Die Regierung und ihre wechselnden Prinzipien

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es wohl fast wie ein Alptraum. In den letzten Tagen und Wochen stolpert die CDU/FDP-Regierung von einem Fettnäpfchen ins andere, von Ruhe und zielgerichteter Regierungsarbeit kann keine Rede sein. In Anbetracht der beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, scheint der Regierungschefin und ihren Ministern jegliches politisches Geschick abhanden gekommen zu sein.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es wohl fast wie ein Alptraum. In den letzten Tagen und Wochen stolpert die CDU/FDP-Regierung von einem Fettnäpfchen ins andere, von Ruhe und zielgerichteter Regierungsarbeit kann keine Rede sein. In Anbetracht der beiden wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, scheint der Regierungschefin und ihren Ministern jegliches politisches Geschick abhanden gekommen zu sein.

Dabei stechen zwei große politische Entscheidungen aus der Masse hervor: die Aussetzung der Verlängerung der AKW-Laufzeiten sowie die Enthaltung Deutschlands bei der Sicherheitsrat-Abstimmung über ein Eingreifen der NATO in den libyschen Bürgerkrieg. Beide Entscheidungen sind dabei auch noch so unterschiedlich, dass man sich fragen muss inwiefern sich die Regierung intern überhaupt abstimmt.

Wenige Stunden nachdem deutlich wurde dass im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die Gefahr einer Kernschmelze nicht auszuschließen ist, bewies die Regierung plötzlich sehr deutlich Tatendrang und verkündete das Atom-Moratorium. Mit diesem sollte die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke für 3 Monate ausgesetzt werden, die 7 ältesten Meiler wurden vorläufig heruntergefahren. Innerhalb dieser 3 Monate sollten die AKW dann einem ausgiebigen Stresstest unterzogen werden um eventuelle Sicherheitsmängel festzustellen.

Bereits während der Verkündung des Moratoriums (ein Begriff der zweifelsohne den Preis des “Unwort des Jahres” gewinnen wird) munkelten es viele: Wahlkampftaktik. Das Thema Atomkraft und ihre Sicherheit war nach Bekanntwerden der Probleme in Fukushima in der deutschen Öffentlichkeit aktueller denn je, die Anti-Atomkraft-Bewegung erhielt massiven Zulauf, es kam zu bundesweiten Mahnwachen. In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen wollte die Schwarz-Gelbe-Koalition, die bisher als größter Befürworter der Atomkraft galt, die Wogen glätten und handelte.

Die Folgen waren nicht die Gewünschten. Die Opposition warf der Regierung Taktiererei vor, Frau Merkel wolle die 3 Monate lediglich absitzen und abwarten bis sich das Thema totlaufe. Die CDU-Stammwähler trauten ihren Augen nicht, angesichts des überstürzten Einknickens ihrer Partei. Das Resultat war ein massives Absinken der Umfragewerte, welches der Schwarz-Gelben Koalition in Baden-Württemberg momentan die Mehrheit gekostet hat. Dennoch scheint die Regierung hier aber auch trotzdem das Richtige getan zu haben, wäre man stur geblieben hätte dies wohl nur noch mehr Wählerstimmen gekostet. Eine reine Lose-Lose-Situation.

Findet jedes Fettnäpfchen: Rainer Brüderle

Doch es geht noch schlimmer. Bisher vermutete man lediglich Wahlkampftaktik in der Moratoriums-Entscheidung, wer nicht sonderlich skeptisch gegenüber der Regierung eingestellt ist nahm ihr ihren guten Willen vielleicht noch ab. Bis gestern, als ein Protokoll einer Sitzung der BDI-Führung am 14.3., dem Tag der Bekanntgabe des Moratoriums, an die Öffentlichkeit gelangte. Zu Gast bei dieser Sitzung war Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Auf Nachfrage des BDI-Vorstands über die Gründe des Moratoriums sagte es Brüderle, der ohnehin kein Fettnäpfchen auslässt, frei heraus:

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.

