"Die Würde des Menschen ist mehr wert als 5€"

Nun ist es also beschlossen, 5€ mehr sollen erwachsene Hartz IV Empfänger im Monat bekommen. 5€, eine eigentlich lächerlich geringe Summe, ein Schlag ins Gesicht derer, die sich aktiv um Arbeit bemühen und versuchen, das Beste aus ihrer Situation zu machen.

Es war sicher kein Wunschprojekt der schwarzgelben Koalition, nichts, dass sie sich gerne aufgeladen hat. Gemeint ist die Neuberechnung der Hartz IV Sätze, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden war. Die Richter hatten allerdings nicht direkt die Höhe, sondern vor allem die Art und Weise der Berechnung der Regelsätze kritisiert – offenbar Grund genug für die Regierung, dafür zu sorgen, dass möglichst wenig für die Hartz IV Empfänger herausspringt.

Ein Plus von 5€ ist für die Langzeitarbeitslosen vorgesehen – wer schon einmal einkaufen war, weiß, wie wenig das eigentlich ist. Statt einer Erhöhung wurde im Prinzip nur herumgerechnet, Tabak und Alkoholzuschüsse wurden gestrichen, dafür Internet und Praxisgebühren beim Arzt miteinbezogen. Bei den Kindern, deren Sätze vom BVG besonders gerügt wurden, hat sich hingegen eigentlich nichts geändert, es bleibt bei 287€ bzw. 80%.

287€ im Monat für jedes Kind, jeden Jugendlichen. Das muss man sich erst mal vorstellen. Auf den ersten Blick mag die Summe groß erscheinen, doch dann fängt man an zu rechnen. Gut, dass es nichts mit teurer Markenkleidung wird, ist klar und auch verständlich, aber dennoch ist das Geld eigentlich viel zu wenig. Ausgewogene Ernährung hat ihren Preis, den der Steuerzahler andernfalls über das Gesundheitssystem ohnehin doch bezahlen muss, vernünftige Kleidung, Schulmittel, Spielzeug, Bücher. Und natürlich will jeder Jugendliche auch mal was unternehmen, ins Theater gehen oder ins Schwimmbad. Und das alles für 287€?

Selbstverständlich sollten diejenigen, die arbeiten, mehr haben, als diejenigen, die arbeitslos sind, genauso wie der Staat den Langzeitarbeitslosen kein Luxusleben finanzieren kann. Abgesehen davon, dass die geforderten 400 – 420€ pro Monat aber auch nicht gerade viel Geld sind, besonders für Ersteres gibt es ein einfaches Mittel: Mindestlohn. Gäbe es den Mindestlohn, ginge es nicht nur vielen Menschen in der BRD besser, hätten die Arbeitnehmer nicht nur einen größeren Einkommensabstand zu den Arbeitslosen, vor allem aber müsste der Staat nicht noch Arbeitnehmern zusätzliches Hartz IV zahlen, weil deren Lohn so niedrig ist, dass sie deutlich unter dem Existenzminimum liegen.

Die Opposition wie auch viele Wohlfahrts- und Sozialverbände laufen Sturm gegen die Entscheidung der schwarzgelben Koalition – zu Recht.

“Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert.”

Dieser Satz der Grünen-Abgeordneten Renate Künast trifft eigentlich den Kern der Sache. Mit den geplanten 364€ im Monat lässt sich kein menschenwürdiges Leben führen, nicht bei den heutigen Preisen. Dass der Staat nicht dazu da ist, dem Menschen Genussmittel zu bezahlen ist klar, trotzdem haben ja auch diese Menschen das Recht, sich in ihrer Freizeit mal zu vergnügen, ins Schwimmbad zu gehen, am Leben der Gesellschaft teilzunehmen.

Nach  der ungerechten Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger wird nun erneut Politik gegen die Langzeitarbeitslosen gemacht, ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, die sich aktiv um Arbeit bemühen, aber einfach keine finden können. Herr Westerwelle oder Herr Seehofer, die sich beide gegen jegliche Erhöhung der Regelsätze wenden, man denke da nur an die spätrömische Dekadenz, haben beide keine Ahnung, was es heißt, von so wenig Geld leben zu müssen. Wenn sie je in dieser Situation wären, würden sie wahrscheinlich ganz anders darüber denken, was es heißt, Hartz IV Empfänger zu sein, mit welchen Schwierigkeiten das verbunden ist, und wie ungerechtfertigt Kommentare über ihr angeblich so faules Leben sind. Die Würde des Menschen ist mehr wert als 5€, den Satz sollte sich die schwarzgelben Koalition bewusst machen.

Das Biest

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  • Der Elephant

    Mindestlohn führt schlichtweg zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bzw. zur vollständigen Automatisierung niedrig qualifizierter Arbeitsplätze. Studien in Frankreich legen einen Zusammenhang zwischen einer Einführung bzw. Erhöhung des Mindestlohns und steigender Arbeitslosenzahlen nahe.
    Sicherlich ist die Würde des Menschen mehr als 5 Euro wert, sie ist wohl eher unbezahlbar. Jedoch kann sich unsere Gesellschaft höhere Transferleistungen auf Dauer nicht mehr leisten, besonders bei der derzeitigen Haushaltslage; das gilt selbstverständlich auch für die Rente etc.
    Es stellt sich auch die Frage: Wo fängt Armut an? Ein deutscher Hartz IV-Empfänger gehört an der Kaufkraft gemessen (sic!) noch immer zum reichsten Viertel der Weltbevölkerung.
    Das Modell des Wohlfahrtsstaates ist, so schön es auch ist, heute nicht mehr finanzierbar. Dessen ist sich die schwarz-gelbe Koalition wohl eher bewusst, während in der Opposition leicht populistische Forderungen laut werden, schließlich hat man selber keine Regierungsverantwortung.

