Ungarn: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit?

“Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (…)” So steht es im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu denen sich Ungarn als EU-Mitglied bekannt hat. Nur scheint das den derzeitigen Ministerpräsidenten Viktor Orbaz nicht sehr zu kümmern, mit seinem neuen Mediengesetz bewegt er sich gefährlich in den Bereich der Zensur vor. Droht die Abschaffung der Meinungsfreiheit in Ungarn?

“Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen , zu empfangen und zu verbreiten.”

So steht es im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu denen sich die Europäische Union in ihrer Charta eindeutig bekennt. Dumm nur, dass Viktor Orban, Ministerpräsident des EU-Landes Ungarn die Menschenrechte nicht so gut zu kennen scheint – andernfalls hätte er vielleicht gewusst, dass sein neues, striktes Mediengesetz nicht gerade auf Gegenliebe seitens der EU stoßen würde.

Jenes am 22. Dezember 2010 verabschiedete Gesetz, das die Medienlandschaft in Ungarn komplett reformiert – und unter staatliche Kontrolle stellt. Was laut Orban für eine “ausgewogene Berichterstattung” sorgen soll, ist im Prinzip aber nichts anderes als eine drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit, nichts anderes als Zensur.

Nun werden nicht nur Radio und Fernsehen, sondern auch gedruckte Presse und das Internet kontrolliert. Bei Verstößen gegen die neuen Richtlinien drohen Bußgelder von bis zu 700.000 (!) €. Diese Richtlinien aber sind ziemlich weit gefasst, sodass die neue Aufsichtsbehörde, deren Mitglieder zu einem guten Teil aus der Partei Orbans kommen, praktisch nach Gutdünken entscheiden kann, ob sie einen Beitrag zulassen will oder nicht. Dazu kommt noch die Reform der Medienlandschaft: Öffentlich-rechtliche Medien werden unter einem Dach zusammengefasst, und – welche Überraschung – der Großteil der Spitzenpositionen der neuen Mediengesellschaft werden von Leuten aus Orbans Rechts-Partei Fidesz besetzt. Damit noch nicht genug, obliegt es nun der neuen öffentlich-rechtlichen Medienfabrik, sämtliche Informationssendungen zu produzieren und somit auch private Sender zu kontrollieren – wie neutral und frei die Berichte dann sein werden, kann man sich wohl ausmalen.

Mit zugeklebten Mündern protestieren junge Ungarn gegen das neue zensorische Mediengesetz

Dementsprechend hagelte es auch Kritik von allen Seiten, Demonstrationen der ungarischen Bevölkerung, die aber wirkungslos blieben, ebenso wie Unmutsbekundungen aus allen Teilen der EU. Schon im Dezember meldete die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzes ein, wenngleich sich aufgrund der herannahenden Ratspräsidentschaft Ungarns vom Januar bis zum Juli 2011 niemand allzu laut äußern wollte.

Zu Unrecht, denn Ratspräsidentschaft hin oder her, will die EU als freiheitlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher Staatenbund gelten, darf sie derartige schwarze Schafe wie die neue ungarische Regierung nicht dulden. Ein Mediengesetz, das derart erkennbar die Meinungsfreiheit einschränkt, und somit dem Kern der Menschenrechte wie auch der EU-Charta widerspricht, ist im demokratischen Europa des 21. Jahrhunderts einfach nicht mehr akzeptabel. Die Menschenrechte sind eines der höchsten Güter der Menschheit, und sie zu schützen ist Aufgabe der EU.

Selbst wenn sich Viktor Orban unbedingt in die Reihe der Staatsführer einreihen will, die immer wieder Menschenrechte verletzen, muss man das nicht hinnehmen. Dementsprechend froh kann man sein, dass die Vermittlung des EU-Präsidenten Barroso dafür gesorgt hat, dass der ungarische Ministerpräsident nun doch zum Einlenken bereit ist. Man kann nur hoffen, dass Ungarn nicht noch mehr solcher “Überraschungen” erleben muss, sondern 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR in der Lage ist, seine freiheitliche Demokratie zu schützen.

Das Biest