Rettung in letzter Minute?! – Schuldenkrise in den USA

Fakten, Hintergründe, aktuelle Entwicklung des Schuldenstreits in den USA Die gesamte Welt blickt momentan gespannt nach Washington auf die Einigung der Demokraten und Republikaner in der bislang gravierendsten Bewährungsprobe der...
Handschlag von Präsident Obama und Oppositionsführer Boehner bei der State of the Union Adress 2011. Ein solcher Handschlag könnte die Krise noch einmal abwenden...

Fakten, Hintergründe, aktuelle Entwicklung des Schuldenstreits in den USA

Die gesamte Welt blickt momentan gespannt nach Washington auf die Einigung der Demokraten und Republikaner in der bislang gravierendsten Bewährungsprobe der Regierung Obamas, dem Schuldenstreit. Aber wie konnte die USA überhaupt in dieses Dilemma geraten?

  • Der Hintergund – Schuldenobergrenze

Infolge kontinuierlich steigender Kriegskosten seit dem ersten Weltkrieg wurde im Jahre 1917 eine Schuldenobergrenze festgelegt, um das übermäßige Emittieren von Staatsanleihen sowie längerfristig eine extreme Verschuldung zu vermeiden. Diese Schuldenobergrenze wurde jedoch von Beginn an von einem Aufweichungsprozess begleitet, durch den allein seit den 80er das Schuldvolumen über 50 Mal weiter ausgedehnt wurde.

  • Warum muss das Schuldenlimit erhöht werden?

Aktuell beträgt die Schuldenobergrenze noch 14,3 Billionen US-Dollar, was ungefähr dem BIP der USA entspricht. Im Grunde genommen wurde dieses Limit bereits erreicht, mittels Buchungstricks gelang es dem Finanzministerium sich bis mindestens 02. August 2011 Aufschub vor der Zahlungsunfähigkeit zu schaffen.

  • Welche Folgen hätte die Zahlungsunfähigkeit der USA?

Die globalen Geldströme wären auf jeden Fall vorübergehend auf Eis gelegt, was die Weltwirtschaft in eine weitere Krise stürzen würde, deren Konsequenzen extrem tiefgreifend und in ihrer Gesamtheit bislang nicht abschätzbar sind, weshalb man international auf eine Erhöhung der Schuldengrenze drängt; auch amerikanische Unternehmen unterzeichneten bereits eine Petition.

Ebenso wichtig ist jedoch, dass der Ruf der USA als stabiler Partner schon jetzt Schaden genommen hat: Die Ratingagenturen drohen mit der Herabstufung der Wirtschaftsmacht, der Dollar verlor bereits an Kurs.

  • Warum müssen Republikaner und Demokraten eine Einigung erzielen?

Da die Demokraten zwar die Mehrheit im Senat, die Republikaner jedoch die im Repräsentantenhaus besitzen, wird die Konsensfindung im Kongress bestehend aus diesen beiden Institutionen direkt an die Verständigung dieser beiden Parteien geknüpft.

Nach diesem Bild sehnt sich Washington: Handschlag zwischen Präsident Obama und Oppositionsführer Boehner bei der State of the Union Aress 2011(1)

  • Worin liegen die Differenzen zwischen den beiden Parteien?

Sowohl Republikaner als auch die Demokratische Partei, der Barack Obama angehört, proklamieren den hochverschuldeten Haushalt sanieren zu können, wobei erst die hohen Ausgaben zur Kriegsführung respektive zur Terrorismusbekämpfung unter dem Republikanischen Präsidenten George W. Bush den von seinem Demokratischen Vorgänger Bill Clinton weitgehend ausgeglichenen Haushalt in die roten Zahlten brachte.

Die Weltwirtschaftskrise der vergangen Jahre tat sein Übriges, den Haushalt zu ruinieren.

Eine Erhöhung der Steuer für Reiche wird zur Konsolidierung des Haushaltes von den Demokraten gefordert, während das Minimieren des Aufwands an Sozialleistungen (die mitunter erst kürzlich von Obama umgesetzt werden konnten) von den Republikaner befürwortet wird.

  • Ist man sich der dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft und für das globale Ansehen der USA nicht bewusst?!

Mittlerweile werden sogar die in Afghanistan stationierten amerikanischen Truppen darauf eingeschworen, selbst bei Ausfall ihres Soldes weiterhin für Amerika in Krisengebieten einzustehen – ein Vorfall, der die auf Rüstung fixierte Nation tief erschüttert.