    Anstatt die Hartz IV Sätze zu erhöhen, sollte man lieber in Bildung investieren. Das hieße weniger Arbeitslose in der Zukunft.

  • froanc

    Erstmals kann ich meinem Vorredner nur zustimmen. Ein Mindestlohn wäre ein Schritt in die falsche Richtung, dadurch würde Deutschland nur Arbeitsplätze verlieren.

    Die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslose ist desweiteren nur gerecht und sogar fair gegenüber den Eltern, die sich wirklich eine Auszeit von der Arbeit nehmen.

    Außerdem muss man erst einmal über den Sinn und Zweck von Hartz IV diskutieren.
    Wozu gibts es denn Hartz IV? Es soll schlichtweg den Menschen, die staatliche Hilfe benötigen um zu überleben, ein gewisses Existenzminimum garantieren. Und genau das tut das Hartz-Konzept, nicht mehr und nicht weniger.

  • Das Biest

    Ich wage jetzt mal zu bezweifeln, dass Friseure ins Ausland abwandern würden, wenn sie ihren Angestellten Mindestlohn zahlen würden, und sie sind längst nicht die einzige Berufskategorie, in der ein Mindetslohn deutlich mehr Nutzen als Schaden haben würde.
    Außerdem ist es meiner Meinung nach extrem ungerecht gegenüber den Betroffenen, ihnen einen angemessene Bezahlung für wirklich harte Arbeit zu verweigern. Wir können uns nicht über Schindlöhne im Ausland beschweren, wenn es unseren eigenen Arbeitnehmern nicht besser geht, so dass sie sogar zusätzlich Hartz IV bekommen müssen.
    Durch die Streichung des Elterngeldes wird zum einen die Lage der Hartz IV Empfänger noch verschlechtert, die, was viele gerne vergessen, nicht gerne arbeitslos sind, und die sich auch nicht dafür entschieden haben, zum Anderen entsteht einfach der Eindruck, dass die Kinder der Arbeitslosen weniger wert sind, als die der Arbeitnehmer, und das führt zu sozialer Ausgrenzung und zu Kinderarmut.
    Und was das Argument angeht, Hartz IV Empfänger gehören zu den 25% der reichsten Erdbevölkerung, das ist kompletter Unsinn, denn in Entwicklunsgländern herrschen auch ganz andere Preise für Lebensmittel und vieles mehr, die es den Menschen dort ermöglichen, zu überleben, und die Hartz IV Empfänger bekommen bei ihren Regelsätzen bei deutschen Preisen nicht viel, und letztendlich ist es immer der relative Reichtum, der zählt.
    Und Deutschland ist eben ein Staat mit sozialer Marktwirtschaft, deswegen sollte man vielleicht lieber an anderer Stelle (Steuersenkungen) sparen bzw notfalls andere Steuern erhöhen, anstatt die Hilfsbedürftigen im Stich zu lassen. Sicher, in Bildung zu investieren ist eine gute Idee, aber den Magen kann das den Menschen auch nicht füllen, und das sollte man nicht vergessen. Und auch Hartz IV Empfänger haben Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das heißt nicht nur etwas zum Essen im Magen, sondern eben auch, dass man nicht von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen wird.

  • Anonymous

    Dass Hartz-IV-Empfänger hungern wage ich zu bezweifeln, oder hast Du jemals von unterernährten oder gar verhungerten Arbeitslosen gehört? Wie Thilo Sarrazin schon sagte: “Das geringste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist wohl Untergewicht.”
    Die meisten von ihnen ernähren sich ungesund, nicht weil sie sich Obst und Gemüse nicht leisten können, sondern weil sie nicht wissen, wie das geht (hierfür könnte man Geld investieren).

    Um noch auf Renate Künast zurückzugreifen, wieviel wert ist denn eigentlich die menschliche Würde? 10 Euro? 40 Euro?

  • Das Biest

    Ich hab nie davon gesprochen, dass Hartz IV Empfänger verhungern, nur dass das Geld eben einfach zu wenig ist, wenn man sich wirklich ausgewogen ernähren oder am gesellschaftlichen Leben teilhaben will. Und zu behaupten, dass die Hartz IV Empfänger nicht wüssten, wie man sich gesund ernährt, ist einfach nur diffamierend.
    Und um auf Renate Künast zurückzukommen: Das Zitat ist bildlich gemeint. Das Geld reicht nicht aus, um ein wirklich menschenwürdiges Leben zu führen, um wirklich noch Teil der Gesellschaft zu sein, und 5€ verbessern die Situation nicht. Der Entwurf der Regierung gibt einem das Gefühl, dass die Würde nicht mehr als 5€ wert sei, nachdem man so wenig für die Hilfsbedürftigen übrig hat. Dass man Würde nicht in Geld messen kann, sollte bekannt sein.