Die Piratenpartei und ihr neuer Vorsitzender – Mit vollen Segeln in die Bedeutungslosigkeit?

Schon die Wahl des Veranstaltungsortes sorgte für Kritik: das schwäbische Heidenheim liegt im tiefsten Süden Deutschlands, zwischen München und Stuttgart. Die Piraten der nördlichen Landesverbände, wie Brandenburg und Niedersachsen, fühlen...

Gruppenfoto der Teilnehmer des Piratenparteitags in Heidenheim (Urheber: Tobias M. Eckrich(1))

Schon die Wahl des Veranstaltungsortes sorgte für Kritik: das schwäbische Heidenheim liegt im tiefsten Süden Deutschlands, zwischen München und Stuttgart. Die Piraten der nördlichen Landesverbände, wie Brandenburg und Niedersachsen, fühlen sich ausgeschlossen. Viele sind Studenten, die nicht ohne Einsparungen den langen Weg in den Süden antreten können. Am Parteitag herrscht so eine Übermacht der südlichen Landesverbände, also Bayern und Baden-Württemberg. Eine Tatsache, die sich bei der Wahl des Vorsitzenden noch zu einem weiteren Krisenherd entwickeln wird.

Denn genau diese entwickelte sich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Landesverbandes, und Sebastian Nerz, Vorsitzender des baden-württembergischen Landesverbandes. Während Lauer sich für eine Erweiterung des Parteiprogramms einsetzt und politisch eher links einzuordnen ist, gilt Nerz, ebenso wie Seipenbusch, eher als jemand der sich auf die Kernthemen der Piraten spezialisiert. Vor seiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei war Nerz Mitglied der CDU, dem größten Gegner der Piraten.

Die Wahl gewann schließlich Sebastian Nerz, mit ca. 60% der Stimmen vor Christopher Lauer, der ca. 40% der Stimmen erhielt. Damit wurde auf einem Parteitag in Baden-Württemberg der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg zum Vorsitzenden der Bundespartei gemacht. Ein Vorgang, der unter den norddeutschen Piraten für einige zweifelnde Worte sorgte. Auch das Wahlergebnis spiegelt die Gespaltenheit der Piratenpartei wieder: 40% für einen “linken” Kandidaten, 60% für einen ehemaligen CDU-Mann, den einige Piraten schon jetzt als Feind in den eigenen Reihen bezeichnen.

“Der Feind in den eigenen Reihen” gegen den “enttäuschten Berliner”

Sebastian Nerz betonte in seiner Antrittsrede, dass es ihm wichtig ist die Partei besser zu “vernetzen” und sie vor allem massentauglicher zu gestalten. Dem vom letztjährigen Parteitag beschlossenen “Bedingungslosen Grundeinkommen” erteilte er zudem eine deutliche Absage, was im linken Parteiflügel auf wenig Gegenliebe stieß. Sein unterlegener Gegner, Christopher Lauer, trägt währenddessen umso weniger zur Einigkeit der Partei bei. In seinem Twitterprofil badet er sich in Selbstmitleid und fährt zweifelhafte verbale Attacken gegen Nerz.

Die gesamte Vorstandswahl zog sich letztendlich so in die Länge, dass ein Großteil der Anträge, wie auch im letzten Jahr, auf einen separaten Programmparteitag im weiteren Verlauf des Jahres verlegt werden musste. Was bleibt also vom Parteitag, “der die Piraten wieder auf Kurs bringen sollte”? Am Ende steht die Partei gespaltener als je zuvor da. Während der scheidende Vorsitzende Seipenbusch noch vom Großteil der Piraten aufgrund der Erfolge im Jahr 2009 mit leichter Kritik getragen wurde, verfällt die Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden in einen neuen Richtungskampf.

Der linke Flügel rebelliert gegen den neuen Ex-CDU-Mann an der Spitze, dessen Wahl von einem Großteil der Piraten massiv kritisiert wird. Zur sprichwörtlichen Zerreißprobe könnten die Bürgerschaftswahlen in Bremen am kommenden Sonntag werden. Nerz gab in einem Interview bereits 5% als sein Ziel aus. Angesichts der letzten Wahlergebnisse um ca. 2% scheint dieser “Traum” aber noch weit entfernt. Hier könnte er sich seine erste Niederlage zuziehen, was den internen  Richtungskampf der Partei weiter anheizen wird. Gelingt den Piraten aber die Sensation, könnte eben dieser Richtungskampf auch ebenso schnell verstummen.

Zu wünschen wäre es den Piraten. Doch sie stehen sich wieder einmal selbst im Weg. Statt sich auf ihre Programmarbeit und die Wahlen zu konzentrieren, zerfleischen sie sich nach ihrem großen Parteitag gegenseitig stärker als je zuvor. Sollten sie sich nicht bald fangen, dann drohen die Piraten endgültig auf Grund zu laufen.

Der Yeti

(1) Urheber: Tobias M. Eckrich, lizenziert unter CC-BY