Ursache für die vergeblichen Einigungsversuche ist maßgeblich die Unterwanderung der Republikaner von der äußerst konservativen Tea-Party-Bewegung, deren kontroverse Galionsfiguren Michele Bachmann und Sarah Palin in der Vergangenheit als Agitatoren gegen die Regierung Obamas tätig waren. Die fehlende Konzessionsbereitschaft bei der Durchsetzung ihrer radikalen Ziele – die freie Regulation des Marktes ohne Obamas „Sozialismus“ (!) – ist inzwischen weltweit als eine Art Ideologie des Anti-Staates bekannt, da ein Zahlungsausfall der USA anarchische Zustände in Teilen des Landes nicht ausschließt.

Ohne die Existenz der radikalen Tea-Party-Bewegung galt die Erhöhung der Schuldenobergrenze im Übrigen beinahe als „Formsache“ einhergehend mit den üblichen Machtspielen – Machtspielen, die nun aus der Kontrolle zu laufen drohen und Amerikas Ansehen beschädigen.

Ferner ist auch ein Interesse der Republikaner nicht abzustreiten, das Schuldenthema auch nächstes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen noch verwerten zu können – eine fragwürdige Strategie in Anbetracht der Herkunft der Schulden.

  • Ist keine Einigung in Sicht?

Mehreren Medienberichten zu Folge sind die beiden Parteien nun – zwei Tage vor dem Amerikanischen Desaster – auf dem Weg der Einigung, die Schuldengrenze um 2,4 Billionen US-Dollar anzuheben. Das zusätzlich geschaffene Volumen würde für die nächsten Jahre eindeutig ausreichen.
Der bereits genommen Schaden für die USA kann damit jedoch keinesfalls aus der Welt geschafft werden.

Sphinx

(1) Dieses Bild wurde von der US-Regierung veröffentlicht und gilt somit als gemeinfrei, Quelle

  • http://www.deweles.de Stefan Wehmeier

    Dumme Fragen

    “Es gibt keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten”, glaubt das Volk, und fragt immer wieder die hohe Politik, mit welcher Finanz- oder Wirtschaftspolitik die “Finanzkrise” zu beenden sei. Die dummen Antworten der Politiker werden immer erst im Nachhinein als solche erkannt, was das Volk nicht davon abhält, weiterhin dumme Fragen zu stellen. So fragen jene, die sich haben einreden lassen, die “Finanzkrise” sei schon beendet, mit welcher Finanz- oder Wirtschaftspolitik die “Schuldenkrise” zu beenden sei.

    Das erkenntnistheoretische Problem besteht darin, dass eine intelligente Frage nur stellen kann, wer den Großteil der Antwort schon kennt. Die erste intelligente Frage lautet: Warum glauben Politiker, es könnte überhaupt eine wie auch immer geartete Finanz- oder Wirtschaftspolitik geben, um die “Finanzkrise” (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes) zu beenden? Die Antwort formulierte der Freiwirtschaftler Otto Valentin in einem Satz:

    “Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.”

    (aus “Warum alle bisherige Politik versagen musste”, 1949)

    Daran hat sich bis heute nichts geändert, bis auf die Tatsache, dass der Krieg – zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten – nur solange der Vater aller Dinge sein konnte, wie es noch keine Nuklearwaffen gab! Es bleibt also nichts anderes übrig, als die “Mutter aller Zivilisationsprobleme”, die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, endlich durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform abzustellen. Weil aber “Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld” (Silvio Gesell, 1916) wiederum das, was wir heute – am Ende des zivilisatorischen Mittelalters – als “hohe Politik” bezeichnen, überflüssig macht, kann ein Politiker die freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus (echte Soziale Marktwirtschaft) gar nicht erst andenken.

    Die zweite intelligente Frage lautet: Welcher kollektive Wahnsinn ließ die halbwegs zivilisierte Menschheit Massenarmut, Umweltzerstörung und Krieg in Kauf nehmen und heute vor der größten anzunehmenden Katastrophe der Weltkulturgeschichte stehen, statt in allgemeinem Wohlstand auf kaum noch vorstellbarem technologischem Niveau in einer sauberen Umwelt und selbstverständlichem Weltfrieden zu leben? Die Antwort auf diese Frage führt über das größte Mysterium der modernen Kunst zum größten Geheimnis der Menschheit:

    “Man bedenke, es handelt sich nur um einen Roman. Die Wahrheit wird – wie stets – weit erstaunlicher sein.”

    Arthur C. Clarke, Vorwort zu “2001″

    Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert
    http://www.deweles.de/willkommen.html