Weißrussland: stolpert der letzte Diktator Europas?

Am vergangenen Sonntag wurde in Weißrussland Aljaksandr Lukaschenka als Präsident wiedergewählt, die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor und ging auf die Barrikaden. Lukaschenka, der das Land seit 16 Jahren diktatorisch regiert, ließ die Demonstrationen brutal niederschlagen.

Auf der Welt gibt es viele politische Systeme in denen nicht alles gut läuft. Seien es nun die Wahlen in Venezuela und im Iran, die nicht vorhandene freie Meinungsäußerung in China oder machthungrige afrikanische Präsidenten, es gibt zahlreiche Länder in denen man von einer wirklich funktionierenden Demokratie weit entfernt ist. Dass eines dieser Länder in Europa liegt wissen dabei die wenigsten. In Weißrussland herrscht seit nunmehr 16 Jahren der ehemalige KpdSU-Sekretär Aljaksandr Lukaschenka, welcher alles tut damit sich dieser Umstand nicht ändert.

Nachdem sich Weißrussland 1991 zusammen mit anderen sowjetischen Teilrepubliken von der russischen Zentralregierung lossagte, wurde Stanislau Schuschkewitsch erster Staatspräsident. Da dieser das Land in eine wirtschaftliche Krise stürzte, wurde er im Jahr 1994 mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Sein Nachfolger wurde Lukaschenka, der die von Wahlfälschungsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl für sich entscheiden konnte.

Aljaksandr Lukaschenka

Lukaschenka, der wie erwähnt ehemaliger KpdSU-Sekretär ist, gilt als kommunistischer Hardliner. Er brüstet sich damit als einziger Abgeordneter des weißrussischen Parlaments gegen die Loslösung des Landes von der Sowjetunion gestimmt zu haben. Seine guten Kontakte zu den kommunistischen Kreisen des Landes waren einige der Gründe seines Wahlerfolges. Nach seinem Amtsantritt ging er sofort rigoros gegen die prowestlichen Medien vor, stoppte sämtliche Privatisierungen (90% aller Betriebe werden bis heute staatlich geführt) und näherte sich wieder an Russland an. Mit dem damaligen russischen Staatschef Boris Jelzin und der Ukraine strebte er damals eine Wiedervereinigung an, welche jedoch abgesehen von einer Zollunion niemals umgesetzt wurde, da sich Jelzins Nachfolger Wladimir Putin von Lukaschenka abwandte.

2001 und 2006 wurde er bei erneut von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen wiedergewählt, besonders letztere erntete scharfe Kritik, da er nur dank einer von ihm initiierten Verfassungsänderung erneut antreten durfte. Heutzutage gilt Weißrussland als isoliert, da sich der Westen und Russland von dem Land abgewandt haben, die einzigen übrigen Partner sind Venezuela und der Iran.

Am vergangenen Sonntag standen wiedereinmal die Präsidentenwahlen vor der Tür. Neben Lukaschenka, der für seine inzwischen 4. Amtszeit antrat, kandidierten 9 weitere Oppositionelle für das Amt. Als am Abend Lukaschenkas Wahlsieg bekannt gegeben wurde, starteten in der Hauptstadt Minsk mehrere Massenproteste der Opposition. Laut offiziellem Ergebnis gewann Lukaschenka mit 79% der Stimmen, seine Gegner erreichten jeweils einstellige Ergebnisse. Besonders kritisiert wurde die Möglichkeit seine Stimme bereits im voraus abzugeben, denn diese konnten besonders einfach manipuliert und ausgetauscht werden.

Doch anscheinend rechnete man nicht mit der massiven Gegenwehr der Opposition. Allein 40.000 Menschen versammelten sich gestern in Minsk, ein Großteil von ihnen versuchte die Regierungsgebäude zu stürmen. Lukaschenka gab der Polizei den Befehl die Demonstrationen zu beenden, was diese auch mit aller Härte taten. Die Demonstranten wurden nach allen Regeln der Kunst von den schwerbewaffneten Sicherheitskräften verprügelt, unter ihnen auch mehrere Präsidentschaftskandidaten. Zudem sind zwei Kandidaten verschwunden, mehrere Oppositionelle wurden aus ihren Wohnungen geholt und eingesperrt. Verschiedene regierungskritische Radiostationen wurden während sie auf Sendung waren von der Polizei gestürmt:

“Oh, sie zerren mich weg. Was um Himmels willen tun sie denn, [..] mich schlägt die Polizei!” Irina Chalip (Echo Moskau)

Ob der weißrussische Diktator bei dieser Wahl und den massiven Protesten lediglich gestolpert ist oder ob er letzten Endes vom Volk auf den Boden geschmissen wird, lässt sich momentan noch nicht sagen. Zwar ist in die Hauptstadt einigermaßen Ruhe eingekehrt, dennoch hat die Opposition weitere Proteste angekündigt. Erst die nächsten Wochen werden zeigen ob Lukaschenkas Herrschaft durch die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ernsthaften Schaden genommen hat…

Der Yeti

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    Ich glaube wir wissen gar nicht, wie gut es uns in Deutschland geht. Wenn man die Ereignisse in Minsk verfolgt, wo Weißrusslands Präsident Lukaschenko ist aus der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl als Sieger hervorgegangen. Gegen das Ergebnis regt sich massiver Widerstand. In Minsk demonstrieren Zehntausende Menschen. Sie versuchten, ein Regierungsgebäude zu stürmen, wurden von der Polizei aber gestoppt. Lasst uns mal aufhören zu jammern und das Leben so geniessen, wie es ist.