Der Wahlsieg der “Wahren Finnen” und seine Ursachen

Timo Soini, Vorsitzender der "Wahren Finnen", freut sich über die plötzliche Aufmerksamkeit

19% der Wählerstimmen für eine rechtspopulistische Partei bei der Bundestagswahl wären in diesem Land ein riesiger Skandal und würden Deutschland nicht ohne Grund in eine Schockstarre versetzen. Doch genau dieser Fall ist letzten Sonntag in Finnland eingetreten. Die Partei “Wahre Finnen”, die bei der letzten Wahl mit 4,7% ein ähnliches Ergebnis wie gewisse rechte Parteien bei Wahlen in Deutschland erreicht hat, wurde aus dem Nichts mit 19% drittstärkste Partei im finnischen Parlament.

Lediglich die Sozialdemokraten und Konservativen liegen mit 19,1% und 20,7% knapp vor den “Wahren Finnen”, die in ihrem Wahlprogramm einen äußerst EU-kritischen Kurs fahren, für das konservative Familienideal mit der Frau am Herd eintreten, Sex vor der Ehe verteufeln, Homo-Ehen und Abtreibungen ohne Ausnahmen verbieten, Frauen aus dem Parlament entfernen und die Grenzen am liebsten für Migranten schließen wollen. Als kleine Anekdote wäre hier anzumerken dass die Finnen 1906 die ersten Europäer waren die das Frauenwahlrecht einführten. Nun klingt es fast so als wären sie die Ersten die es wieder rückgängig machen wollen.

Für den überraschenden Erfolg der Partei gibt es mehrere Gründe. Allen voran steht die aktuelle schwierige wirtschaftliche Lage der Europäischen Union, vor allem der Euro befindet sich in einer großen Krise. Die einfache finnische Bevölkerung sieht keinen Grund, den schwächelnden Portugiesen unter die Arme zu greifen, was der EU-kritischen Partei sichtlich zu Gute kommt. Dieser Anti-EU-Trend lässt sich in Europa in letzter Zeit verstärkt finden und sorgt nicht nur in Finnland für ein Erstarken nationalistischer Kräfte, sondern auch in Staaten wie Frankreich oder auch in Ungarn.

Doch auch die innenpolitische Situation Finnlands ist Schuld am Wahlerfolg der Rechten. Die etablierten Parteien lassen sich in ihren Wahlprogrammen kaum noch unterscheiden, die bisher regierende Zentrumspartei verunsicherte ihre Wähler in den vergangenen Jahren zudem mit mehreren Korruptionsfällen. Die “Wahren Finnen” nutzten dieses Misstrauen geschickt aus und platzierten sich, ähnlich wie die Grünen im Deutschland der 80er Jahre, als Anti-Etablierten-Partei. Auch für die “Wahren Finnen” sind Anzüge im Parlament noch immer keine Selbstverständlichkeit. Dies ist wohl auch der Grund warum sich der Großteil der Wähler bei den Männern zwischen 18 und 30 Jahren finden lässt.

Soini als Führungsfigur der finnischen Rechten

Und da wäre natürlich auch noch der nach außen stets charismatisch und bodenständige wirkende Vorsitzende der Partei: Timo Soini, 48 Jahre alt. Er gilt als perfekter Selbstdarsteller und gaukelt den Wählern das Bild vom traditionsbewussten Familienmenschen vor, der mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Vorstadtwohnung lebt. Die Drecksarbeit, wie das Hetzen gegen Ausländer und die Propaganda für die radikalen Inhalte seiner Partei überlässt Soini anderen, wie seinem Stellvertreter, der die Welt auch gerne in Finnen und andere Menschen aufteilt. So bleibt Soini, als Führungsfigur der Rechten, für den Wähler stets der nette Finne aus der Nachbarschaft.

Und dass die Finnen schon immer ein gewisses Maß an Heimatverbundenheit und Traditionsbewusstsein besaßen, ist ja schon längst bekannt. Bisher wurden diese Werte nur nicht so von einer Person massiv im Wahlkampf verwendet, so wie es Soini nun tat. Diese Tatsache und die momentanen Turbulenzen spielten also den “Wahren Finnen” in die Hände, und ungleich anderen Ländern, wo gegen radikale Parteien schnell Mehrheiten gebildet werden, arrangieren sich die traditionellen finnischen Parteien bereits jetzt mit der radikalen rechten Partei und stellen ihr eine Teilnahme an der Regierung in Aussicht. Davon ausgenommen sind die Grünen sowie die bisher regierende Zentrumspartei, die mit 16% freiwillig in die Opposition geht. Hält man sich die wahrscheinliche neue Regierungskoalition, also Sozialdemokraten, Konservative und Rechtsradikale nun einmal vor Augen, sollten sich jedem Demokraten und Politiker die Haare sträuben. Aber so traditionell sind eben die Finnen, die 3 Wahlsieger stellen die Regierung.

