Die FDP und ihre Lobby-Politik: Szene 395

Es ist erneut das gleiche Trauerspiel. Da glaubt man die FDP hätte aus ihren Fehlern der vergangenen Monate gelernt und würde sich wieder dem Willen ihrer verbliebenen Wähler zuwenden, schon folgt der nächste Paukenschlag. Bei der Abstimmung der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesstz knickte die Noch-Regierungspartei vor ihrer Lobby, hinter der sich zahlreiche Internetanbieter wie die Telekom verstecken, ein und widersprach dem Wunsch der CDU, Telekom & und weitere Anbieter zu einem flächendeckenden Internetzugang für die Bevölkerung zu verpflichten.
Urheber: "fdp nds", lizenziert unter CC-BY-3.0, Quelle

Es ist erneut das gleiche Trauerspiel. Da glaubt man die FDP hätte aus ihren Fehlern der vergangenen Monate gelernt und würde sich wieder dem Willen ihrer verbliebenen Wähler zuwenden, schon folgt der nächste Paukenschlag. Bei der Abstimmung der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesstz knickte die Noch-Regierungspartei vor ihrer Lobby, hinter der sich zahlreiche Internetanbieter wie die Telekom verstecken, ein und widersprach dem Wunsch der CDU, Telekom & und weitere Anbieter zu einem flächendeckenden Internetzugang für die Bevölkerung zu verpflichten.

Es ist erneut das gleiche Trauerspiel. Da glaubt man die FDP hätte aus ihren Fehlern der vergangenen Monate gelernt und würde sich wieder dem Willen ihrer verbliebenen Wähler zuwenden, schon folgt der nächste Paukenschlag. Bei der Abstimmung der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesstz knickte die Noch-Regierungspartei vor ihrer Lobby, hinter der sich zahlreiche Internetanbieter wie die Telekom verstecken, ein und widersprach dem Wunsch der CDU, Telekom & und weitere Anbieter zu einem flächendeckenden Internetzugang für die Bevölkerung zu verpflichten.

Noch immer stehen 26% der Deutschen ohne einen Internetzugang da, Minister Rösler hingegen, gleichzeitig Vorsitzender der FDP, feiert den Wegfall der Klausel trotzdem euphorisch: “Das Gesetz zielt darauf ab, den Ausbau der modernen Kommunikationsnetze in Deutschland ohne staatliche Vorgaben allein mit den Mitteln des Wettbewerbs voranzutreiben.” Dabei bedenkt er wohl nicht, dass die deutschen Internetanbieter nicht von selber die Weiterverzweigung des Netzes vorantreiben werden, da es sich für diese Firmen vom wirtschaftlichen Standpunkt her nicht lohnen würde. Zugleich wäre ein solcher Ausbau auf freiwilliger Basis schon lang geschehen, da sich die Telekom bereits daran macht die bestehenden Netze durch Glasfaserkabel zu ersetzen.

FDP-Vorsitzender Rösler (1)

FDP-Vorsitzender Rösler (1)

Wenn die FDP auf das Selbstbestimmungsrecht der Anbieter pochen möchte, sollte sie auf schnellstem Wege ebenfalls die Grundversorgungspflicht der Strom- und Wasserversorgungskonzerne, die diese zu einem flächendeckenden Angebot von Strom und Wasser verpflichtet, aus dem deutschen Gesetz streichen. Denn auch diese Klausel ist wirtschaftlich gesehen kein Gewinngeschäft für die Energiekonzerne. Doch man sollte hier lieber nicht den Teufel an die Wand malen, denn solange die FDP noch in der Regierung sitzt, müssten die Energiekonzerne nur mit den Geldscheinen wedeln, und schon müssten die ländlichen Gegenden wohl auf ihren Strom verzichten.

Die FDP demontiert sich weiter

Die Entscheidung der Regierung steht in einem krassen Gegensatz, zu zahlreichen Aussagen von Frau Merkel, welche sie innerhalb der letzten 2 Jahre tätigte, wie der auf der Cebit im Februar 2010: “Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahresende jedem Haushalt einen einfachen Internetzugang zu ermöglichen. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Jahren zielbewusst das schnelle Internet ausbauen.” Dass sich Frau Merkels CDU nun dem Willen einer 3%-Partei beugen muss, wird für sie wohl ebenfalls kein Traum sein.

Im Zeitalter der digitalen Revolution, in dem das Internet zu einem immer wichtigeren Instrument der Durchsetzung bürgerlicher Grundrechte wie der Meinungsfreiheit wird, ist es geradezu peinlich, dass eine liberale Bürgerrechtspartei vor ihren Geldgebern einknickt und 26% der Bürger dieses inzwischen grundlegende Werkzeug verwehren möchte. Wenn also FDP-Generalsekretär Lindner das nächste Mal behauptet, die FDP hätte keine Angst vor der Piratenpartei, sollte er eines wissen: nicht nur die Piratenpartei, die sich immer mehr zu einer FDP entwickelt wie sie eigentlich einst gedacht war, muss ebenfalls keine Angst haben vor der alten Lobby-FDP, auch nicht Grüne, Linke, SPD, CDU und CSU, denn die FDP demontiert sich mit jeder ihrer “Entscheidungen” selber weiter.

(1) Urheber: “fdp nds”, lizenziert unter CC-BY-3.0, Quelle