Parlamentswahlen in Russland: Wladimir Putin stolpert

20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion werden die russischen Parlamentswahlen erneut von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. In Moskau, wo bisher die meisten Betrugsversuche gemeldet wurden, regt sich bisher leiser Widerstand auf den Straßen.

20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion werden die russischen Parlamentswahlen erneut von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. In Moskau, wo bisher die meisten Betrugsversuche gemeldet wurden, regt sich bisher leiser Widerstand auf den Straßen.

20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion werden die russischen Parlamentswahlen erneut von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Zwar hat die Regierungspartei “Einiges Russland” mit 49,7% fast ganze 15 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl erreicht, trotzdem tauchen aus dem ganzen Land Beschwerden und Beweisvideos von Manipulationsversuchen auf. In Moskau, wo bisher die meisten Betrugsversuche gemeldet wurden, regt sich leiser Widerstand auf den Straßen.

Wladimir Putin, Noch-Ministerpräsident, sowie Dimitri Medwedew, Noch-Präsident, die beiden Führungspersonen von “Einiges Russland” und gleichzeitige Staatsspitze, spielen die Ereignisse jedoch herunter. Medwedew nannte die Wahlen vor mehreren Pressevertretern “Demokratie in Aktion”. Was der Staatspräsident jedoch unter Demokratie versteht bleibt offen.

Die Liste an mutmaßlichen Betrugsversuchen ist bereits jetzt schier endlos. In der russischen Hauptstadt Moskau wurde mehrere Wahlbüroleiter dabei gefilmt wie sie quasi zum Zeitvertreib Wahlzettel für “Einiges Russland” ausfüllten und diese in den Wahlurnen verschwinden ließen. Die Wahlurnen selber sollen sogar bereits vor Öffnung der Wahllokale mit zahlreichen Stimmzetteln gefüllt gewesen sein. Auf diese Weise scheint es auch nicht überraschend, dass “Einiges Russland” in als eher Anti-Putin geltenden Bezirken, in denen Meinungsforschungsintitute die Kremlpartei vor der Wahl auf ca. 28% schätzten, weit über 50% erreichte.

Das Führungsduo von "Einiges Russland": Wladimir Putin & Dimitri Medwedew (1)

Das Führungsduo von "Einiges Russland": Wladimir Putin & Dimitri Medwedew (1)

Tatsächlich erreichte die Partei in Wahllokalen, in denen westliche Wahlbeobachter zugegen waren die prognostizierten 20-30%. Mitunter rutschte die Partei mit 20% sogar auf den dritten Platz und lag damit weit hinter den Kommunisten. Allgemein überrascht es, dass “Einiges Russland” in der der Regierung abgeneigten Stadt Moskau durchschnittlich 46% erreichte.

Kommunistische Ergebnisse – in Tschetschenien!

Völlig absurd werden die Ergebnisse schließlich im vom antirussischen Rebellionen erschütterten Tschetschenien. Da die Gegend als extrem gefährlich gilt, trauten sich weder westliche Wahlbeobachter noch andere zivile Personen als Kontrolleure in die Region am Kaukasus. Und nach dem Motto “Was man nicht sieht passiert auch nicht”, scheinen die Wahlfälschungen hier zur Perfektion gebracht worden zu sein. Denn gerade hier, wo man sich seit Jahren gegen die russische Oberherrschaft auflehnt, erreicht dir russische Regierungspartei ganze 99% (!) der Stimmen.

Man könnte noch länger weiter von bereits angeprangerten Betrugsversuchen berichten, geschweige denn von denen die noch auftauchen werden. Es gibt Berichte von Wahlhelfern in Sibirien, die alten Frauen beim wählen halfen und relativ eigenmächtig “Einiges Russland” ankreuzten und die Frauen danach drängten den Wahlzettel schnell einzuwerfen. Auch berichten mehrere Russen, dass ihnen “Einiges Russland”-Funktionäre Geld boten, wenn diese in mehreren Wahllokalen für die Partei stimmen würden.

Die Wahl wird zur Schlappe für Wladimir Putin

Doch trotz aller Betrugsversuche schaffte es “Einiges Russland” nur auf 49%. Für Wladimir Putin, der in wenigen Monaten die Regierungsrochade mit Dimitri Medwedew perfekt machen und mit ihm das Amt tauschen will, ist die Wahl ein Reinfall. Die Partei, und damit Putin, verliert massiv an Rückhalt, glaubt man den Meinungsforschern würde sie eigentlich nur ~28% erreichen. Ein schlechtes Zeichen für die von Putin als leichtes Spiel eingestufte Präsidentenwahl.

Und es bleibt ein weiterer Faktor. Dank der zunehmenden Popularität des Internets verbreiteten sich die Berichte über die Fälschungsversuche schneller als jemals zuvor. Bereits jetzt protestieren mehrere Tausend Demonstranten in Moskaus Straßen gegen die massiven Eingriffe in die Wahl. Diese Demonstrationen könnten weiter anwachsen und zumindest auf die anstehende Präsidentenwahl einen Schatten werfen. Doch vielleicht möchte die in den letzten Jahren stärker gewordene Opposition nicht mehr auf den Denkzettel bei dieser Wahl-Farce warten.

Das Machtsystem Wladimir Putins scheint erste Risse zu bekommen.

(1) Urheber: kremlin.ru, CC-BY-3.0, Quelle

  • http://www.ebook-blog.org Harald

    Tja die Wahl in Russland hat wohl auch Putin überrascht. Dass er trotz den offenkundigen Wahlmanipulationen nicht eine absolut überzeugende Mehrheit bekommen hat, dürfte ihn wohl am meisten treffen. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass Europa viele seiner Rohstoffe aus Russland bezieht. Ich hoffe doch sehr, dass Russland seinen Weg in die Demokratie findet und dort nicht das Chaos ausbricht.

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