Die Affäre Wulff: Antrag auf Aufhebung der Immunität durch Staatsanwaltschaft

Wendepunkt in der Affäre Wulff: Am Donnerstagabend gab die Staatsanwaltschaft bekannt, Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten stellen zu wollen. Doch unabhängig von der Entscheidung des Bundestages stellt sich die Frage: ist Christian Wulff als Bundespräsidenr noch tragbar?

Wendepunkt in der Affäre Wulff: Am Donnerstagabend gab die Staatsanwaltschaft bekannt, Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten stellen zu wollen. Doch unabhängig von der Entscheidung des Bundestages stellt sich die Frage: ist Christian Wulff als Bundespräsidenr noch tragbar?

Es war eine aufsehenerregende Nachricht. Nicht weil man in den letzten Tagen und Wochen so wenig über die Kreditaffäre des Christian Wulff gehört hätte, nicht weil die Information wirklich überraschend kam. Wer die Presse aufmerksam verfolgte, ohne sich dabei auf die täglichen neuen Skandalmeldungen zu fokussieren, hätte es wohl kommen sehen können. Aufsehenerregend ist die Nachricht vor allem, weil sie ein in der Geschichte einmaliger Vorgang ist. Noch nie hat die Staatsanwaltschaft in Deutschland einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des höchsten Staatsamtes, des Bundespräsidenten, gestellt.

Bundespräsident Christian Wulff hat keinen Grund mehr zum Lachen (1)

Nach den vorhergehenden Ermittlungen gegen das deutsche Staatsoberhaupt verschärfte sich der Verdacht der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, eine mildere Form der Korruption wenn man so will, aber nichtsdestotrotz ernstzunehmen. Denn es bedeutet vor allem, dass Wulff in seiner Amtszeit nicht neutral und unparteiisch, auf das Wohl des Volkes bedacht, gehandelt hat, sondern mehr oder minder aus Eigennutz. In der Kritik stehen neben dem günstigen privaten Kredit auch ein Auto-Leasing-Vertrag zu sehr günstigen Konditionen, kostenlose Urlaube bei befreundeten Unternehmern sowie die staatliche Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen.

Aufhebung der Immunität – wäre die logische Konsequenz Rücktritt?

Die Reaktion des Bundestages war neutral bis zustimmend, der Immunitätsausschuss kündigte an, sich mit dem Thema zu befassen und eine Empfehlung an den Bundestag zu geben, während Politiker der Grünen und der SPD die Aufhebung befürworteten. Zugleich nahmen sie erneut das Wort ‘Rücktritt’ in den Mund. Ein Wort, das Christian Wulff sicher nicht gerne hört, bislang hatte er sich ja allen Vorwürfen zum Trotz vehement gegen einen solchen gestemmt. Die Frage ist aber, ob ihm das weiterhin möglich ist.

Es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen einer Affäre um das Staatsoberhaupt und eine staatsanwaltliche Ermittlung, die einen konkreten, belegbaren Anfangsverdacht voraussetzt. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität ist gewissermaßen der Beweis für die von Wulff begangenen Fehler und Taten, die er nun nicht mehr leugnen kann. Vor allem aber wirft er auch international einen Schatten, denn ein Staatsoberhaupt unter Anklage ist eigentlich nicht mehr tragbar.

Amtsverbleib nicht mehr vorstellbar

Es drängt sich der Vergleich mit dem ‘Cavaliere’, dem abgestürzten italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf, der trotz diverser Anklagen und Vorwürfe bis zuletzt an seinem Amt klebte, während die Welt ihn nur noch verspottete. Sicher sind die Verfehlungen eines Christian Wulff von einem sehr viel geringeren Kaliber, was sich gleicht ist der Symbolwert. Wer einen derart wichtigen Posten bekleidet, kann sich auf Dauer keine Vorwürfe in derart großem Stil erlauben, wenn er nicht riskieren will, den Respekt des Amtes völlig zu verlieren, spätestens jetzt ist Wulff schlicht und ergreifend nicht mehr tragbar.

Die Vorstellung von Beamten, die Schloss Bellevue durchsuchen und den Bundespräsidenten zum Verhör laden ist absurd, und doch könnte sie sehr bald Wirklichkeit sein, wenn Wulff nicht zuvor zurücktritt. Es wäre schon lange keine Geste der Größe mehr, sondern nichts weiter als eine Tat der reinen Vernunft und Logik. Gewinnen kann Wulff mit einem Amtsverbleib spätestens jetzt nichts mehr.

(1) Das Foto von Christian Wulff wurde von INSM unter CC BY-ND 2.0 lizenziert