Die Kreditaffäre: ein Ausflug in die Gedankenwelt des Christian Wulff

Zeit für eine Reise in ein Land vor unserer Zeit. Herzlich Willkommen im Königreich Bellevue bei König Christian I., König durch Merkels Gnaden. Hier werden Geldgeschenke noch ohne Umstände angenommen und kritischen Chefredakteuren wird kurz und knapp der Prozess gemacht. Lang lebe der König!
Begruessung von Papst Benedikt XVI. durch Bundespräsident Christian Wulff und Frau Bettina Wulff vor dem Schloss Bellevue in Berlin

Zeit für eine Reise in ein Land vor unserer Zeit. Herzlich Willkommen im Königreich Bellevue bei König Christian I., König durch Merkels Gnaden. Hier werden Geldgeschenke noch ohne Umstände angenommen und kritischen Chefredakteuren wird kurz und knapp der Prozess gemacht. Lang lebe der König!

Doch Christian I. hat eine zwiespältige Vergangenheit. In seiner Zeit als Kurfürst des Fürstentums Niedersachsen, wart er gezwungen für den Bau eines neuen Lustschlosses für ihn und ihre Majestät Bettina die Blonde einen nicht geringen Kredit bei einer befreundeten Adelsfamilie aufzunehmen, wohl wissend dass er in seiner Position als Kurfürst keine Geldgeschenke annehmen dürfte, egal ob Kredit oder nicht. Doch was der Pöbel nicht weiß, macht ihn nicht heiß.

König Christian I. mit seiner Frau (1)

König Christian I. mit seiner Frau (1)

Seine Majestät wusste, er müsse diese Summe eines Tages zurückzahlen. Doch wie durch ein Wunder trug es sich zu, dass die befreundete Adelsfamilie einen Geldwechsler kannte, der dieses Darlehen übernehmen würde, und dies zu besonders günstigen Konditionen für seine Herlichkeit Christian I., welcher keinen Hehl aus seiner Position als Kurfürst machte um an diesen Vorteil zu gelangen. Es folgten mehreren Urlaubsreisen in fremde Länder, auf denen Christian I. häufig in den Residenzen bekannter Adeliger residierte und sich dabei die königliche Freiheit nahm dafür nicht zu zahlen, sondern dieses Entgegenkommen als wohlwollendes Geschenk an seine Majestät zu sehen.

Christian I. und das Grundgesetz

Doch trotz dieser “Ungereimtheiten”, wie sie das gemeine Volk nennt, wurde Christian I. im Jahr 2010 zum König von Merkels Gnaden erklärt. All seine Taten schienen nun vergessen, die Sonne strahlte auf das Königreich hinab. Doch dann kam alles anders. Ein garstiger Wanderprediger wagte es in der Vergangenheit des Königs zu stöbern, wobei er die “Ungereimtheiten” erneut aufdeckte. Er bat den König darum dazu Stellung zu nehmen, um diese Stellungnahme zusammen mit dem Entdeckten unter das Volk bringen zu können, doch Christian I. handelte, wie es sich für einen richtigen Monarchen gehört. Er stellte den Wanderprediger vor die Wahl: Stillschweigen oder harte Bestrafung.

Hier hört der Spass dann auch auf. Wie sagte es Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle einst so schön: “Das ist Deutschland hier!”. Wir leben nicht in einer mittelalterlichen Monarchie, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat, und zwar trotz aller Schwächen in einem der bestens funktioniert. Wir legen Wert auf die Menschenrechte, auf Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn nun der Bundespräsident bei einem der größten Zeitungsverlage in Deutschland anruft um einen Artikel, der ihn nicht in einem guten Licht dastehen lässt zu verhindern, notfalls mit juristischen Druckmitteln, dann ist Alarmstufe Rot erreicht.

Der Bruch des Amtseids

 ”Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Das ist der Amtseid des Bundespräsidenten, wie er in Artikel 56 des Grundgesetzes steht. Auch Christian Wulff hat diesen Eid vorletztes Jahr geschworen. Entscheidend ist jetzt vor allem die markierte Passage: “[...] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, [...]“. Und genau diese Passage hat Bundespräsident Wulff durch seinen Anruf bei dem Chefredakteur der Bild mit Füßen getreten. Denn im Grundgesetz, welches Herr Wulff wahren und verteidigen sollte, stehen in Artikel 5 Absatz 1 folgende Sätze:

“[...] Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Man lese genau: “Eine Zenur findet nicht statt”. Wenn nun aber das oberste Amt des Staates bei DER deutschen Zeitung anruft (als die man die “Bild” trotz aller Kritik und eigener Meinung durchaus bezeichnen kann), ihr mit rechtlichen Konsequenzen im Fall einer Veröffentlichung droht, dann ist das nichts anderes als Zensur.

Das Bundespräsidentenpaar und eine weitere moralische Instanz, der Papst (2)

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Der Bundespräsident ist ein Schaden für sein Amt

Der Bundespräsident hat damit nicht nur gegen seinen Amtseid verstoßen, man könnte ihn sogar wegen Verletzung des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anzeigen. Ein solcher Mann ist für dieses Amt nicht mehr tragbar und sorgt bloß dafür, dass die deutsche Bevölkerung ihren Glauben in die deutsche Politik verliert. Wenn Christian Wulff nicht die Konsequenzen zieht und von seinem Amt zurücktritt, wird er als wohl einer der unbeliebtesten Bundespräsidenten in die deutsche Geschichte eingehen. In einer Umfrage der ARD unter bisher 100.000 Lesern sprachen sich ca 90% für einen Rücktritt des Staatsoberhaupts aus.

Wenn Wulff darauf nicht mit der richtigen Entscheidung reagiert, wird er wohl nur als eines in die Geschichte eingehen: Christian der Dickkopf.

(1) Urheber: Franz Richter, CC-BY-SA-3.0, Quelle

(2) Urheber: WDKrause, CC-BY-SA-3.0, Quelle