Weltklimakonferenz in Durban – Durchbruch oder “fauler Kompromiss”?

Die UN-Klimakonferenz in Durban hat ihr Ende gefunden, mit einem Tag Verspätung - und einem überrraschenden Erfolg in der letzten Sekunde. Trotz der verfahrenen Situation und der gegenseitigen Vorwürfe gelang schließlich ein vorzeigbarer Kompromiss. Doch wie viel ist das Ergebnis des Klimagipfels wert?

Die UN-Klimakonferenz in Durban hat ihr Ende gefunden, mit einem Tag Verspätung – und einem überrraschenden Erfolg in der letzten Sekunde. Trotz der verfahrenen Situation und der gegenseitigen Vorwürfe gelang schließlich ein vorzeigbarer Kompromiss. Doch wie viel ist das Ergebnis des Klimagipfels wert?

Mit einem Tag Verspätung ist die bisher längste Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban zu Ende gegangen. Bis zuletzt rangen die EU im Verband mit etwa 100 weiteren Staaten um einen Klimavertrag, der das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen und verbessern soll. Aufgrund der Blockadehaltung von China, Indien, Russland und der USA drohten die EU-Staaten bis zuletzt, die Konferenz scheitern zu lassen, um „faule Kompromisse“ zu verhindern. In letzter Sekunde gelang nun die Einigung – doch über deren Wert lässt sich streiten.

Angesichts der großen Differenzen zwischen den Staaten wurden Erinnerungen an die Konferenz von Kopenhagen wach, die im Dezember 2009 so grandios scheiterte, dass man kaum eine gemeinsame Absichtserklärung zu Papier brachte. Dementsprechend waren zwar die Erwartungen an Durban hoch – die Hoffnungen auf einen Erfolg jedoch gering.

Auf der einen Seite standen die Staaten der EU, sowie eine Vielzahl weiterer Länder, viele afrikanische Entwicklungsländer aber auch die Pazifik- und Indikstaaten, die vom Klimawandel mit am Meisten betroffen sein werden. Auf der anderen Seite: Schwellenländer wie China und Indien, die sich gegen die Vorwürfe mit der Aussage wehrten, der Klimawandel sei nicht von ihnen gemacht worden, und denen ebenso wie der USA die eigene Wirtschaft wichtiger war als der Schutz der Umwelt.

Vorwürfe der EU brüskierten China und Indien

Nach dem Desaster von Kopenhagen setzte die EU diesmal jedoch auf eine andere Strategie: Härte in den Verhandlungen, starke Einschränkung der Kompromissbereitschaft und deutliche Vorwürfe an die blockierenden Staaten. Dies führte dazu, dass sich auch China, das zuletzt Andeutungen gemacht hatte, sich in Sachen Klimaschutz stärker engagieren zu wollen, brüskiert fühlte. Ebenso betonte auch Indien, dass es sich nicht drohen lassen würde, insbesondere da das Land nicht am Entstehen des Klimawandels Schuld sei.

Die UN-Klimakonferenz in Durban 2011 (1)

Überraschend gelang der Durchbruch jedoch in der letzten Verhandlungsnacht. Bis 2015 soll ein neuer Klimavertrag entwickelt und beschlossen werden, der dann allerdings erst 2020 in Kraft tritt. Zugleich besteht die Möglichkeit, das Protokoll von Kyoto und damit die Emissionsreduktion bis 2017 oder 2020 zu verlängern.

Eine Einigung also, die weit über jenen „zur Kenntnis genommenen“ Vorschlägen von Kopenhagen liegt, die einige der Schwellenländer ins Boot holt, nachdem zuvor nur die 37 Industrienationen den Zielen von Kyoto verpflichtet waren. Nachdem niemand mehr damit gerechnet hatte, überhaupt noch etwas zu erreichen, konnte die verfahrene Situation geklärt werden. Vonseiten des Gastgebers Südafrika wie auch der EU wurde der Fortschritt dementsprechend großzügig unterstrichen und gelobt.

Kritik an der Einigung: keine Erfüllung der hohen Ansprüche

Dennoch sollte man mit Begeisterung vorsichtig sein. Nicht nur die Tatsache, dass sich lediglich eine Gruppe von Staaten, die für nur 15% des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls bekannte, auch der neue Klimavertrag ist nicht unumstritten. Keinesfalls erfüllt er die hohen Ansprüche, die an ein Regelwerk zur Verhinderung des Klimawandels gestellt werden, und der rechtlich Rahmen gibt ebenfalls Anlass zur Kritik: ein „rechtliches Ergebnis“ klingt zwar fast genauso wie ein „Rechtsinstrument“, ist aber faktisch juristisch nicht bindend. Ein Erfolg, aber kein Sieg, denn um den Klimawandel zu stoppen, braucht es mehr als nur Vorschläge, und das, was jetzt beschlossen wurde, wird nicht ausreichen, um die Zukunftt zu drehen.

Man darf es getrost als kleines Wunder bezeichnen, dass am Ende doch noch ein vorzeigbarer Kompromiss aus den vielen, von Streitigkeiten geprägten Verhandlungsrunden hervorging. Ein bis 2015 zu entwickelnder Klimavertrag und eine Verlängerung des bis jetzt gültigen Abkommens können möglicherweise den Weg für eine vernünftige internationale Klimapolitik ebnen. Auch Schwellenländer wie China, die mit massiver Verschmutzung zu kämpfen haben, werden früher oder später ihren Beitrag leisten müssen, um einen Klimawandel zu verhindern. Die Frage ist nur, wie viel Zeit dafür noch bleibt.

(1) Das Foto wurde von UNclimatechange unter CC BY 2.0 lizenziert, Quelle