Die gescheiterte Hartz IV Reform: Ein Armutszeugnis

Man kennt die Debatte, zu oft wurde sie schon ausgetragen. “Spätrömische Dekadenz” ist nur ein Stichwort, nun also das BVG-Urteil und der Vermittlungsausschuss, die das Problem ebenfalls nicht zu lösen vermochten. Die Geschichte eines Armutszeugnisses.

Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin

Man kennt sie, die Debatte. Ausgetragen wurde sie schon unzählige Male, mal aggressiver, mal passiver. Ausrutscher wie die “Spätrömische Dekadenz” mischen sich mit sachlichen Beiträgen – wie beispielsweise dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom vergangenen Februar. Bis zum Jahresende 2010 hatte das BVG der Regierung Zeit gegeben, um Hartz IV zu reformieren. Diese Frist ist längst vorüber – doch eine Lösung ist nicht in Sicht.

5€ mehr für die Erwachsenen, dazu ein Bildungspaket für die Kinder mit Geld für Freizeit, warmes Mittagessen und Schule, so lautete der umstrittene Vorschlag der schwarzgelben Koalition. SPD und Grünen, die eine schwarzgelbe Mehrheit im Bundesrat blockieren, ist das zu wenig.

Und so stritt man. Um einzelne Euros Aufschlag, die Finanzierung des Bildungspakets, Mindestlohn und Bezahlung der Zeitarbeiter. Getreu nach dem Motto, jeder darf mal, waren die Parteien praktisch reihum dagegen. Die FDP stemmte sich gegen Mindestlöhne, die CDU/CSU wollte die Streitfrage der Leiharbeiter erstmal den Tarifparteien überlassen. SPD und Grüne bezweifelten die ausreichende Gegenfinanzierung des Bildungspakets, dessen Inhalt zudem als zu knapp angesehen wurde, und verlangten höhere Regelsätze.

Am Ende der stundenlangen Debatte stand – nichts.

Die Kontrahentinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD)

Nichts. Kein Ergebnis, kein Kompromiss, stattdessen der Abbruch der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, der nach dem Scheitern des ersten Gesetzentwurfs im Bundesrat kurz vor Weihnachten angerufen worden war. Die Regierung plant nun, den eigenen Vorschlag inklusive der vorgeschlagenen Kompromisse per Vermittlungsausschussmehrheit bestätigen zu lassen, um noch einmal damit vor dem Bundesrat anzutreten und auf umfallende SPD oder Grün geführte Länder zu hoffen. Ein unechtes, und wahrscheinlich auch sinnloses Ergebnis, das vermutlich direkt wieder in den Vermittlungsausschuss zurückführen wird.

Nun ergibt sich nur ein Problem: In Deutschland finden dieses Jahr sieben Landtagswahlen statt – und dementsprechend wollen die Parteien natürlich gut dastehen. So weisen sich Sozialministerin von der Leyen (CDU) und die SPD Unterhändlerin Manuela Schwesig gegenseitig die Schuld am Scheitern der Reform vor. Die “eiskalte Machtpolitikerin” Angela Merkel, die Sturheit der anderen Seite, jeder ist Schuld, nur nicht man selbst.

“Das ist ein Armutszeugnis für die Politik. Für die Hartz-IV-Empfänger muss der Eindruck entstehen, dass es bei den Verhandlungen weniger um die Verbesserung ihrer Lebenssituation, sondern eher um Positionskämpfe der Parteien geht.”

So beurteilt Ulrike Mascher, Präsidentin des Deutschen Sozialverbandes das Ende der Gespräche – und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Denn sowohl die Koalition wie auch die Oppositionsparteien vergessen im Zuge der Debatte eines: Es geht nicht um Machtgeschacher, sondern um mehrere Millionen Menschen in Deutschland, die mit Hartz IV leben und nun unter den Folgen des Scheiterns zu leiden haben. Die wieder nicht wissen, was ihnen jetzt eigentlich zusteht. Die wieder keine Erhöhung, keine zusätzlichen dringend benötigten Hilfen bekommen. Die weiterhin im Vakuum hängen bleiben.

Ihre einzige Chance: Nach Ablauf der Frist herrscht nun Richterrecht. Soll heißen: Jeder Betroffene könnte vor Gericht ziehen und mit Bezug auf das BVG-Urteil seine Ansprüche individuell geltend machen. Was das für die sowieso schon überlasteten Sozialgerichte bedeuten würde, braucht man nicht zu erklären. Trotzdem, arbeiten die Parteien weiterhin mit derartigem Tempo und Engagement, wäre das Sozialgericht für viele wohl tatsächlich die schnellere Lösung. Ein Armutszeugnis für die Parteien.

Das Biest