nicht mehr dort, wo sie sein will, seit Wochen pendelt sie in Umfragen zwischen 4 und 6% der Wählerstimmen. Nach dem Erdrutschsieg in der letzten Bundestagswahl eine Katastrophe, die aber auch Auskunft gibt über den Zustand jener Partei wie auch der Bundesregierung, die in den vergangenen Monaten oft kritisiert wurde, und sich auch selbst zerfleischte und somit durch eigene Hand auf den Absturz zusteuerte. “Gurkentruppe” und “Rumpelstilzchen” sind eben nicht die Ausdrücke, die von der Bevölkerung gerne als Ausdruck ihrer sogenannten Spitzenpolitiker gehört werden.

Die Krise der Regierung hat sicherlich zum Fall beigetragen, doch letztlich muss man sehen, dass es auch Westerwelles eigene Schuld war. Vielleicht liegt es daran, dass er nach 11 Jahren in der Opposition das Polarisieren und Kritisieren mehr gewohnt war als das Regieren – und sich auch dementsprechend benahm. Vielleicht aber auch an den zahlreichen anderen Ereignissen, die nicht gerade zu seiner Beliebtheit beitrugen. Seien es nun die umstrittenen Steuererleichterungen für Hoteliers, die der FDP den Namen “Mövenpick-Partei” eintrugen, sei es sein Beharren auf ein “einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem”, zu Zeiten, da Deutschland mitten in der Krise steckte und eigentlich nur ans Sparen denken sollte. Vielleicht waren es aber auch seine abstrusen Behauptungen zum Thema Hartz IV, Stichwort “Römische Dekadenz”, die für große Empörung in der Bevölkerung sorgten.

Auch als Außenminister konnte Guido Westerwelle nicht brillieren. Auslandsreisen, bei denen er von befreundeten Geschäftsleuten begleitet wurde, interessierten die Öffentlichkeit mehr als kleine Erfolge, die er in diplomatischen Verhandlungen erzielte. Sein einziger nennenswerter Erfolg war der Sitz im UN-Sicherheitsrat, für den er sich engagierte und den er schließlich auch bekam.

Kämpft gegen seinen Absturz und die drohende Entthronisierung durch die FDP - Guido Westerwelle

Und nun geht es steil bergab. Die Umfragewerte der FDP sind bei 3% angekommen, und entsprechend steht es auch um die Laune der Mitglieder, insbesondere der Basis, die schon länger gegen die Führung der Partei wettert. Schon vor Wochen kamen erste Aufforderungen, dem Landtagswahlkampf fernzubleiben aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Hessen. Und nun setzt auch noch Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die bisher hinter dem FDP-Chef stand, ihn unter Druck und fordert programmatische Neuausrichtung und stärkende Impulse von Westerwelle.

Guido Westerwelle ist noch nicht ganz am Ende, noch hat er Anhänger und die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel wie auch überraschenderweise von Horst Seehofer, und zudem zwei wichtige Posten, doch wenn er nicht aufpasst, wird er sich mit seinem sturen Beharren auf seinen Überzeugungen keine Freunde mehr machen, sondern eher seinen Posten als Parteivorsitzender riskieren. Selbst wenn es mit Rainer Brüderle und Christian Lindner nur zwei nicht unbedingt perfekt geeignete und auch nicht allgemein akzeptierte Kandidaten für die Nachfolge gibt, spätestens wenn die negative Stimmung Auswirkungen auf die Landtagswahlergebnisse der sieben folgenden Wahlen hat, wird die FDP Westerwelle endgültig absägen.

Es ist ein tiefer Sturz vom glorreichen Wahlsieger zum gefährdeten Vorsitzenden der FDP in der Krise, und es ist zu bezweifeln, ob Guido Westerwelle die Kurve bekommen wird. Zu stur und unnachgiebig hat er sich gezeigt, zu wenig politisches Feingefühl bewiesen, als dass man ihm die Kehrtwende noch zutrauen würde.

Das Biest

  • http://www.geheimnisse-des-himalaya.de Der Yeti

    Trotzdem glaube ich dass wir Herrn Westerwelle noch länger als FDP-Chef sehen werden. Ich meine welche Alternative hat diese Partei? Die haben sich jahrelang nur um ihren Heilsbringer Guido gekümmert ohne einen Nachfolger in der Hinterhand zu haben. Und Herr Westerwelle wird alles versuchen um Parteichef zu bleiben, da sich sein ganzes Leben um diesen Posten zu drehen scheint.

    Jetzt rächt es sich für die FDP dass sie sich im Laufe der Jahre zur Westerwelle-Partei gewandelt hat…

  • Das Biest

    Sofort revoltieren werden sie wohl nicht, aber ich glaube, wenn die Ergebnisse bei den Landtagswahlen schlecht ausfallen, dann wird es sehr eng für Westerwelle. Nicht, dass es der Partei viel helfen würde, nachdem sie ja niemanden haben, ders besser könnte, aber irgendwann wird er abgesägt, wenns jetzt nicht schnell wieder bergauf geht.

  • Fabian

    Was sind denn eigentlich diese “sehr vielen Gründe für dieses Desaster”?
    Okay, das mit den Steuererleichterungen für Hoteliers sehe ich genauso, aber sonst wird leider nur sehr vage darauf eingegangen.

  • Das Biest

    Zum einen war das sein Beharren auf Steuersenkungen, obwohl längst klar war, dass man sparen musste, was viele Leute gestört hat, weil die Bevölkerung sich eben nicht jeden Unsinn über Wochen verkaufen lassen will.
    Außerdem seine Äußerungen zum Thema Hartz IV, wer Arbeitslose als “spätrömisch dekadent” bezeichnet, muss sich nicht wundern, wenn seine Beliebtheit sinkt und sich die Leute darüber aufregen…
    Steht übrigens auch alles oben im Artikel, wenn auch nicht ganz so ausführlich ;)

  • froanc

    Mich verwundert es trotzdem, dass sich so viele Wähler nun von der FDP distanzieren; richtig überraschendes kam von den Liberalen nämlich nicht…
    Aber pass doch bitte etwas besser mit Deinen Vormulierungen auf: Westerwelle hat nie Arbeitslose als “spätrömisch dekadent” beleidigt, sondern er hat gesagt, dass man zur “spätrömischen Dekadenz” einlade, wenn “anstrengungsloser Wohlstand” versprochen wird.
    Da besteht freilich ein großer Unterschied.