Tendenz zu Rechtsradikalismus besteht auch in Deutschland

Wer jetzt glaubt dass sich diese Entwicklungen nur in Finnland abspielen, der irrt. Auch in Deutschland besteht schon lange das Potenzial einer großen rechten Partei. Denn auch ein Großteil der Deutschen ist unzufrieden mit den etablierten Parteien, dem Euro, der bürokratischen EU und der aktuellen Zuwanderungspolitik. Bisher fehlt nur eine Führungsfigur. Das bewies Thilo Sarrazin, der wie aus dem nichts hunderttausende von Befürwortern um sich scharen konnte, kaum dass er sich mit populistischen Parolen diesen Themen zuwandte.

Die Ereignisse in Finnland sollten uns, unsere Parteien und die EU also wachrütteln, um mehr gegen das Erstarken rechter Tendenzen in der Bevölkerung Europas zu tun. Aktuelle politische Entscheidungen der EU müssen durchdachter und besser präsentiert werden, die Parteien müssen ihre Profile stärken und sich wieder wählbar machen, so dass die Bevölkerung nicht aus Trotz zu populistischen Parteien abwandert. Auch in Sachen Zuwanderungspolitik muss eine sachliche und menschliche Debatte geführt werden, um dieses Feld nicht den rechtsradikalen Parteien zu überlassen.

Der Yeti

 

  • Pucki

    Danke für den Artikel!
    Vor allem der letzte Absatz ist von Bedeutung, denke ich. Finnland ist relativ bevölkerungsarm und nicht besonders bedeutend, aber was da passiert, kann eben woanders in Europa auch passieren…
    Vorsicht ist angesagt!

  • Martin Matthiesen

    Auch wenn ich von den “Basisfinnen” (wie man Perussuomalaiset wohl übersetzen sollte) nicht viel halte, bin ich doch erstaunt, welche Mythen sich um sie ranken. Ich zitiere:

    “die in ihrem Wahlprogramm einen äußerst EU-kritischen Kurs fahren,”:
    soweit so korrekt.

    “für das konservative Familienideal mit der Frau am Herd eintreten,”
    Davon steht kein Wort im Wahlprogramm. Im Gegenteil, es werden konkrete Vorschläge zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht.

    “Sex vor der Ehe verteufeln, Homo-Ehen und Abtreibungen ohne Ausnahmen verbieten,”
    Die Homo-Ehe wird mit der Begründung abgeleht, dass die eingetragene Partnerschaft ausreicht. Homohass sieht anders aus. Die Ansichten zu Sex vor der Ehe und Abtreibungen sind die von Timo Soini, nicht der Partei. Soini hat kurz vor der Wahl nochmals bekräftigt, dass seine Partei die momentane Gesetzeslage zu Abtreibungen unterstützt. Er habe da eine abweichende Meinung.

    “Frauen aus dem Parlament entfernen”
    11 von 34 Abgeordneten sind Frauen. Nicht gerade die Hälfte, stützt aber kaum obige Aussage. Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/True_Finns#Other_notable_True_Finns_politicians

    “und die Grenzen am liebsten für Migranten schließen wollen.”
    PS befürwortet Arbeitsmigration, bei Ablehnung von Lohndumping. Die SDP steht Arbeitsmigration kritischer gegenüber als PS. Ablehnend steht die PS der humanitären Migration gegenüber, hier will man nur wenige Hundert im Jahr aufnehmen.

    Hier ein Link auf das Wahlprogramm, vielleicht findet sich jemand, das zu übersetzen:
    http://www.perussuomalaiset.fi/getfile.php?file=1536

    Zeit wäre es, es ist unheimlich, wie die deutschen Medien von einander abschreiben und dadurch schlichte Unwahrheiten in Blogs wie diesem landen.

    Man kann PS für viel kritisieren und ich kann auch verstehen, dass man sich in Deutschland nicht vorstellen kann, dass der Vorsitzende der PS Katholik ist und abweichende Meinungen zu seiner eigenen Partei hat (80% der Finnen sind Protestanten, die 1% Katholiken sind, fast alle, Ausländer.). Man stelle sich Seehofer als Anglikaner und bekennenden St. Paul Fan vor. Die PS weisen jedenfalls mehr Ähnlichkeiten mit der CSU auf als mit der NPD.

    Ich frage mich, ob ich Urdu lernen muss, um mir ein Bild von Afghanistan zu machen, wenn ich erlebe, wie Unwahrheiten und Halbwahrheiten innerhalb der EU so schnell ein Eigenleben führen können. Ja, Finnisch ist keine Weltsprache, aber ich kann doch von Journalisten erwarten, dass sie sich informieren. Und ich kann auch von einem Blog, dass sie Lage analysiert, erwarten, das der Autor dies ebenfalls tut.

    Martin