Neue Verfassung für Ungarn: Victor Orbans kleine Diktatur?

Es klingt fast wie das Gerede nationalistischer Kräfte von vor 100 Jahren. Doch die Präambel der ungarischen Verfassung, die heute mit der 2/3-Mehrheit der rechten Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Victor Orban beschlossen ist nicht etwa aus dieser Zeit, sondern wurde von eben diesem Victor Orban während einer Zugreise Anfang dieses Jahres verfasst. Unter dem stereotypischen Namen “Nationales Glaubensbekenntnis” wirft diese Verfassung mit Begriffen wie Nationalstolz, Christentum und Königstum um sich.

Lebt wohl noch nicht im 21. Jahrhundert: Premierminister Victor Orban

Und nicht nur die Präambel lässt an Orbans Verständnis für eine moderne Demokratie zweifeln. Auch die Rechte des obersten ungarischen Gerichtes werden beschnitten, zusätzlich erhält der Premierminister, also Victor Orban, die Befugnis das ungarische Parlament nach eigenem Gutdünken aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Weiterhin wird das Christentum und seine Werte als elementare Stütze des Staates deklariert. Eine Schlag direkt ins Gesicht sämtlicher religiöser Minderheiten, aber auch gegen Homosexuelle.

Die Kritik der Opposition ist groß, sie war an der Ausarbeitung der Verfassung, die ja schließlich alle Ungarn betrifft, nicht beteiligt. Ohnehin ist der Entstehungsprozess selber ein einziger undurchsichtiger Prozess gewesen. Im Hintergrund von den Spitzen der Fidesz-Partei entworfen, wurde sie ohne jegliche Abstimmung des Volkes nun durch das Parlament für bindend erklärt. Die Demonstrationen vom Vortag wurden dabei ignoriert, die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Was die gesamte Angelegenheit nicht nur zu einem demokratischen Desaster auf Nationalebene, sondern auch auf internationaler Ebene macht, ist die Tatsache, dass Ungarn unter der Führung von Victor Orban momentan die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Damit steht ein Land und eine Regierung, die im Nationalismus und der Verachtung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit ihre Stärken sehen, einem Staatengebilde vor, welches Europa letztendlich vereinen und als Vorbild für demokratisches Grundverständnis stehen soll.

Victor Orban selber versteht die Aufregung um seine Politik nicht. Die neue Verfassung sei “ästhetisch schön”, und die alte wäre ja eh noch aus den Zeiten der kommunistischen Diktatur über geblieben. Dass diese bereits 1990, nach dem Sturz der Kommunisten, reformiert wurde lässt er dabei außer Acht. Manche spotten bereits, dass Orban sich wohl auch bald die alte Krone der ungarischen Könige aus dem Nationalmuseum holen und sich feierlich aufs Haupt setzen wird. Was noch wie ein schlechter Witz klingt, bekommt mit der neuen ungarischen Verfassung schon einen schlechten Beigeschmack.

Der Yeti

Ungarns Parlament nimmt in Abwesenheit der Opposition die neue Verfassung an. Abschließend stimmte man noch die Nationalhymne an

 

 

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  • Festus57

    @Der Yeti
    Sollten Sie eines Tages, wirklich etwas Wissen über Ungarn gesammelt haben, dann dürfen Sie getrost Ihrer Fantasie wieder freien Lauf lassen. Was Sie, mit Verweis auf die freie Meinungsäusserung ja jetzt auch schon Tun, nur leider ohne allzuviel Anhung vom wahren Leben in Ungarn.
    Im übrigen, etwas mehr nationaler Stolz würde Deutschland auch nicht Schaden, ein Land im internationalen Ausverkauf ist nicht jedermanns Sache!

  • http://www.geheimnisse-des-himalaya.de Der Yeti

    Dann klären sie mich doch bitte über “das wahre Leben in Ungarn” auf und sagen sie mir was hier in ihren Augen falsch dargestellt wird. ;)

    Und von einem internationalen Ausverkauf ist Deutschland meilenweit entfernt…