Laut Brüderle handelt es sich bei dem Moratorium also um eine reine Wahlkampftaktik. Damit war es nun jedem klar, die Opposition hatte eine neue Steilvorlage gefunden, die Regierung habe ihre Bevölkerung offen und bewusst angelogen. Brüderle und der BDI versuchten den Schaden zu begrenzen, es handele sich lediglich um einen Protokollfehler und wäre so niemals gesagt worden. Ein anderes BDI-Mitglied dementierte jedoch bereits, das Protokoll gebe den Wortlaut des Ministers wieder. Inzwischen nahm BDI-Geschäftsführer Schnappauf die Schuld für den angeblichen Protokollfehler auf sich und erklärte seinen Rücktritt. Doch es ist bereits zu spät, der Imageschaden der Regierung ist immens.

Deutschland enthält sich im Sicherheitsrat und verspielt den ständigen Sitz

Vom Inland zurück auf die internationale Bühne: seit Wochen versuchen die libyschen Rebellen ihren Diktator Muammar Gaddafi zu stürzen, dieser reagierte mit massiver Gewalt, Libyen ist inzwischen in einem Bürgerkrieg versunken. Die internationale Gemeinschaft zögert lange Zeit, der Ruf nach einer teilweisen Intervention des Westens wurde auch von Seiten der Rebellen immer lauter. Deutschland stellte sich in dieser Zeit deutlich auf die Seite des Widerstands und verlangt Maßnahmen gegen Gaddafi.

Als es endlich zu einer Abstimmung über die Errichtung einer Flugverbotszone über dem afrikanischen Land kommt, schockt Deutschland die Welt und enthält sich, zusammen mit China und Russland. Außenminister Westerwelle begründet dies mit der Befürchtung, dass bei einem solchen Einsatz deutsche Soldaten zu Schaden kommen könnten. Als Entschädigung wolle er aber den deutschen Einsatz in Afghanistan intensivieren.

Mit dieser Entscheidung manövrierte sich Deutschland außenpolitisch ins Aus. Nicht nur die westlichen Verbündeten sehen Deutschland nun als Feigling der sein Wort nicht hält, auch die libyschen Rebellen fühlen sich von Angela Merkel und Deutschland im Stich gelassen. Dabei wäre es so einfach gewesen: eine deutsches Ja im Sicherheitsrat wäre keinesfalls eine Verpflichtung zur Teilnahme am Einsatz gewesen. Zusätzlich ist in der Resolution lediglich von Flugverbotszone die Rede, ein Einsatz von Bodentruppen ist nicht vorgesehen. Und ob deutsche Flugzeuge über Afghanistan oder Libyen ihre Runden drehen, macht keinen elementaren Unterschied.

Auch die innenpolitische Reaktion auf die Enthaltung ist deutlich, auch wenn sich die Parteien intern selber nicht einig sind ob sie nun für oder gegen einen Einsatz sind. Dennoch sprach Joschka Fischer wohl am deutlichsten aus was nun viele denken: Deutschland hat den Schwanz eingezogen. Auch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat habe man nun verspielt, da man den anderen Nationen bewiesen hat, dass mit Deutschland im Ernstfall nicht zu rechnen ist.

Insgesamt bleibt es also wieder ein Armutszeugnis für die Regierung. Die Vermutung liegt nahe dass man Deutschland wohl kurz vor den anstehenden Wahlen nicht erneut in den Krieg schicken wollte, was sicherlich Wählerstimmen gekostet hätte. Erneut hat man also die eigenen Werte über den Haufen geworfen, aus Angst vor Wahlen. Die aktuelle Regierung ist in ihrem momentanen Zustand wohl eine der größten Fähnchen im Wind, die dieses Land jemals gesehen hat, am Sonntag wird sie dafür wohl ihre Quittung erhalten.

Der Yeti