Die Wahl in Sachsen-Anhalt – Ab in die Verlängerung?

Nach Hamburg ist nun auch die zweite Runde des Superwahljahres 2011 vorüber. Zeit, einen kleinen Blick auf die Ergebnisse zu werfen, und vor allem auf das, was sie zu bedeuten haben.

Nach dem Auftakt in Hamburg ist nun auch die zweite Runde des Superwahljahres vorbei. Einige kleine Überraschungen sind geschehen, doch zumeist haben sich die Prognosen bestätigt, sodass die Wahl, diesmal wieder mit etwas höherer Wahlbeteiligung, keine wirklich dramatischen Ergebnisse erbrachte. Interessant sind diese jedoch trotzdem.

Zunächst ist da die CDU. Mit 32,5% hat sie souverän den größten Anteil der Stimmen auf sich vereint, was für den Spitzenkandidaten Reiner Hasseloff gute Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten verspricht. Der einzige Risikofaktor: Der Wunsch-Koalitionspartner SPD, der sich so schnell nicht festlegen möchte. Mit 21,5% ist man nur drittstärkste Kraft im Parlament von Sachsen-Anhalt. Das ist nicht traumhaft, eröffnet zugleich aber auch die Möglichkeit, den Joker zu spielen.

Denn da gäbe es noch jemanden, der gerne das Land regieren würde: Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken, die immerhin stolze 23,7% erreichten, und damit theoretisch gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden könnten. Könnten, denn die SPD wäre mit diesem Vorschlag eigentlich nur einverstanden, wenn der eigene Kandidat Jens Bullerjahn Ministerpräsident werden dürfte, trotz kleineren Stimmenanteils. damit ist aber wiederum die Linke nicht einverstanden.

So beginnt ein – nach CDU-Worten – “Eiertanz” um die zu bildende Regierung für das Land Sachsen-Anhalt. Die SPD hat sich zunächst beide Seiten offen gehalten. Für die Linken sprächen gemeinsame politische Ziele, Verlängerung des gemeinsamen Lernens oder Mindestlohn. Andererseits würde die Partei wennschon doch lieber den Juniorpartner der CDU spielen, auch wenn dies weniger Reformmöglichkeiten bietet.

Interessant ist aber die bundespolitische Bedeutung der Wahl, und die sieht man dieses Mal bei keiner der drei großen Parteien. Der eine Indikator sind die Grünen. Mit 7,1% konnten sie ihren Stimmanteil nicht nur verdoppeln im Vergleich zur letzten Wahl, sie ziehen auch nach 13 Jahren endlich wieder in den Landtag ein. Grund für diesen Anlass zur Freude dürfte vor allem das Thema Umweltschutz und Atomkraft sein, dass gerade durch Japan eine neue Bedeutung bekommen hat, und der Partei zusätzlichen Aufwind bescherte.

Die andere, und vermutlich auch interessanteste Entwicklung ist die der FDP. Vom einstigen Ruhm 2009 ist endgültig nichts mehr übrig, mit 3,8% verpasste man nicht nur beschämenderweise den Wiedereinzug in den Landtag, obendrein hatte man auch noch weniger Stimmen zu verzeichnen als die rechtsextremistische Partei NPD, die mit 4,6% glücklicherweise ebenfalls an der 5%-Hürde scheiterte. Dieses Ergebnis wusste selbst Parteichef Guido Westerwelle nicht schönzureden:

“Wir haben die Wahlen in Sachsen-Anhalt verloren. Da gibt es nichts zu beschönigen.”

Kritik kam auch noch vom FDP-Senior Wolfgang Kubicki, der seiner Partei vorwarf, “ohne Themen im Wahlkampf, ohne Machtoption und ohne bekanntes Personal” angetreten zu sein und somit das Scheitern durchaus verdient zu haben. Nein, es war eindeutig kein guter Tag für die Liberaldemokraten, die nun gleichzeitig um die Doppelwahl am nächsten Sonntag in Rheinland-Pfalz und vor allem im wichtigen Baden-Württemberg fürchten, wo das Ende der schwarz-gelben Koalition droht.

Das andere Geschehen kann man hingegen durchaus eher als “Geplänkel” bezeichnen, da es deutschlandweit gesehen relativ wenig Bedeutung hat. Ohnehin wird sich die SPD nach den Sondierungsgesprächen vermutlich für die CDU entscheiden, diese Entwicklung ist bereits vorherzusehen. Ab in die Verlängerung also.

Das Biest

Hat gute Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten - Reiner Haseloff (CDU)