Russland und sein Sorgenkind

Die Zahlen sprechen für sich: Platz 153 von 175 im Press Freedom Index der Reporter ohne Grenzen, mindestens 50 ermordete Journalisten von 1992 bis 2009, Platz 102 von 167 im Demokratie-Rating… Diese Liste könnte man noch ziemlich weit vorführen, doch alle Daten verraten vor allem eines: Die Menschenrechte sind Russlands großes Sorgenkind.

Die Zahlen sprechen für sich: Platz 153 von 175 im Press Freedom Index der Reporter ohne Grenzen, mindestens 50 ermordete Journalisten von 1992 bis 2009, Platz 102 von 167 im Demokratie-Rating… Diese Liste könnte man noch ziemlich weit vorführen, doch alle Daten verraten vor allem eines: Die Menschenrechte sind Russlands großes Sorgenkind.

Vielleicht nicht gerade das der Regierung, denn die kann gut damit leben, wenn Kreml-kritische Journalisten ihre Meinung nicht allzu stark vertreten können – und vor allem, wenn diese daran gehindert werden, Skandale und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Und derer gibt es wirklich genug: Sie reichen von willkürlichen Verhaftungen, Folter von Inhaftierten bis hin zu den Schandtaten der russischen Armee: Vergewaltigung, Folter und Brutalität.

Aber auch die Rechtssprechung im flächengrößten Staat der Erde erinnert nicht unbedingt an Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie kennen. Die Richter werden auf Vorschlag des Präsidenten ernannt – treffen sie nicht die von den politischen Autoritäten gewünschten Entscheidungen, werden sie häufig einfach abgesetzt und durch linientreue Kandidaten ersetzt. Das Recht auf einen Verteidiger wird oft missachtet, ebenso wie diese Anwälte oft auch selbst verfolgt werden, überhaupt enden nur sehr wenige der oft irrationalen Prozesse mit einem Freispruch. Dissidenten wegsperren, das ist durchaus eine Methode der russischen Regierung. Aber auch in den Gefängnissen selbst sind Missstände an der Tagesordnung, Tuberkulose und andere Krankheiten entstehen durch Überbelegung, mangelnde Hygiene und kaum vorhandene medizinische Versorgung, jährlich starben und sterben in den Gefängnissen mehrere tausend Menschen. Auch wenn sich diese Situation seit den 2006 begonnen Reformen langsam etwas verbessert hat, akzeptabel ist sie noch lange nicht.

Demonstration für Menschenrechte in Russland - mit den Bildern ermordeter Menschenrechtler

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen, die oft vom gestezlich gut geschützten russischen Geheimdienst, oder aber der Regierung ausgehen, ist lang, und erstrecken sich über die ganze Gesellschaft, wenn auch fokussiert beispielsweise auf Krisenregionen wie Tschetschenien. Dass man überhaupt so viel darüber weiß, ist vor allem mutigen Journalisten und Anwälten zu verdanken, die oft genug ihr Leben riskieren, um Mandanten zu helfen oder Missstände aufzudecken. Ob die sehr bekannte 2006 ermordete Reporterin Anna Politkowskaja, ihr Anwalt Stanislaw Markelow oder ihre Kollegin Anastasia Barburowa, die Liste der politisch Verfolgten und Ermordeten ist lang. Viele dieser Fälle wurden nie aufgeklärt, zumindest nie auf eine glaubhafte Art und Weise, und es gibt sogar Vermutungen, dass der russische Geheimdienst FSB seine Finger bei einigen Fällen im Spiel hatte.

Erst vergangene Nacht war Oleg Kaschin, ein bekannter, Kreml-kritischer Journalist vor seiner Wohnung von Unbekannten überfallen und so schwer verletzt worden, dass er nun im Koma liegt. Der neueste Fall in der langen Reihe zeigt, was auch die anderen zeigen: Mit Menschenrechten, echter Demokratie und besonders Meinungsfreiheit scheinen die russischen Autoritäten noch immer nicht übermäßig viel am Hut zu haben.

Natürlich darf man nicht alles schwarz sehen, auch in Russland findet man Fortschritte. So die leider im Juli zurückgetretene Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa, deren Prinzipientreue vielen ein Dorn im Auge war, so hatte sie sich beispielsweise gegen ein Gesetz gewandt, das die Möglichkeiten des FSB deutlich ausweitete. Aber auch Präsident Medwedew, der heute erst ein Gesetz kippte, mit dem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit deutlich hätte eingeschränkt werden können. Gerade auf ihn setzten und setzen viele Menschen in Russland, wie auch in Europa große Hoffnungen: Er soll es endlich schaffen, Russland die Menschenrechte zurückzugeben und so  wieder einen wirklich demokratischen Staat zu schaffen.

Man kann es nur hoffen, das Medwedew sich wirklich um dieses Ziel bemüht, aber auch, dass der Mut der russischen Menschenrechtler, Journalisten und Anwälte nicht erlahmt, Missstände aufzudecken und Opfern der Ungerechtigkeit zu helfen. Und vor allem, dass solche mutigen Menschen in Zukunft nicht mehr mit dem Leben für ihren Einsatz bezahlen müssen.

Das Biest