ACTA in Deutschland vorerst gescheitert

Das umstrittene ACTA-Abkommen wurde einen Tag vor den angekündigten Großprotesten zumindest vorerst für Deutschland gestoppt. Das Auswärtige Amt hat vor wenigen Minuten angekündigt, dass man das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen werde. Erst vor wenigen Tagen distanzierte sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von ACTA.

Das umstrittene ACTA-Abkommen wurde einen Tag vor den angekündigten Großprotesten zumindest vorerst für Deutschland gestoppt. Das Auswärtige Amt hat vor wenigen Minuten angekündigt, dass man das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen werde. Erst vor wenigen Tagen distanzierte sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von ACTA.

Aus Regierungskreisen hieß es, dass man die Weisung zur Unterzeichnung des Vertrages vorerst zurückgezogen habe. Damit reagiert das Amt auf den Protest der letzten Tage, welcher sich nicht nur auf die Netzgemeinde beschränkte. Für den morgigen Samstag sind deutschlandweit Demonstrationen gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement angekündigt worden.

Stopp ACTA

Stopp ACTA

Das ACTA-Abkommen, welches maßgeblich von den Vereinigten Staaten sowie Japan initiiert wurde, ist ein internationales Abkommen zur Wahrung der Urheberrechte. Jedoch wurde es dafür kritisiert, dass seine kompletten Auswirkungen nicht überschaubar sind und als Mittel zu umfangreicher Zensur genutzt werden können. Dazu sollten vorwiegend Internetprovider in die Pflicht genommen werden. Diese sollten ihre Kunden auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überwachen und, ähnlich dem “Three-Strikes-Verfahren”, ihnen in diesem Fall den Internetzugang sperren. Dazu sollte jedoch auch schon die sog. “Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung” führen.

Das Abkommen wird zusätzlich für seinen Charakter eines Geheimvertrages kritisiert. Die Öffentlichkeit wurde während der Ausarbeitung des Vertrages nicht informiert. Außerdem manövriert das Abkommen geschickt an bereits existierenden Institutionen vorbei. Sogar EU-Gesetze würden mit ACTA ausgehebelt. Das Abkommen wurde bisher von 22 der 27 Teilnehmer ratifiziert. Neben Deutschland haben auch Tschechien, Polen und die Slowakei angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen.

- einen umfangreichen Kommentar zu ACTA und dem Ad-ACTA-Tag findet ihr hier: ACTA im Kreuzfeuer der Kritik – Was bedeutet das Abkommen? -