Frankreich: Präsident gegen Volk

Seit Wochen legen massivste Proteste um die heute im Senat verabschiedete Rentenreform Frankreich lahm. Demonstranten blockieren Straßen, halten Öl-Raffinerien besetzt, und bestreiken sogar die Müllabfuhr. Doch weshalb protestieren sie eigentlich?

Marseille stinkt. Kein Wunder bei 7000 (!) Tonnen Müll, die dort auf den Straßen liegen und die Luft verpesten. Kein Wunder, wenn halb Frankreich im Streik ist. Schüler, Studenten, aber auch erwachsene Arbeiter und Arbeitnehmer, die streiken und demonstrieren. Die Öl-Raffinerien besetzt halt, Straßen blockieren und die Benzinversorgung des Landes lahmlegen.

Und Schuld daran ist ein einziger Gesetzesentwurf, über den der Senat heute nach der längsten Debatte seit 30 Jahren verabschiedet hat. Es geht um die französische Rentenreform, das Prestigeprojekt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Ziel des Ganzen ist es, das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen, für jene, die zu wenig eingezahlt haben, von 65 auf 67.

Für einen Deutschen mag sich das regelrecht traumhaft anhören, für die Franzosen tut es das jedoch nicht. Ganz abgesehen davon, dass die Demographie dort  besser für die Zukunft ist als in Deutschland, leidet das Land unter 20% Jugenarbeitslosigkeit, die sich sicher nicht durch die Rentenreform bekämpfen lässt. Das ist wohl für viele Jugendliche der Hauptgrund, auf die Straße zu gehen. Sie sind es, denen die Arbeit eher “weggenommen” wird, und die dann letztendlich auch später länger werden arbeiten müssen. Aber auch viele schon arbeitende Franzosen sind betroffen, und ihnen stinkt das Gesetz des Präsidenten.

Vielleicht ist das Gesetz aber nicht einmal der Hauptgrund für die nicht enden wollenden Proteste und Streiks. Fakt ist eben auch, dass Europa in Zukunft eher schrumpfen als wachsen wird, selbst wenn es Frankreich dank höherer Geburtenraten (beispielsweise wegen der guten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder) besser gehen mag, und dass die Rente auch dort gefährdet ist. Ebenso ist es Fakt, dass das französische Rentensystem unter deutlichen finanziellen Engpässen leidet, die behoben werden müssen.

 

Nicolas Sarkozy weiß nicht mehr weiter - seit Wochen legen Proteste um die Rentenreform das Land lahm

 

Vor allem aber ist die Kontroverse um die Reform zum Kampf zwischen Regierung und Volk ausgeweitet worden. Es ist Sarkozys Politik der Härte, die viele Franzosen aufregt. Seine Aggressivität bei der Durchsetzung der höchst umstrittenen Steuererleichterungen für Reiche, seine verbalen Entgleisungen, aber auch zahlreiche Staatsskandale um Parteifilz und verschwenderische Minister, die die Menschen gegen ihn aufbringen.

Er hat sich als Retter der Nation vorgestellt – doch geworden ist er es nicht. Zu viele Skandale, zu viele unglückliche Reformen und Gesetze, zu viel Härte gegenüber dem eigenen Volk haben seine Popularität in den Keller fallen lassen. Zeigte er im Wahlkampf noch ein gutes Gespür für die Nöte der Menschen, so ging ihm dieses zunehmend verloren. Zu weit. Denn selbst wenn die Rentenreform erfolgreich ist, könnte er es sich bei den Wählern damit endgültig verscherzt haben.

Mag man über die Rentenreform denken was man will, mit seiner unbeugsamen Haltung hat Sarkozy sich selbst keinen Gefallen getan, denn seine Kompromisslosigkeit werden ihm viele Menschen wohl nicht verzeihen. Der Retter der Nation ist gescheitert.

Das Biest

  • froanc

    Das Renteneintrittsalter muss kompromisslos angehoben werden, damit die gesetzliche Rentenversicherung nicht zusammenbricht, ob es den Arbeitern passt oder nicht. Sollen wir denn etwa alle mit 50 in Rente gehen?

  • Das Biest

    Sprichst du jetzt über die Situation in Frankreich oder in Deutschland?
    Wobei man sagen muss, grundsätzlich stimme ich dir zu, da das Rentensystem durch unsere Demographie und sinkende Geburtenrate gefährdet ist, und auf die Dauer sonst nicht finanzierbar wäre. Allerdings darf man es dabei auch nicht übertreiben, denn natürlich muss man auch die anderen Faktoren sehen. Ganz davon abgesehen, dass es der Jugendarbeitslosigkeit nicht gerade förderlich ist, muss man auch erst mal Jobs für die ganzen Leute finden, schließlich kann man nicht verlangen, dass sie dann die letzten Jahre in Arbeitslosigkeit anstatt in Rente verbringen. Erhöhen ja, aber eben mit Maß.

  • froanc

    Damit war natürlich die Situation in Frankreich gemeint.
    Gestern stand in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass sich in den letzten zehn Jahren der Anteil der älteren Menschen die arbeiten fast verdoppelt hat- und dass im selben Zeitraum die Jugendarbeitslosigkeit gesunken ist.
    An Arbeit wird es uns hier in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten nicht mangeln, eher noch an gutausgebildeten Arbeitskräften.

  • Das Biest

    Wie gesagt – grundsätzlich stimme ich dir zu, aber mit Einschränkungen. Dass die Beschäftigung älterer Menschen sich verbessert hat, ist nicht nur gut, sondern essentiel für die Erhöhung des Renteneintrittsalters, man muss allerdings beachten, dass bis jetzt der Fachkräftemangel eher branchenspezifisch ist, d.h. derzeit ist es für diejenigen, die nicht in den entsprechenden Branchen tätig sind, schwer, einen Job zu finden, und das dann über 50-60jährigen zuzumuten, die kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, ist eben auch unfair.