S21 – Das Fass läuft über

Nun ist es also soweit. Nach monatelangen Protesten kam es heute zur Eskalation zwischen Polizisten und Demonstranten. Es werden rund 350 Verletzte gezählt, die meisten von ihnen mit Augenverletzungen, ausgelöst durch das durch die Polizei eingesetzte Tränengas. Wie konnte es zu diesem Gewaltausbruch kommen?

Nun ist es also soweit. Nach monatelangen Protesten kam es heute zur Eskalation zwischen Polizisten und Demonstranten. Es werden rund 350 Verletzte gezählt, die meisten von ihnen mit Augenverletzungen, ausgelöst durch das durch die Polizei eingesetzte Tränengas. Wie konnte es zu diesem Gewaltausbruch kommen?

Stuttgart21 ist das Prestigeobjekt der “Deutschen Bahn” und der Regierung Baden-Württembergs. Der Plan sieht vor den Stuttgarter Hauptbahnhof, momentan ein Kopfbahnhof, um 90° zu drehen, die Gleise unter der Erde verschwinden zu lassen und zu einem Durchgangsbahnhof umzubauen. Die folgende Darstellung zeigt ziemlich gut was das bedeutet:

Das Bild verdeutlicht 2 wichtige Aspekte, auf die ich eingehen möchte. Erstens erkennt man sofort die gigantischen Ausmaße dieses Projekts. Dass das Unmengen an Geld verschlingt ist logisch und einer der Gründe für die anhaltenden Proteste. Verschärft wurde dieser Konfliktpunkt dadurch, dass die ursprünglich errechneten Kosten von 4 Milliarden Euro auf ca. 7 Milliarden Euro hoch korrigiert wurden. Von Stuttgart21-Gegnern beauftragte Gutachter – über deren Objektivität sich natürlich streiten lässt – errechnen sogar 10 Milliarden Euro. Das entspricht also quasi einer Verdoppelung der Kosten und treibt die Bevölkerung verständlicherweise auf die Barrikaden.

Des weiteren wird der geplante Durchgangsbahnhof laut momentanen Stand der Pläne einen nicht geringen Teil des Schlossgartens beanspruchen. Dieser Umstand hat die Fällung von ungefähr 300 Bäumen zur Folge. Für Naturschützer (wie eben die Grünen) ist das natürlich nicht tragbar und war letztendlich auch der Grund für die aktuelle Eskalation. Es gibt noch weitere Argumente für und gegen dieses Mammutprojekt, auf die ich aber hier zunächst keine Rücksicht nehmen werde, weil dies nicht unser eigentliches Thema ist.

Wir bleiben bei den angesprochenen 300 Bäumen, welchen das Ende bevorsteht. Und genau dieses Ende sollte heute seinen Anfang nehmen. Da sich der Zeitplan bereits umgesprochen hatte waren die Demonstranten natürlich bereits an Ort und Stelle, als die Polizei mit einem gigantischen Aufgebot von ungefähr 1000 Beamten anfing die zukünftige Baufläche abzusperren. Im Laufe der nächsten Stunden sammelten sich tausende weitere Demonstranten.

Was nun folgte, klingt fast wie eine Beschreibung der Auflösung eines Protestes für mehr Demokratie in einem autoritären Staat. Als sich die Protestteilnehmer weigern den Schlossgarten zu verlassen, greift die Polizei (zu vorher positionierten!) Wasserwerfern, setzt Tränengas und Schlagstöcke ein. Unter den Verletzten sind viele Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemo gegen S21. Auch sie werden werden mit verbrannten Augen und Prellungen abtransportiert.

Was hat die Polizei und die Projektleitung damit erreicht? Genau das Gegenteil. Anstatt die Baumaßnahmen bis zu einem Kompromiss einzustellen, versucht man nun mit allen Mitteln Tatsachen zu schaffen. So zerstört man nicht nur jede Sympathie für dieses Projekt, man benutzt hierbei auch Mittel, welche in einem demokratischen Staat, in dem das Recht auf Protest besteht, nichts zu suchen haben.

Kritik an dem Einsatz der Polizei kommt aus allen Ecken der Bundesrepublik. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, spricht von einer “brutalen Bulldozer-Politik”, der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD von “beschämenden Bildern”. Für die Landesregierung ist klar, dass die Schuld allein bei den Demonstranten liegt, welche, angeschürt durch die Grünen, zuerst angegriffen hätten. Dagegen hält die frühere Verdi-Vorsitzende Sybille Stamm, welche ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen worden sei. Wer auch immer Recht hat, die Reaktion durch die Polizei war vollkommen unangemessen.

So nicht!

Der Yeti

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