Kritik an Guttenbergs Reformplänen

Guttenbergs Vorhaben die Bundeswehr zu reformieren trifft in der Berliner Politszene auf starken Gegenwind. Sogar aus seinen eigenen Reihen, der CDU/CSU und dem Verteidigungsministerium, hagelt es Kritik.

Guttenbergs Vorhaben die Bundeswehr zu reformieren trifft in der Berliner Politszene auf starken Gegenwind. Sogar aus seinen eigenen Reihen, der CDU/CSU und dem Verteidigungsministerium, hagelt es Kritik.

Peter Hauck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, geht dabei sogar soweit, die Wehrpflicht als Grundlage der deutschen Demokratie zu sehen. Dabei lässt er außer Acht, dass eine Armee aus Zwangsrekrutierten noch nie für Demokratie stand. Stabile Demokratien wie Großbritannien und Frankreich verzichten schon seit langer Zeit auf die Wehrpflicht, trotzdem zeigen sich noch keine Auflösungserscheinungen der demokratischen Grundfesten dieser Länder.

Thomas Silberhorn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, glaubt dass mit dem Aussetzen der Wehrpflicht das Ende der Bundeswehr eingeläutet wird, da sich auf die Dauer nicht mehr genügend Nachwuchs finden lasse. Er sieht die Bundeswehr hier in Konkurrenz mit BMW und BASF, was insofern völlig falsch ist da diese Firmen ein völlig anderes Tätigkeitsfeld haben als die Bundeswehr. Wer sich für Autos interessiert, der würde auch nach seinem Grundwehrdienst lieber zu BMW gehen. Wer bei der Armee bleiben will, weil er sich für den Dienst an der Waffe interessiert, der wird auch ohne Wehrpflicht zur Bundeswehr gehen. Außerdem sollte man den Aspekt, dass bereits heute 75% der Bundeswehr aus Zeitsoldaten besteht, also Freiwilligen, nicht missachten. Zusammen mit den Plänen des Ministers die Anzahl der Bundeswehrsoldaten um ca. 40% zu verringern, löst sich das Argument des mangelnden Nachwuchses in Luft auf.

Die Grünen sehen das bloße Aussetzen der Wehrpflicht als nicht konsequent genug an. Ihrer Meinung nach sollte sie, samt Musterungsapparat, komplett aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Nur so könnte man diese “gigantische, teure und unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme” komplett beseitigen und die freiwerdenden Gelder für andere Aufgabenbereiche, wie z.B. die Modernisierung der Bundeswehr, verwenden.

Die SPD ist mit den Reformplänen insofern zufrieden, nur wünscht sie sich, dass die Anzahl der Soldaten nicht auf 165.000, sondern auf 200.000 verringert wird. Nur so könne man den “Bündnispflichten, welche man gegenüber dem Ausland habe”, nachkommen. Mit der Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee ist sie einverstanden. Das Verteidigungsministerium sträubt sich hingegen gegen den Wegfall von 2 Staatssekretärsposten und der Aufwertung der Generalinspekteursposten. Dieses Vorhaben sei nicht mit dem Grundgesetz konform und würde der Bundeswehr zu viel Macht sichern.

Lob hingegen kam aus den Reihen der FDP. Guido Westerwelle lobt die Pläne und glaubt, dass die Wehrungerechtigkeit so endlich ein Ende habe. Auch CDU-Fraktionsvize Ruck schließt sich dem Argument Westerwelles an, als Alternative schlägt er ein verpflichtendes soziales Jahr vor.

Eine endgültige Entscheidung Guttenbergs wird Ende August erwartet. Ich gratuliere Herrn Guttenberg zu seinen Reformplänen und freue mich das er endlich Initiative zeigt. Das Ende der Wehrpflicht ist längst überfällig.

Der Yeti