Die Debatte um ein NPD-Verbot: Warum es (leider) nur eine Antwort gibt

Es ist eine Forderung die Jahr für Jahr durch die Medien geistert: ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Doch was für die Mehrheit der Deutschen der einzig sinnvolle Schritt gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland ist, stellt sich auf den zweiten Blick schnell als die falsche Lösung heraus. Das hat zwei plausible Gründe.
Urheber: Benjamin Krüger, CC-BY-SA-2.0, Quelle

Es ist eine Forderung die Jahr für Jahr durch die Medien geistert: ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Doch was für die Mehrheit der Deutschen der einzig sinnvolle Schritt gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland ist, stellt sich auf den zweiten Blick schnell als die falsche Lösung heraus. Das hat zwei plausible Gründe.

2003 scheiterte das letzte NPD-Verbotsverfahren spektakulär am Bundesverfassungsgericht. Es war eine Blamage für sämtliche Innenministerien und Regierende. Schuld waren die bekannten V-Männer, Spitzel des Verfassungsschutzes die entweder in die NPD eingeschleust wurden oder Parteimitglieder, die mit nicht geringen Geldsummen gekauft wurden. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass es nicht ersichtlich wäre, welche verfassungsfeindlichen Handlungen bewusst von V-Männern durchgeführt wurden und welche wirklich von Rechtsextremen gewollt waren.

Das war 2003, doch heute, fast 10 Jahre später, scheinen die Innenminister erneut zum Schlag gegen Rechts ausholen zu wollen. Auslöser waren die schrecklichen Morde des sog. NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), denen zahlreiche arabisch-stämmige Einwohner zum Opfer fielen. Die Spur der Täter sowie ihrer Unterstützer führte direkt in die Kreise der NPD, was dafür sorgte dass die rechtsextreme Partei wieder ins Auge der Innenminister fiel.

Das Verbotsverfahren als Wundermittel?

Schnell wurden die Stimmen nach einem Verbot der NPD laut. Ein solches scheint auf den ersten Blick vielleicht sogar wirklich sinnvoll sein. Man überlege nur einmal dass der deutsche Staat die NPD im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung nicht mehr mit Geld versorgen müsste. Auch das Problem mit den rechtsextremen Abgeordneten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wäre damit endlich vom Tisch. Worauf wird also gewartet?

Tatsächlich sind die Vorteile eines Verbotes nicht zu verachten. Doch kommen wir zu den beiden besagten Gründen, die gegen ein solches Verbot sprechen. Der erste ist auch gleich ein vollkommen offensichtlicher: seit 2003 hat sich in Sachen V-Männer nichts getan. Noch immer sind ca. 140 NPD-Mitglieder auf die eine oder andere Art mit dem Verfassungsschutz verbunden. Es ist die selbe Tatsache, die schon das erste Verbotsverfahren scheitern lies.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (2)

Bundesinnenminister Friedrich (Urheber: Henning Schacht, CC-BY-SA-3.0, Quelle)

Selbst wenn wie momentan angekündigt sämtliche V-Männer aus der Partei abgezogen werden, wäre es immer noch nicht sicher, ob die Beweise ausreichen würden um der NPD eine wirkliche Verfassungsfeindlichkeit hieb- und stichfest nachzuweisen. Wir leben in einem Staat in dem die Meinungsfreiheit und demokratischen Grundrechte ein hohes Gut sind, entsprechend hoch sind auch die juristischen Hürden für ein Verbot einer – trotz allem – offiziel demokratischen Partei.

Doch genug von den offensichtlichen Hindernissen eines Verbots. Der zweite Grund warum ein solches Verfahren schlicht der falsche Weg ist, wird anhand eines alten Sprichwortes immer noch am besten deutlich: “Man muss das Übel an der Wurzel packen!”. Und die NPD ist nunmal nicht die Wurzel des rechtsextremen Übels, sondern tatsächlich nur ein Auswuchs. Wenn man nach einem eventuellen Verbot der NPD weiter denkt, wird schnell klar, dass über kurz oder lang eine neue rechtsextreme Partei aus der Taufe gehoben werden würde, womit die Behörden wieder da stünden wo sie jetzt sind.

Die Lösung führt nicht über das Verfassungsgericht

Doch wie kann man das Übel an der Wurzel packen? Die Lösung stellt sicher nicht jeden zufrieden, denn sie dauert lang und besteht nicht aus ein paar simplen Paragrafen. Denn es ist nötig die Menschen über die Methode der Rechtsextremen aufzuklären und die Bevölkerung zu mehr Initiative gegen Rechts zu motivieren. Auch muss auf das Wählerklientel der NPD (und anderer rechtsextremer Parteien) eingegangen werden. In Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich viele NPD-Wähler vom Staat nicht beachtet. Hier müssen unsere demokratischen Parteien die Initiative ergreifen.

Ein anderer Teil des Kampfes gegen den Rechtsextremismus ist auch die Thematik der Integration. Die Kluft zwischen den in Deutschland lebenden Immigranten und der restlichen deutschen Bevölkerung muss endgültig überwunden werden. Wenn die Akzeptanz anderer Kulturen in Deutschland wächst, werden sich die Probleme mit der NPD ganz von allein lösen, da sie ohne Wähler nur ein Papiertiger wäre.

(Titelbild) Urheber: Benjamin Krüger, CC-BY-SA-2.0, Quelle