Regierungswechsel im Saarland – Der Bruch der Jamaika-Koalition

Just zum Auftakt des traditionellen Dreikönigstreffen der FDP platzte im Saarland das Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen, die bundesweit erste Jamaika-Koalition. Laut Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer waren Zerwürfnisse innerhalb der FDP Schuld am vorzeitigen Bruch der Koalition.

Just zum Auftakt des traditionellen Dreikönigstreffen der FDP platzte im Saarland das Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen, die bundesweit erste Jamaika-Koalition. Laut Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer waren Zerwürfnisse innerhalb der FDP Schuld am vorzeitigen Bruch der Koalition.

So erklärte sie, dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit in der derzeitigen Regierungskoalition nicht mehr gewährleistet seien, weswegen sie sich außerstande sehe, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Legislaturperiode fortzuführen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (1)

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (1)

Im Dezember überraschend der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt zurückgetreten, der als Nachfolger vorgesehene Christoph Kühn konnte seinen Posten wegen einer Dienstwagenaffäre nicht antreten. Anschließend scheiterten alle Versuche der Nachfolgesuche. Da von den 4 Abgeordneten der FDP im saarländischen Landtag zwei Ministerposten innehaben, und somit nicht als Fraktionsvorsitzende kandidieren können, wurde die Frage bis zuletzt nicht geklärt.

 

Schon zuvor hatte es Schwierigkeiten innerhalb der Liberalen gegeben, Anfang 2011 war bereits die Parteiführung aufgrund von Differenzen um die parteinahe Stiftung “Villa Lessing” ausgetauscht worden. Die Zerwürfnisse in der Partei, mutmaßlich noch gestärkt durch die schlechte Situation der Bundespartei, konnten in den vergangenen Monaten nicht beendet werden, weswegen Annegret Kramp-Karrenbauer schließlich den Schlussstrich zog.

Große Koalition als Ausweg

Die CDU strebt nach ersten Aussagen eine große Koalition mit der vormaligen Oppositionspartei SPD an, deren Vorsitzender Heiko Maas sich gesprächsbereit zeigte. Diese beschloss auf eines Sitzung des Landesvorstands, in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU zu führen, um noch innerhalb des Januars eine Entscheidung über die mögliche Bildung einer großen Koalition zu fällen.

Die Jamaika-Koalition wurde vor nach der Landtagswahl 2009 noch unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller begonnen, im August 2011 wurde dieser jedoch ans  Bundesverfassungsgericht abberufen, und Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Schon damals fehlten ihr im ersten Wahlgang Stimmen von Abweichlern aus der FDP und von den Grünen. Trotz Regierungsumbildung konnten Differenzen innerhalb der Koalition jedoch offensichtlich nicht ehoben werden.

Kritik von Seiten der FDP und der Grünen

Die ersten Reaktionen fielen sehr gemischt aus, aus der CDU und SPD erhielt Kramp-Karrenbauer zunächst Zustimmung. Überraschend stellte sich der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, auf die Seite der FDP. Er bestätigte zwar die Existenz störender innerparteilicher Querelen in der FDP, vertrat jedoch die Ansicht, dass diese die Regierungsarbeit nicht nennenswert beeinträchtigt hätten, und der Bruch der Koalition somit vermeidbar gewesen sei.

Für die Bundes-FDP, deren traditionelle Dreikönigstagung in Stuttgart heute begann, konnte die Nachricht kaum ungünstiger kommen. Just zu dem Zeitpunkt, da der Parteivorsitzende Philipp Rösler in seiner Premierenrede die FDP zu motivieren versuchte, traf die Hiobsbotschaft ein, wurde aber im ersten Augenblick nicht kommentiert. Es ist davon auszugehen, dass dieser Rückschlag der saarländischen Landes-FDP auch Auswirkungen auf die ohnehin schwächelnde Bundespartei haben wird. Passend dazu versprach der bayrische Ministerpräsident Seehofer am Ende der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, der FDP beim “Überlebenskampf” zu helfen.

(1) Urheber: woview7, CC-BY-SA 3.0, Quelle