Es war sicher kein Wunschprojekt der schwarzgelben Koalition, nichts, dass sie sich gerne aufgeladen hat. Gemeint ist die Neuberechnung der Hartz IV Sätze, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden war. Die Richter hatten allerdings nicht direkt die Höhe, sondern vor allem die Art und Weise der Berechnung der Regelsätze kritisiert – offenbar Grund genug für die Regierung, dafür zu sorgen, dass möglichst wenig für die Hartz IV Empfänger herausspringt.
Ein Plus von 5€ ist für die Langzeitarbeitslosen vorgesehen – wer schon einmal einkaufen war, weiß, wie wenig das eigentlich ist. Statt einer Erhöhung wurde im Prinzip nur herumgerechnet, Tabak und Alkoholzuschüsse wurden gestrichen, dafür Internet und Praxisgebühren beim Arzt miteinbezogen. Bei den Kindern, deren Sätze vom BVG besonders gerügt wurden, hat sich hingegen eigentlich nichts geändert, es bleibt bei 287€ bzw. 80%.
287€ im Monat für jedes Kind, jeden Jugendlichen. Das muss man sich erst mal vorstellen. Auf den ersten Blick mag die Summe groß erscheinen, doch dann fängt man an zu rechnen. Gut, dass es nichts mit teurer Markenkleidung wird, ist klar und auch verständlich, aber dennoch ist das Geld eigentlich viel zu wenig. Ausgewogene Ernährung hat ihren Preis, den der Steuerzahler andernfalls über das Gesundheitssystem ohnehin doch bezahlen muss, vernünftige Kleidung, Schulmittel, Spielzeug, Bücher. Und natürlich will jeder Jugendliche auch mal was unternehmen, ins Theater gehen oder ins Schwimmbad. Und das alles für 287€?
Selbstverständlich sollten diejenigen, die arbeiten, mehr haben, als diejenigen, die arbeitslos sind, genauso wie der Staat den Langzeitarbeitslosen kein Luxusleben finanzieren kann. Abgesehen davon, dass die geforderten 400 – 420€ pro Monat aber auch nicht gerade viel Geld sind, besonders für Ersteres gibt es ein einfaches Mittel: Mindestlohn. Gäbe es den Mindestlohn, ginge es nicht nur vielen Menschen in der BRD besser, hätten die Arbeitnehmer nicht nur einen größeren Einkommensabstand zu den Arbeitslosen, vor allem aber müsste der Staat nicht noch Arbeitnehmern zusätzliches Hartz IV zahlen, weil deren Lohn so niedrig ist, dass sie deutlich unter dem Existenzminimum liegen.
Die Opposition wie auch viele Wohlfahrts- und Sozialverbände laufen Sturm gegen die Entscheidung der schwarzgelben Koalition – zu Recht.
“Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert.”
Dieser Satz der Grünen-Abgeordneten Renate Künast trifft eigentlich den Kern der Sache. Mit den geplanten 364€ im Monat lässt sich kein menschenwürdiges Leben führen, nicht bei den heutigen Preisen. Dass der Staat nicht dazu da ist, dem Menschen Genussmittel zu bezahlen ist klar, trotzdem haben ja auch diese Menschen das Recht, sich in ihrer Freizeit mal zu vergnügen, ins Schwimmbad zu gehen, am Leben der Gesellschaft teilzunehmen.
Nach der ungerechten Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger wird nun erneut Politik gegen die Langzeitarbeitslosen gemacht, ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, die sich aktiv um Arbeit bemühen, aber einfach keine finden können. Herr Westerwelle oder Herr Seehofer, die sich beide gegen jegliche Erhöhung der Regelsätze wenden, man denke da nur an die spätrömische Dekadenz, haben beide keine Ahnung, was es heißt, von so wenig Geld leben zu müssen. Wenn sie je in dieser Situation wären, würden sie wahrscheinlich ganz anders darüber denken, was es heißt, Hartz IV Empfänger zu sein, mit welchen Schwierigkeiten das verbunden ist, und wie ungerechtfertigt Kommentare über ihr angeblich so faules Leben sind. Die Würde des Menschen ist mehr wert als 5€, den Satz sollte sich die schwarzgelben Koalition bewusst machen.
Das Biest
