Und täglich grüßt das Murmeltier – Guttenbergs Rücktritt und die Folgen

Man meint nach dem Rücktritt Guttenbergs würde nun endlich wieder Ruhe in der Regierung einkehren. Doch statt in die Zukunft zu schauen, reißen die neuen Minister Friedrich und de Maizière alte Wunden wieder auf. Neuer Krach in der Koalition?

Letzten Montag trat Karl-Theodor zu Guttenberg von all seinen politischen Ämtern zurück und reagierte damit auf die anhaltende Kritik aus den Reihen der Opposition und auch seiner eigenen Partei. Wer geglaubt hat dass die Plagiatsaffäre mit diesem Schritt beendet wäre und die Bundesregierung nun versuchen würde mit dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine gewisse Kontinuität zu wahren um die politische Krise hinter sich zu lassen, der hat sich getäuscht.

Beide Politiker scheinen nämlich zwei entscheidende Debatten, die in den letzten Monaten auch mit Blick auf ihre Ressorts geführt worden sind, ganz einfach verschlafen zu haben und stoßen diese nun erneut an. Während der Guttenbergs Nachfolger im Verteidigungsministerium die Bundeswehrreform in ihrer jetzigen Form ernsthaft in Frage stellt, provoziert Innenminister Friedrich mit der Aussage, dass der Islam sicher nicht zu Deutschland gehöre. Damit werden nun also die Integrationsdebatte und die Debatte um die Bundeswehr mit samt der Wehrpflicht von Vorne aufgerollt. Von Ruhe in der Regierungskoalition ist man also erneut weit entfernt. Und das Volk amüsiert sich währenddessen köstlich.

Neuer Verteidigungsminister und Guttenberg-Nachfolger: Thomas de Maizière (CDU)

Thomas de Maizière – Bundeswehrreform ja, aber sicher nicht die Guttenbergversion

Der neue Verteidigungsminister ist sicher kein Zögerer. Der Mann der sich einst selbst als Merkels engsten Vertrauten bezeichnete, machte gleich Nägel mit Köpfen und entließ in seiner ersten Amtshandlung den für die Bundeswehrreform zuständigen Staatssekretär Walther Otremba aus seinen Amt. Zwar bekannte sich de Maizière bei seinem Amtsantritt zur Bundeswehrreform, machte aber im gleichen Atemzug deutlich dass diese sicher nicht in ihrer bisherigen Form stattfindet. Was das bedeutet ließ er offen.

Diese Aktionen riefen den bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den Plan. Dieser scheint sich im Verlaufe der letzten Wochen zum Schutzherren Guttenbergs entwickelt zu haben und sieht nun das Werk seines Parteigenossen in ernsthafter Gefahr. “Bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Korrekturbedarf, nur weil der Minister wechselt, ist doch die Reform nicht falsch.” sagte er gegenüber der Presse und stellte zusätzlich fest dass die CSU auf keinen Fall einer Änderung der Reform zustimmen werde. Damit stellt er sich offen gegen den Schützling Angela Merkels und zeigt deutlich dass in der Regierung das letzte Wort in Sachen Bundeswehr noch nicht gesprochen ist.

Hans-Peter Friedrich – Platzverweis für den Islam?

Nach Sarrazins verrückten Thesen über Baskengene und mindere Intelligenz gewisser Kulturgruppen sowie Christian Wulffs aufrichtigem Bekenntnis dass der Islam fester Bestandteil Deutschlands wäre, schien sich die erhitzte Debatte um die Integration von Einwanderern mit islamischen Hintergrund zu normalisieren und zu einer mit sachlichen Argumenten geführten Diskussion zurück zu finden. Diese Tatsache scheint dem neuen Innenminister Friedrich, der de Maizière nachfolgt, nicht zu gefallen. Ganz nach seinen konservativen CSU-Wurzeln, die wieder jegliche Weltoffenheit vermissen lassen, verkündet er auf seiner ersten Pressekonferenz: “Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.”. Auf Deutsch: der Islam ist kein Teil Deutschlands.

Neuer Innenminister und Geschichtsprofi: Hans-Peter Friedrich (CSU)

Die Kritik die auf Friedrichs Aussagen folgte war entsprechend massiv. Der liberal-islamische Bund sprach von einer Ohrfeige in das Gesicht der Muslime, sogar in den Reihen der CDU äußern sich kritische Stimmen gegen Friedrich. Ruprecht Polenz (CDU) stellte gegenüber der Osnabrücker Zeitung klar, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Religionsfreiheit auch für den Islam gelte. Auch Bundespräsident Wulff habe dies mit seiner Aussage, dass der Islam ein Teil Deutschlands wäre, bestätigt. Die Integrationsdebatte wurde nun also dank Friedrich neu angefacht. Was an sich positiv wäre, würde er dies nicht mit extrem populistischen und polarisierenden Aussagen bewerkstelligen. Wieder eine neue Baustelle, welche Frau Merkel bereits als fertiggestellt betrachtete.

Und Guttenberg?

Der spaltet im Moment die Gesellschaft. Bereits kurz nach seinem Rücktritt sammelten sich ca. 500.000 Menschen in einer Facebookgruppe welche die Rückkehr des Ministers forderte. Diese Gruppe organisierte für dieses Wochenende Demonstrationen um, ein Novum in der deutschen Geschichte, GEGEN den Rücktritt Guttenbergs zu demonstrieren. Doch dieses Vorhaben ist heute massiv gescheitert. Zur “Hauptdemo” in Berlin kamen weit mehr Journalisten und Gegner Guttenbergs als Unterstützer zu sehen waren. Die Gegner scheuten sich auch nicht die Demonstration der Guttenberg-Fans in Lächerliche zu ziehen und mischten sich mit gewollt ironischen Plakaten unter die Menge. Ein verfrühter Karneval auf Deutschlands Straßen. Die gescheiterten Proteste scheinen der Pro-Guttenberg Bewegung nun den Wind aus den Segeln genommen zu haben. Damit hat sich auch die Forderung nach einer Rückkehr des Freiherrn zu Guttenberg als Verteidigungsminister endgültig erledigt.

Was bleibt ist viel neues Konfliktpotential in der Regierungskoalition und ein lachender Dritter. Während sich die Presse nämlich auf die CDU/CSU-Familie und die Plagiatsaffäre stürzt, freut sich der andere Teil der Regierung, Guido Westerwelle zusammen mit der FDP, über die endlich eingekehrte Ruhe in seiner Partei. Erstmals stiegen auch wieder die Umfragewerte der Liberalen an.

Der Yeti

Von Guttenberg-Gegnern unterwandert: Pro-Guttenberg-Demo in Berlin