Europas Schuldenkrise: Einigung beim Euro-Gipfel

Spätabends am Mittwoch konnten sich die Regierungschefs der 17 Euro-Staaten zu konkreten Maßnahmen zur Restrukturierung des EFSFs (=Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität) und der Umschuldung Griechenlands einigen. Dessen Präsident Papandreou zeigte sich sehr dankbar.

Spätabends am Mittwoch konnten sich die Regierungschefs der 17 Euro-Staaten zu konkreten Maßnahmen zur Restrukturierung des EFSFs (=Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität) und der Umschuldung Griechenlands einigen. Dessen Präsident Papandreou zeigte sich sehr dankbar.

Spätabends am Mittwoch konnten sich die Regierungschefs der 17 Euro-Staaten zu konkreten Maßnahmen zur Restrukturierung des EFSFs (=Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität) und der Umschuldung Griechenlands einigen. Dessen Präsident Papandreou zeigte sich sehr dankbar.

Schon vor der vergangenen Weltwirtschaftkrise, die durch Spekulationen der Banken in amerikanische Immobilien entstand, drohten die Staatschulden in das Unermessliche zu steigen: So liegt in den meisten Euroländern die Staatsverschuldung gemessen am BIP weit über den vom Maastrichter Vertrag geforderten 60%. Aufgrund des drohenden Staatsbankrottes Griechenlands und der Gefahr eines „Soges“, der auch die hochverschuldeten Länder Portugal und das eher lax regierte Italien in seinen Einflussbereich ziehen könnte, wurden in Brüssel nach den wirkungsfreien Milliardenstützen die verschiedene Punkte zur Abwendung des Kollaps des Euro-Raumes beschlossen. Hier der Überblick:

Schuldenschnitt für Griechenland von 50%

Von Experten lange gefordert, nun endlich umgesetzt: Griechenland wird von (nominal) 50% seiner Schulden befreit – die Banken wehrten sich bis zu Letzt gegen den Forderungsverzicht, obwohl sie die maroden Staatsanleihen bereits zu ca. 15% abgeschrieben hatten. Für Griechenland bedeutet der Verzicht trotzdem wirkliche 50% Schuldenreduktion.

Griechenland erhalt ferner bis zum Jahr 2014 weitere 100 Mrd. €, die jedoch auch für durch den Schuldenschnitt in Not geratene genügen müssen.

Gilt inzwischen als eiserne Euro-Verfechterin: Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy (1)

Gilt inzwischen als eiserne Euro-Verfechterin: Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy (1)

Höheres Eigenkapital der Banken

Kriselnde durch den Schuldenschnitt betroffene Banken erhalten vom EFSF bis zu (insgesamt) 30 Mrd. € als Finanzspritze. Zusätzlich sollen sich die Banken besser vor zukünftigen Krisen schützen, daher die Erhöhung des Kernkapitals auf 9%. Die Deutsche Bank beispielsweise hatte bisher eine Quote von ca. 2%. Bei Finazierungsschwierigkeiten sollen auf Boni- und Dividendenauszahlungen verzichtet werden.

„Hebel“ für den EFSF

Der 440 Mrd. schwere Rettungsschirm wird auf sein bis zu 5-faches ausgedehnt, entweder nach dem Versicherungs- oder Zweckgemeinschaftsmodell. Die Grundlage bietet in beiden Fällen die Kooperation mit privaten Investoren. Die Finanzkraft des EFSF steigt somit merklich und bewirkt einen gewissen „Entspannungseffekt“ für Länder wie Portugal, die auch Hilfe in Anspruch nehmen könnten. Im Gegenzug steigt das Ausfallrisiko des Rettungsschirmes enorm, weil der EFSF als erster Gläubiger sein Kapital bei einer Staatspleite verlieren würde, was gleichzeitig der Investitionsanreiz für Privatanleger ist.

Insgesamt hat sich die EU (nach über einem Jahr) zu einem vernünftigen Konzept der akuten Finanzkrise durchringen können, die langfristige Notwendigkeit von Institutionen, die den heterogenen europäischen Wirtschaftsraum für eine Währungsunion entsprechend zu homogenisieren versuchen, erfüllt dies aber nicht.

(1) Urheber: Sebastian Zwez, lizenziert unter CC-BY-3.0, Quelle