Stillstand im Nahen Osten – Droht das Ende des Arabischen Frühlings?

Ein halbes Jahr ist seit den ersten Höhepunkten des Arabischen Frühlings vergangen - doch die einst so hoffnungsvolle Aufbruchsstimmung droht angesichts des Stillstands der Resignation zu weichen. Ein Blick auf die aktuelle Situation im Nahen Osten.

Ein halbes Jahr ist seit den ersten Höhepunkten des Arabischen Frühlings vergangen – doch die einst so hoffnungsvolle Aufbruchsstimmung droht angesichts des Stillstands der Resignation zu weichen. Ein Blick auf die aktuelle Situation im Nahen Osten.

Die Proteste in Ägypten - mittlerweile scheint die Aufbruchsstimmung zu verblassen (1)

Ein halbes Jahr ist vergangen, seit der Arabische Frühling seinen ersten Höhepunkt erreichte: den Umsturz in Tunesien. Niemand hatte damit gerechnet, dass das tunesische Volk Gerechtigkeit und Demokratie auf diesem Wege erreichen würde – und nun scheint es, als würden all die Zweifler Recht behalten. Der autoritäre Staatspräsident ist fort – aber die Demokratie lässt auf sich warten.

Groß war der Jubel im Januar, als Präsident Ben Ali im Zuge der Jasmin-Revolution aus dem Land fliehen musste, man erhoffte sich neue Chancen um den Staat nach den Wünschen des Volkes zu gestalten. Die Ernüchterung folgte schon bald. Ein Einbruch des Tourismus und Massenflucht gen Europa zeigten, dass die Schwäche der Wirtschaft und mit ihr auch viele soziale Probleme nur schwer zu überwinden waren. Etliche Angehörige des vorigen Systems blieben in der Übergangsregierung und blockierten neben vielen anderen Faktoren die Entwicklung Tunesiens.

Ein Staat lässt sich nicht über Nacht schaffen, Demokratie braucht Zeit. Zeit, damit die Opposition sich zu politischen Gruppen und Parteien formieren kann. Zeit für Wahlen und für eine neue Verfassung. Zeit, um die neue Ordnung zu etablieren. Aber wenn die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung ohne ersichtliche Gründe von Juli aufOktober verschoben wird, und die echten Verbesserungen auch sonst auf sich warten lassen, begreift man allmählich den Unterschied zwischen Zeitbedarf und verstrichener Zeit.

Und Tunesien steht nicht alleine da. Ägypten, das sich im Februar seines Despoten entledigt hatte, steht vor einer ähnlichen Situation. Herrschte zu Beginn noch Feierstimmung und Zufriedenehit mit der Armee, die sich großteils mit der Bevölkerung verbrüdert hatte, so ist diese nun Misstrauen und Besorgnis gewichen. Der Grund: Die Aktionen der Übergangsregierung durch den Militärrat werden zunehmend undurchsichtig. Zwar gab es eine neue Verfassung, doch die Grundrechte gestärkt hat das nicht. Im Gegenteil, die alten Repressionen werden nun offenbar zumindest teilweise durch die Hintertür wieder eingeführt.

1. Jeder der demonstriert, einen Streik initiiert oder an einem Streik teilnimmt wird mit Gefängnis oder/und einer Geldstrafe von [mindestens] 50.000 EGP bis zu [maximal] 100.000 EGP [rd. 6000 bis zu 12.000 Euro] bestraft, wenn diese Streiks während der Notstand ausgerufen wurde zu einer Verzögerung oder Einstellung der Arbeit in einer staatlichen Institution, bei Behörden, privaten oder staatlichen Unternehmen führen.

Mit diesem Gesetz wurde bereits im März die Versammlungsfreiheit wieder eingeschränkt. Zwar wird ab und an auf Forderungen der Protestierenden eingegangen, die sich nun wieder auf dem Tahrir-Platz versammeln, doch betrifft dies meist nur einzelne Kabinettsmitglieder. Ansonsten beschränkt man sich vorwiegend auf Gerichtsprozesse, die zwar wichtig sind, den Demokratisierunsgprozess jedoch nicht wesentlich vorantreiben können.

Und Libyen? Der Bürgerkrieg dort geht unvermindert weiter, täglich sterben Menschen, immer wieder wird Tripolis bombardiert. Eine entscheidende Wendung jedoch bringt nichts davon, stattdessen kämpft man sich schier zentimeterweise durch das Land, immer begleitet von den wirren, wüsten Drohungen Gaddafis. Die Rebellen stehen zwar offenbar kurz vor der Eroberung des wichtigen Ölhafens Brega, doch gewonnen ist der Krieg auch damit noch lange nicht. Und bis dahin hat die Übergangsregierung der Rebellen keine Zeit für wichtige Schritte in Sachen Demokratie.

In anderen Ländern wie Jemen, Syrien und Algerien wird weiter protestiert, und die Demonstrationen weiter oft gewaltsam unterdrückt, doch dort ist die Situation mittlerweile ebenso zäh wie in anderen Ländern. Der Schwung, die hoffnungsvolle Stimmung drohen allmählich Resignation zu weichen – und könnten den Arabischen Frühling beenden, bevor er seine Ziele erreichen konnte.

Dabei ist der Aufbruch im Nahen Osten eine der hoffnungsvollsten Botschaften der vergangenen Jahre. Jetzt nicht aufzugeben wäre mehr als wichtig, doch wenn das Volk angesichts der Zustände resigniert, wird der Wind der Veränderung so schnell wieder abflauen, wie er aufgekommen ist. Auch wenn das Thema längst wieder aus unseren Medien verschwunden ist, wäre das doch auch für uns tragisch.

Das Biest

(1) Urheber: Mona, lizenziert unter CC-BY 2.0